Politik

"Reichsbürger" suchen Land Verfassungsschutz warnt vor "Königreich Deutschland"

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Peter Fitzek rief sich selbst zum "König von Deutschland" aus, der Mann steht seiner eigenen "Reichsbürger"-Bewegung vor. Nun sucht er für sein "Königreich Deutschland" Land, der Verfassungsschutz warnt davor, Fitzek Grund oder Geld zu überlassen.

Der sächsische Verfassungsschutz ist alarmiert über die sogenannten Gemeinwohldörfer des Gründers des selbst ernannten "Königreiches Deutschland". Diese könnten auch als mögliche Rückzugsorte der "Querdenker"-Szene dienen, erläuterte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian. Er warnte zugleich davor, dieser "Reichsbürger"-Gruppierung um den selbst ernannten "König" Peter Fitzek Geld zu überlassen.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab. Nach Ansicht der meisten "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich fort und das Grundgesetz ist lediglich "Besatzungsrecht". "Selbstverwalter" betrachten sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie vertreten häufig übergeordnete philosophische oder religiöse Ansätze, mit denen sie das vermeintliche Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme begründen.
Beide Strömungen lehnen den deutschen Staat und seine Repräsentanten grundsätzlich ab. Hieraus ergibt sich auch die erhöhte Bereitschaft, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen. Betroffen sind insbesondere Polizei, Justiz und Finanzämter; grundsätzlich können jedoch alle öffentlichen Stellen in den Fokus geraten. Gefährlich ist hierbei auch die hohe Waffenaffinität des Milieus. (Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg)

Fitzek sucht derzeit vor allem in Sachsen nach Grundstücken für seine "Gemeinwohldörfer". In Eibenstock (Erzgebirge) und Bärwalde (Ostsachsen) ist er bereits fündig geworden. Behördenchef Christian zufolge ködert er seine Anhänger mit dem Versprechen, dort ein "selbstbestimmtes Leben fernab von staatlichen Regeln" zu führen. Wer Fitzek seine Ersparnisse anvertraue, gerate nicht nur in existenzielle Abhängigkeit von ihm, sondern auch in den Strudel extremistischer Ideologien und Verschwörungstheorien, warnt der Verfassungsschutzchef.

"Das 'Königreich Deutschland' erwirbt Grundstücke von Privatpersonen und scheint den wahren Käufer durch die Einschaltung von Strohmännern zu verschleiern. Die Kommunen haben da kaum eine rechtliche Handhabe, können solche Verkäufe also grundsätzlich nicht verhindern", erklärte Christian. Die Verkäufe liefen zudem nicht immer offiziell über einen notariellen Kaufvertrag. Das "Königreich Deutschland" propagiere derzeit etwa die Möglichkeit, der Gruppierung Grundstücke zu "stiften", de facto also zur Nutzung zu überlassen.

In den vergangenen Jahren beschäftigten sich diverse Gerichte mit Fitzek. Fitzek akzeptierte die Urteile nicht. Es ging etwa um unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften, Untreue und Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz. Sogenannte "Reichsbürger" erkennen den deutschen Staat und seine Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.

Quelle: ntv.de, ter/dpa

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