Politik

Verfassungsschützer sind besorgt Berliner AfD zum "Verdachtsfall" erhoben

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Die Bundespartei darf der Verfassungsschutz nicht beobachten.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Die AfD wehrt sich erfolgreich dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als extremistischen "Verdachtsfall" einstuft. Mehrere Landesverbände werden dennoch genau unter die Lupe genommen. Anscheinend jetzt auch in Berlin.

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als sogenannten extremistischen "Verdachtsfall" eingestuft. Das schreibt die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Der Verfassungsschutz kann die Berliner AfD damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.

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Der Sprecher der für den Verfassungsschutz zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte eine Anfrage der Zeitung zu der Einstufung mit Verweis auf das Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht kommentieren. Die Bekanntgabe einer Einstufung als Prüf- oder Verdachtsfall ist laut Gesetz unzulässig. Eine öffentliche Information darf erst erfolgen, wenn der Verfassungsschutz eine Vereinigung als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt einstuft.

Zuvor hatten bereits die Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die jeweiligen Landesverbände der Partei als Verdachtsfall klassifiziert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Bundespartei als "Verdachtsfall" ein. Die AfD hatte dagegen allerdings erfolgreich geklagt.

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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