Edles Essen und Bootsfahrt auf dem Rhein: Der Verfassungsschutz muss sich für eine ausschweifende Tagung auf Kosten des Steuerzahlers rechtfertigen. Die Spione verprassten ein Vielfaches des erlaubten Budgets, kritisieren Rechnungsprüfer.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für eine luxuriöse, zweitägige Tagung im September 2021 gerügt. Das berichtet der "Spiegel". Das Bundesamt verköstigte die Delegation eines ausländischen Nachrichtendienstes im Restaurant eines Fünfsternehotels in der Nähe von Bonn und charterte zudem einen Katamaran für eine Fahrt auf dem Rhein, inklusive reichhaltigem Mittagessen.

Politik 03.11.22

NSU-Täter gewinnt Klage von 2013 Gericht rügt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz

Eigentlich dürfen Verfassungsschützer für ein Essen nur 30 Euro pro Person ausgeben, inklusive Getränken. Doch das Dinner kostete 143 Euro, das Mittagessen auf dem Katamaran weitere 203 Euro pro Teilnehmer - die Spione verprassten also 377 Prozent beziehungsweise 577 Prozent mehr als erlaubt. Insgesamt schlugen die zwei Tage mit rund 25.000 Euro zu Buche.

Der Bundesrechnungshof stellt den Nutzen der Ausgaben infrage. Schließlich seien in den zwei Tagen nur anderthalb Stunden für Fachgespräche eingeräumt gewesen. Das BfV erklärte, dass man am Rande des Spaßprogramms selbstverständlich ständig inhaltlich gesprochen habe. Und dass der ausländische Nachrichtendienst zwei Jahre zuvor äußerst spendabel gewesen sei, als die Deutschen ihn besucht hätten, inklusive einer Fahrt mit einer Jacht. Den Rechnungshof überzeugte das nicht.

Zudem kritisierten die Rechnungsprüfer die Personalpolitik der drei Nachrichtendienste des Bundes scharf. Laut geheimen Dokumenten der Kontrollinstanz, die der "Spiegel" einsehen konnte, war beim BfV zuletzt fast jede vierte (23 Prozent) der 5081 genehmigten Stellen vakant. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind es rund 16 Prozent, beim Militärischen Abschirmdienst 17.

Der Verfassungsschutz erklärt seine freien Stellen gegenüber dem Rechnungshof damit, dass diese etwa reserviert seien für Personen in Elternzeit oder im Studium. Auch würden die Sicherheitsüberprüfungen lange dauern. Zufrieden waren die Prüfer mit der Erklärung nicht. Sie schätzen, dass sowohl BfV als auch BND noch mehrere Jahre brauchen, um ihre schon genehmigten Stellen zu besetzen.