Politik

Nach Putins Donbass-Rede EU und USA kündigen Sanktionen an

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Von der Leyen verspricht Geschlossenheit und Festigkeit in Solidarität mit der Ukraine.

(Foto: picture alliance/dpa)

Russlands Präsident Putin erkennt in einer Fernsehansprache die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine an. Innerhalb einer Stunde nach Ausstrahlung verkünden die USA und EU, Sanktionen zu verhängen. Allerdings andere, als bei einer Invasion vorgesehen sind.

Die EU hat die Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste verurteilt und Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. "Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen", twittern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es zudem: "Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind."

Von der Leyen und Michel hoben auf Twitter zudem beide hervor: "Die EU und ihre Partner werden mit Geschlossenheit, Festigkeit und Entschiedenheit in Solidarität mit der Ukraine darauf reagieren."

Auch die USA haben nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland Sanktionen gegen die beiden Gebiete angekündigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, "die in diesen Gebieten der Ukraine operieren" wollten.

Nord Stream als Teil der Sanktionen?

Was für Sanktionen von der EU verhängt werden, blieb zunächst offen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits vor der russischen Anerkennung darauf hingewiesen, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit vom Ausmaß der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden, erklärte der Spanier.

Ein möglicher Stopp von Nord Stream 2 wurde in den jüngsten Ankündigungen zu Sanktionen nicht genannt. Hierfür galt bislang eine russische Invasion in die Ukraine als rote Linie.

Das Weiße Haus betonte bei der Verkündung seiner Sanktionen, dass diese Maßnahmen sich von jenen Sanktionen unterscheiden, die im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit den Verbündeten vereinbart seien. "Wir beraten uns weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukraine, über die nächsten Schritte und über Russlands anhaltende Eskalation an der Grenze zur Ukraine", so das Weiße Haus.

Putin spricht Ukraine "echte Staatlichkeit" ab

Putin hatte kurz zuvor am Abend die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen unterzeichnet. Dabei hatte Putin hat bei einer Fernsehansprache auch die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage gestellt.

Die Ukraine habe nie eine "echte Staatlichkeit" gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, sagte Putin. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen - unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der Ex-Sowjetrepublik besser gehe.

Die Gewalt in der Ostukraine hatte zuletzt deutlich zugenommen. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine war im Westen schon in den vergangenen Wochen die Furcht vor einem russischen Angriff auf das Nachbarland gewachsen. Einige deutsche Politiker nannten Putins Rede eine "Kriegsrede" oder "Kriegserklärung".

Quelle: ntv.de, mpe/dpa/AFP

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