Zwischen Wahn und UmsturzWie gefährlich sind die "Reichsbürger"?Umsturz in Deutschland, angeführt von einem Mann, der sich "Heinrich XIII." nennt und sich auf hochadelige Abstammung beruft? Was lächerlich klingt, hat einen gefährlichen Hintergrund.08.12.2022Von Hubertus Volmer
"Nicht mehr tragbar"Ex-AfD-Abgeordneter darf nicht mehr als Richter arbeitenDer Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Für die AfD saß er bis 2021 im Bundestag. Den Weg zurück in den Richterdienst will ihm das sächsische Justizministerium wegen rassistischer Aussagen versperren. Das Leipziger Dienstgericht für Richter gibt dem Ministerium nun recht.01.12.2022
Systemwandel statt KlimaschutzVerfassungsschutz überwacht einige KlimaaktivistenWenn in Deutschland Aktivistinnen und Aktivisten für den Klimaschutz auf die Straße gehen, sieht man auf vielen Plakaten häufig ein und dieselbe Botschaft: Systemwandel statt Klimawandel. Das geht für den Verfassungsschutz zu weit. Er beobachtet daher einige Mitglieder der Bewegung.22.11.2022
"RAF-Vergleich ist Nonsens"Verfassungsschutz: Letzte Generation ist nicht extremistischDie Letzte Generation gerät mit ihren Aktionen zunehmend in die Kritik: RAF-Vergleiche und Rufe nach härteren Strafen werden laut. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nimmt die Gruppierung nun teilweise in Schutz: Sie begehe zwar Straftaten, aber sei dadurch noch nicht extremistisch.17.11.2022
25.000 Euro für SpaßprogrammRechnungsprüfer monieren teure Geheimdienst-TourEdles Essen und Bootsfahrt auf dem Rhein: Der Verfassungsschutz muss sich für eine ausschweifende Tagung auf Kosten des Steuerzahlers rechtfertigen. Die Spione verprassten ein Vielfaches des erlaubten Budgets, kritisieren Rechnungsprüfer.03.11.2022
NSU-Täter gewinnt Klage von 2013Gericht rügt Datenweitergabe durch VerfassungsschutzDie Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahr 2013 - und wurde nun endlich entschieden: Der Verfassungsschutz darf laut Bundesverfassungsgericht künftig persönlichen Daten nicht mehr in ihrer aktuellen Form weitergeben. Konkret ging es in der Klage um die Speicherung von Rechtsextremismus-Daten.03.11.2022
Geheime NSU-Berichte geleaktHessischer Verfassungsschutz stellt StrafanzeigeDie Weitergabe von geheimen NSU-Berichten bleibt nicht ohne Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen stellt eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Eine NSU-Opferanwältin attestiert ihrerseits dem Verfassungsschutz des Landes ein "Komplettversagen".31.10.2022
Böhmermann hatte veröffentlichtHessens Verfassungsschutz prüft geleakte NSU-AktenNach der vielbeachteten Veröffentlichung der NSU-Akten prüft der hessische Verfassungsschutz nun die Dokumente. Das "ZDF Magazin Royale" und "Frag den Staat" leakten die Unterlagen am Vorabend auf einer Website. Das Echo in der Parteienlandschaft auf den Coup ist geteilt. 29.10.2022
"Cyber-Sicherheitsrat e. V."Geheimdienste beobachteten IT-Verein schon langeWie nah steht der "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." dem Kreml? Der Verein, der vom späteren BSI-Präsident Schönbohm mitgegründet war, soll auch die deutschen Geheimdienste beschäftigen. Sie haben ihn und seinen Vorsitzenden offenbar schon eine Weile im Blick.21.10.2022
Urteil des VerwaltungsgerichtsHessische AfD wird vorerst nicht beobachtetIm September gibt der Verfassungsschutz bekannt, die Beobachtung der hessischen AfD aufnehmen zu wollen. Doch nach einer entsprechenden Klage der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorerst den Vorgang. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht endgültig entschieden.20.10.2022
