Verfassungsschutz prüft Spionierten Beamte im Wirtschaftsministerium für Moskau?
02.09.2022, 15:42 Uhr (aktualisiert)
Der Verfassungsschutz kontrollierte unter anderem die Lebensläufe der zwei leitenden Beamten im Wirtschaftsministerium.
(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Joko)
Weil zwei leitende Beamte des Wirtschaftsministeriums auffallend russlandfreundliche Positionen vertreten, schaltet sich der Verfassungsschutz ein. Die Verdächtigen, die in einem sensiblen Bereich der Energiepolitik arbeiten, weisen laut Medienberichten "biografische Auffälligkeiten" auf.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht einem Bericht zufolge dem Verdacht nach, dass zwei leitende Beamte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) womöglich für Russland spioniert haben. Die fraglichen Personen arbeiteten in einem besonders sensiblen Bereich, der sich mit der Energiepolitik der Bundesregierung befasse, berichtete die "Zeit" vorab. Eine Ministeriumssprecherin erklärte, zu etwaigen Einzelfällen könne das Ressort keine Kommentierung vornehmen.
Das Ministerium sei seit Beginn der Legislaturperiode im engen Austausch mit dem Verfassungsschutz, fügte sie hinzu. Es sei klar, dass die Arbeit des Ministeriums aufgrund der Verantwortung für die Energiesicherheit und der hohen Abhängigkeit von russischen Energieimporten in einem besonderen Fokus stehe. "Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich um."
Die "Zeit" schrieb, das Wirtschaftsministerium habe den Fall an den Verfassungsschutz übergeben, nachdem hausintern der Verdacht gegen die Betroffenen aufgekommen war. Die Beamten seien aufgefallen, weil sie in Vorlagen zur Gas- und Energiepolitik eine auffallend russlandfreundliche Position vertreten hätten. Der vom Ministerium eingeschaltete Verfassungsschutz habe die Lebensläufe der Beamten überprüft und sei auf "biografische Auffälligkeiten" gestoßen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen in Berlin. In einem Fall sei es dabei etwa um einen Studienaufenthalt in Russland gegangen.
Offenkundige "emotionale Nähe zu Russland"
Die Verfassungsschützer gingen dem Bericht zufolge auch Reisebewegungen nach und kontrollierten, ob Flüge ausschließlich dienstliche Hintergründe hatten oder ob es womöglich "suspekte Abstecher" gab. Auch seien private Freundschaften und persönliche Beziehungen zu Russen geprüft worden. Es sei von einer "emotionalen Nähe zu Russland" die Rede, die die Beamten offenkundig hätten, schrieb die Zeitung. Handfeste Beweise, dass es sich tatsächlich um einen oder mehrere Spione handelte, hätten sich aber nicht gefunden.
Die Ministeriumssprecherin betonte, die neue Leitung des Hauses habe die bis zum Regierungswechsel russlandfreundliche Politik "komplett umgekrempelt". Strategische Entscheidungen seien in die Leitung verlagert worden.
(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 31. August 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, mbu/AFP
