Der skandalträchtige Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern hat laut einer Expertenkommission gleich eine ganze Reihe von Fehlern begangen. So soll er Wissen über mögliche Attentäter und Räuber verschwiegen haben. Auch der Umgang mit Waffen steht in der Kritik.

Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz hat 2017 Hinweise auf mögliche Mittäter beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz fehlerhaft nicht an andere Verfassungsschutzbehörden weitergegeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission, die im Auftrag von Innenminister Torsten Renz verschiedene Vorkommnisse im Landesverfassungsschutz untersuchte. Angesichts der Schwere des Anschlags im Dezember 2016 hätte dies aber geschehen müssen, sagte der Kommissionsvorsitzende und Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, in Schwerin.

Eine vertrauliche Quelle hatte dem Landesverfassungsschutz über eine Verbindung einer Berliner Großfamilie in den Anschlag berichtet. Auch wenn dieser Verdacht nicht erhärtet werden konnte, hätte die Information auch mit den Strafverfolgern geteilt werden müssen, sagte Voß. Quellenschutz habe kein Grund sein dürfen, die Information für sich zu behalten.

Kommission verlangt bessere Ausbildung

Die Kommission kritisierte auch den Umgang des Landesverfassungsschutzes mit einer abgesägten Schrotflinte und einer Dekowaffe, die er 2014 von einem anderen V-Mann in einem anderen Zusammenhang bekommen hatte. Das Aufbewahren dieser Waffen sei nicht üblich. Hierüber gebe es in der Behörde kaum schriftliche Unterlagen. Auch in diesen Fällen hätte der Verfassungsschutz die Strafverfolgungsbehörden informieren müssen.

Zudem sei im Zuge von Mitarbeiter-Befragungen herausgekommen, dass offenbar mehr Waffen als zunächst bekannt von einem Informanten in das Amt gekommen sind und möglicherweise wieder zurückgegeben wurden. Aufzeichnungen darüber gebe es nicht.

Darüber hinaus habe der Verfassungsschutz bis 2020 der Polizei Hinweise auf die Täter eines Raubs vorenthalten, die er seit 2015 von einer Quelle hatte. Der CDU-Politiker Renz hatte als eine Konsequenz über die Missstände beim Verfassungsschutz den Leiter der Abteilung, Reinhard Müller, im Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Laut Voß empfiehlt die Kommission dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns unter anderem, seine Mitarbeiter besser auszubilden und mehr Wissenschaftler zu beschäftigen.