Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzbericht sind so viele Rechtsextremisten erfasst wie noch nie - doch ihre Anzahl allein ist nicht besonders relevant. Taten seien entscheidend, sagt Politologe Hajo Funke im Gespräch mit ntv.de. Eine Sicherheitsgefahr sieht er auch an staatlicher Stelle.

Der frühere Wirecard-Manager Marsalek ist auf der Flucht, gesucht wird er wegen Untreue und Bilanzfälschung. Und nun kommen weitere Vorwürfe hinzu: Der Österreicher soll der rechtspopulistischen Partei FPÖ als geheimer Informant vertrauliche Informationen beschafft haben.

Die Wahl der Linken Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sorgt seit Wochen für Wirbel. Sie schade dem Amt, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die AfD will sie gar wieder abwählen. Nun sagt der Chef des Bundesverfassungsschutzes, man müsse sich Borchardt künftig möglicherweise genauer ansehen.

• Video Haldenwang: Überwachung von Verfassungsrichterin denkbar

Knapp ein Viertel der AfD steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, in der Fraktion gibt es tiefe Zerwürfnisse, die Umfragewerte erodieren und die Partei bestimmt den Diskurs schon lange nicht mehr. Die Krise wird der AfD gefährlich. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland steigt. Um Vorfälle künftig schneller verhindern und aufdecken zu können, fordert die Union, den Sicherheitsbehörden "zeitgemäße" Kompetenzen zu geben. Ihrem Koalitionspartner SPD wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor.

• Video Extremistische Straftaten legen deutlich zu

Versuchte der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, die AfD vor der Beobachtung zu schützen? Diesem Vorwurf sieht sich Dirk-Martin Christian ausgesetzt. Er soll sich nun öffentlich erklären.

Kanzlerin Merkel hat ihren Rückzug aus dem Kanzleramt angekündigt und seitdem mehrfach bestätigt. Doch für den früheren Chef des Verfassungsschutzes ist dies längst nicht ausgemacht. Auch wenn er Merz favorisiere, könne die Partei durchaus noch mal bei der Amtsinhaberin anfragen, sagt Maaßen.

• Video Maaßen im "ntv Frühstart"

Die Anzeige gegen eine taz-Autorin kündigt Innenminister Horst Seehofer zwar an, passiert ist allerdings noch nichts. Kurz darauf gibt sein Ministerium bekannt, dass die jährliche Vorstellung des Verfassungsberichts vorerst nicht stattfindet. Über die Ursache lässt sich nur spekulieren.

Die Zahl der Extremisten in Deutschland steigt - das geht Medienberichten zufolge aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor. Bei den Rechtsextremen ist dafür vor allem der "Flügel" verantwortlich. Bei den Muslimbrüdern bereiten sogenannte Familien-Zellen Sorgen.

Sowohl den AfD-"Flügel" als auch die Junge Alternative stuft der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein. Das will die Partei nicht hinnehmen. Mit ihrer Klage scheitert sie nun aber vor Gericht: Es lägen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor.