Gelangte Helfer so an Waffe? Bericht deckt Panne vor Lübcke-Mord aufMarkus H. soll den Mörder von Walter Lübcke im Umgang mit Schusswaffen trainiert haben. Trotz rechtsextremistischer Umtriebe wurde ihm 2015 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. Grund war laut einem Medienbericht eine Panne beim hessischen Verfassungsschutz.11.06.2020
Antikapitalistin wird Richterin AKK rügt Landespartei im Fall BorchardtIn Mecklenburg-Vorpommern wird eine weit links stehende Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die Mitglied eines vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins ist. Weil auch die Landes-CDU diese Wahl ermöglicht hat, fordert die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun Antworten.22.05.2020Von Sebastian Huld
Bewertung des Innenministeriums Corona-Demos "im Kern noch demokratisch"Seit Wochen protestieren in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise. Nach Einschätzung des Innenministeriums sind die Teilnehmer "im Kern demokratisch" - noch. Die Behörde warnt vor einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten.20.05.2020
Urteil des Verfassungsschutzes Krach um "Ende Gelände" im Roten RathausDass der Berliner Verfassungsschutz die Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, sorgt für Streit in der Koalition der Hauptstadt. Die Grünen laufen Sturm gegen das Urteil. 19.05.2020
AfD-Rauswurf mit Restrisiko "Kriegt Kalbitz recht, ist Meuthen am Ende"Völlig überraschend stimmt der Bundesvorstand der AfD für den Rauswurf von Rechtsaußen Andreas Kalbitz. Im Interview mit ntv.de erklärt Politikberater Johannes Hillje, was das für den bisherigen Brandenburger Landeschef, den Machtkampf innerhalb der Partei und Björn Höcke bedeutet.16.05.2020
Verfassungsschutz beunruhigt Wird Brandenburger AfD zum Verdachtsfall?Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz hat viele Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das trifft nach Ansicht des Verfassungsschutzes auf viele seiner Parteifreunde zu. Die Behörde überlegt deshalb, den ganzen Landesverband zum Verdachtsfall zu erklären.14.05.2020
Einfluss innerhalb der AfD Verfassungshüter bezweifelt "Flügel"-AusDie Frist für den "Flügel" läuft ab: Bis zum heutigen Tag soll sich die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung in der AfD selbst auflösen. Doch was ändert das in der Partei? Der thüringische Verfassungsschutzchef sieht den "Versuch einer Verschleierung".30.04.2020
"Gesichert rechtsextremistisch" Verfassungsschutz stuft Identitäre neu einWährend der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung" in seinem letzten Bericht noch als Verdachtfall einstuft, wird sich diese Einschätzung laut einem Medienbericht künftig ändern. Die Gruppierung ist in den Augen des deutschen Inlands-Nachrichtendiensts eindeutig rechtsextremistisch.28.04.2020
Inszenierung und Verschwörungen Wie Rechtsextreme die Krise ausnutzenRechtsextreme versuchen, die Corona-Krise für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Einige vermitteln ihre politische Agenda in Verschwörungstheorien über das Virus, eine Gruppierung spielt sich als Kümmerer auf - aber nur für Deutsche. 08.04.2020
Flügel soll eigene Partei werden Meuthen schlägt Spaltung der AfD vorBisher hält die AfD-Parteiführung den Rechtsextremen des Flügel die Treue. Doch seitdem dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird, rumort es hörbar. Nun bricht Parteichef Meuthen ein Tabu und schlägt vor, die Partei zu spalten.01.04.2020
