Gericht lehnt Antrag abSchlappe für AfD im "Verdachtsfall"-StreitDie AfD will dem Verfassungsschutz untersagen, sie als "Verdachtsfall" zu bezeichnen - scheitert aber mit einem entsprechenden Antrag vor Gericht. Zuvor hatte der Verfassungsschutz bestätigt, die Partei vorerst nicht weiter so nennen zu wollen. Allerdings steht eine abschließende Entscheidung noch aus.27.01.2021
Klage gegen VerfassungsschutzAfD erleidet Rückschlag vor GerichtDie AfD klagt dagegen, dass der Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstufen und die Mitgliederzahl des sogenannten "Flügels" öffentlich bekannt geben darf. Die Zahl sei frei erfunden, behauptet die Partei. Das Kölner Verwaltungsgericht sieht das allerdings anders.26.01.2021
Rechtsextremer VerdachtsfallSachsen-Anhalt-AfD steht unter BeobachtungDer Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als einen rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die knapp 1400 Parteimitglieder können daher nun geheimdienstlich überwacht werden. Der Landesverband selbst reagiert empört und droht mit rechtlichen Schritten. 26.01.2021
Verfassungsschutz sieht RisikoNordkorea nimmt Impfstofffirmen ins VisierOffiziell gibt es in Nordkorea keine Corona-Fälle. Trotzdem beobachtet der Verfassungsschutz verstärkt nordkoreanische Hackerangriffe auf die Hersteller und Entwickler von Corona-Impfstoffen. Politiker aus der Opposition verlangen von der Bundesregierung, Firmen besser vor solchen Cyberattacken zu schützen. 25.01.2021
Flucht nach Belarus organisiert?Mutmaßliche Marsalek-Helfer festgenommenDer Ex-Wirecard Manager Jan Marsalek ist seit Monaten auf der Flucht. In Österreich nimmt die Polizei jetzt drei seiner mutmaßlichen Helfer fest: einen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und zwei Ex-Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. 25.01.2021
Zu Amri-Helfern geschwiegenMV-Verfassungsschutzchef Müller entlassenNach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag stuft der MV-Verfassungsschutzchef Hinweise als unglaubwürdig ein und hält sie zurück. Nun muss der Behördenchef abtreten. Das Innenministerium lässt das Amt nun zudem von Experten durchleuchten.13.01.2021
Landesverfassungsschutz warntSturm auf Kapitol könnte Nachahmer findenDer Chef des Thüringer Verfassungsschutzes sieht in der Erstürmung des US-Kapitols durch wütende Trump-Anhänger den Anfang von inländischem Terrorismus. Die Aktion könnte in Deutschland Menschen angestachelt haben. Kramer warnt davor, "dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen".12.01.2021
"Kontakt zu Querdenkern pflegen"Verfassungsschutz für Gauland kein MaßstabDer AfD-Politiker Gauland fordert seine Partei auf, weniger auf den Verfassungsschutz zu achten und sich Bewegungen wie Pegida oder den Querdenkern nicht zu verschließen. Damit stellt er sich gegen den AfD-Vorsitzenden Meuthen, der "die Hälfte der Partei beschädigt" habe.20.12.2020
40 Anschläge in fünf JahrenBerlin stellt neuen Anti-Terror-Plan vorIn Deutschland gibt es immer mehr Islamisten, die nach abgesessenen Haftstrafen auf freien Fuß kommen. Eine große Gefahr stellen auch Täter dar, die sich im Internet radikalisieren. Um sich von Terroristen nicht "kalt erwischen" zu lassen, stellt Berlins Innensenator Geisel den neuen "SAVE"-Plan vor. 18.12.2020
Fall für VerfassungsschutzBeobachtung der gesamten AfD rückt näher Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellt. Dies macht Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Für SPD-General Klingbeil ist dies ein überfälliger Schritt: Die AfD sei "voll mit Nazis".11.12.2020
