Politik

Wegen Wohnungsnot Wissler hält Hausbesetzungen für legitim

6e5472aa820da3dcd4cb987a814e72cf.jpg

Neben Dietmar Bartsch wird Wissler ihre Partei im Wahlkampf als Spitzenkandidatin anführen.

(Foto: REUTERS)

Wenn es nach der Linken geht, müssen große Immobilienkonzerne verstaatlicht werden. Co-Parteichefin Janine Wissler geht nun einen Schritt weiter und spricht sich für Hausbesetzungen aus. Auch zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Marx21 äußert sie sich.

Janine Wissler ist nicht nur Co-Chefin der Linkspartei, sondern auch Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September. Neben Fraktionschef Dietmar Bartsch soll sie den Wahlkampf prägen. Die Einlassungen der 39-Jährigen haben also Gewicht für die Ausrichtung der Partei, sie dürften nicht zuletzt auch die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne interessieren.

Gegenüber dem "Spiegel" nannte Wissler Hausbesetzungen nun laut Vorabmeldung "ein legitimes Mittel", um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Es sei zwar nicht das "massentauglichste Instrument". Aber es sei "problematisch", so Wissler weiter, "dass diejenigen kriminalisiert werden, die lange leer stehende Grundstücke und Häuser besetzen oder einer sinnvollen Nutzung zuführen, während diejenigen, die Wohnraum künstlich verknappen und aus spekulativen Zwecken leer stehen lassen, das ungestört tun können." In diesem Zusammenhang bekräftigte Wissler die Forderung der Linken, große Immobilienkonzerne zu verstaatlichen.

Kritik am Verfassungsschutz

Weiterhin kritisierte die Linken-Chefin demnach den Verfassungsschutz für die Beobachtung der parteiinternen Gruppe Marx21. Der Nachrichtendienst führt diese in seinem im vergangenen Jahr veröffentlichen Bericht für 2019 im Kapitel "Linksextremismus", Ziel des Netzwerks sei "die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung". Wissler hatte Marx21 bis vor wenigen Monaten selbst angehört, vom Parteivorstand der Linken wird die Gruppierung nicht anerkannt.

Die Behauptung der Behörde, die sozialistische Gruppe plane eine Unterwanderung der Institutionen, sei "absurd", sagte Wissler dem "Spiegel". Dort seien "Literatur gelesen, Kongresse organisiert, Theorien diskutiert und Demonstrationen besucht" worden. "Es stimmt vieles nicht, was der Verfassungsschutz behauptet", sagte die Linken-Politikerin. Sie habe selbst im hessischen Landtag "fünf Jahre lang im NSU-Untersuchungsausschuss in die Abgründe dieser Behörde schauen dürfen". In Hessen ist Wissler Fraktionschefin ihrer Partei.

"Wir lehnen jede Form von Gewalt ab"

Zur Zunahme linksextremer Gewalttaten, die der Verfassungsschutz beobachtet, sagte die Linken-Politikerin: "Wir lehnen jede Form von Gewalt ab. Ich habe in den letzten Jahren aber nichts davon gehört, dass Linksextreme Sprengstoff bei der Bundeswehr unterschlagen, Menschen ermordet oder Waffendepots betrieben hätten."

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Attentate in Halle und Hanau hätten gezeigt, wie groß die Gefahr des Rechtsterrorismus ist. "Antifaschistische Bündnisse haben mehr Aufklärung über rechte Strukturen geleistet als die Verfassungsschutzämter mit ihren Tausenden von Mitarbeitern", sagte Wissler.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.