Bisher standen die "Junge Alternative" und einzelne AfD-Mitglieder auf der Liste des bayerischen Verfassungsschutzes. Nun ist die Gesamtpartei ein Verdachtsfall. Der AfD-Landeschef Protschka zeigt sich unbeeindruckt. Die bayerische AfD ist wegen radikaler Chats auf Telegram zuvor in Bedrängnis geraten.

Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. "Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen", erklärte der Ministeriumssprecher. Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stünden allerdings nicht unter Beobachtung. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt.

Politik 14.07.22

"Hinreichende Anhaltspunkte" Verfassungsschützer beobachten die AfD im Südwesten

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch von einzelnen Länder-Behörden wird die AfD bereits als Verdachtsfall geführt. Eine Klage der AfD gegen die Einstufung durch das Bundesamt wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden, die Partei hat Berufung eingelegt. Die Thüringer AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka nannte die Entscheidung in der "Süddeutschen Zeitung" "politisch motiviert". Die CSU versuche einen politischen Gegner "mundtot zu machen". Er habe mit der Beobachtung gerechnet und "sehe dem Ganzen sehr entspannt entgegen", sagte er.

Öffentlicher Druck nach Aufdeckung radikaler Chats

Der Bayerische Rundfunk hatte im Dezember letzten Jahres aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und sogar Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.

"Wir sind von der AfD viel gewohnt, aber das hat eine völlig neue Qualität", reagierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "Mag sein, dass das in irgendwelchen Chats ist", sagte er. Aber Söder warnte: Schlimme Taten hätten immer eine Vorstufe in Chats und anderen Diskussionen. Deshalb sei dies eine erste Gefahr, auf die man ernsthaft reagieren müsse.