Politik

Antikapitalistin wird Richterin AKK rügt Landespartei im Fall Borchardt

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Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich zum Fall Borchardt.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

In Mecklenburg-Vorpommern wird eine weit links stehende Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die Mitglied eines vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins ist. Weil auch die Landes-CDU diese Wahl ermöglicht hat, fordert die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun Antworten.

In der CDU entbrennt ein neuer Konflikt über den Umgang mit der Linkspartei, nachdem in Mecklenburg-Vorpommern Christdemokraten die umstrittene Linke Barbara Borchardt zur neuen Landesverfassungsrichterin mitgewählt haben. "Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, vonseiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar", sagte die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu ntv.de. "Die Wahl von Frau Borchardt schadet dem Ansehen des Verfassungsgerichts."

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Die Wahl Borchardts erntete zum Teil scharfe Kritik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die 64-Jährige ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" - und will dies auch bleiben. Bei der Wahl im Schweriner Landtag hatten CDU-Abgeordnete die Linken-Politikerin am vergangenen Freitag im zweiten Wahlgang mitgetragen, damit sie die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt.

Aufarbeitung gefordert

"Bei der überparteilichen Besetzung von Verfassungsgerichtshöfen in den Ländern sind Absprachen von Regierungsparteien und Opposition zur gemeinsamen Regelung nichts Neues", sagte Kramp-Karrenbauer. Das gebe es so auch in anderen Bundesländern und sei "nicht zu beanstanden", sagte die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands. Für die Wahl von Borchardt zeigte sie dennoch kein Verständnis. "Das muss intern in den Landesverbänden der Regierungsparteien aufgearbeitet werden", sagte Kramp-Karrenbauer. "Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechenden Fragen auf jeden Fall beantworten müssen."

Die CDU-Vorsitzende übte auch Kritik an der Linkspartei, auf die diese Wahl zurückfalle: "Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern muss sich selbst fragen, wieso sie eine Verfassungsrichterin vorschlägt, die augenscheinlich mit der Verfassung hadert", sagte Kramp-Karrenbauer. "Die Linke, die sich in den ostdeutschen Bundesländern gerne als staatstragend gibt, sollte sich überlegen, was das auch über sie selbst aussagt."

Amthor und Rehberg verweisen auf Mehrheiten

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor führte die Wahl auf die politische Polarisierung in seinem Bundesland zurück. Die Wahl sei "das bittere Resultat des Umstandes, dass es im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher gibt", sagte Amthor, der sich um den CDU-Landesvorsitz bewirbt.

Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg erklärte: "Die Besetzung des Landesverfassungsgerichts ist als Gesamtpaket zu sehen. Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag aus SPD, CDU und Linken nötig." Letztendlich sei es die persönliche Entscheidung eines jeden Abgeordneten gewesen.

Borchardt bleibt bei Kapitalismus-Kritik

Die AfD nannte das Vorgehen der Christdemokraten scheinheilig. "Die Wahl Borchardts mit den Stimmen der CDU war ein Tabubruch und ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landes", sagte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. FDP-Generalsekretärin Teuteberg bezeichnete es als fatales Signal, dass Borchardt "statt juristischer Kompetenz und Erfahrung eine Kader-Karriere in der SED" mitbringe. "Mit Frau Borchardt wird zum ersten Mal eine Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert", sagte sie der "Welt".

Die Linken-Politikerin hatte nach ihrer Wahl bekräftigt, dass sie einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen nicht grundsätzlich ablehne. Die "Antikapitalistische Linke" wird in Mecklenburg-Vorpommern Borchardt zufolge nicht beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018 wird sie aber im Kapitel Linksextremismus aufgeführt. Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Linkspartei organisierte "Antikapitalistische Linke" fordere einen grundsätzlichen Systemwechsel, heißt es dort.

Quelle: ntv.de, mit dpa