Politik

Urteil des Verfassungsschutzes Krach um "Ende Gelände" im Roten Rathaus

Laut der Initiative gibt es keine rechtskräftigen Verurteilungen im Zusammenhang mit den

Laut der Initiative gibt es keine rechtskräftigen Verurteilungen im Zusammenhang mit den "Ende Gelände"-Massenaktionen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dass der Berliner Verfassungsschutz die Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, sorgt für Streit in der Koalition der Hauptstadt. Die Grünen laufen Sturm gegen das Urteil.

Die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative "Ende Gelände" in Berlin als linksextremistisch hat zu Streit in der rot-rot-grünen Berliner Koalition geführt. Die Grünen kritisierten den Landesverfassungsschutz wegen dieser Bewertung und stellten seine Legitimation in Frage. Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel verteidigte seine Behörde und sprach von einer sehr "sorgfältig differenzierten" Darstellung.

Im Landesverfassungsschutzbericht 2019 wird die Berliner Ortsgruppe von "Ende Gelände" mit 30 Mitgliedern im Kapitel Linksextremismus behandelt. Die Initiative stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar. "Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichen", heißt es. So bezeichne sich die linksextremistische Gruppe "Interventionistische Linke" als "maßgeblicher Bestandteil" von "Ende Gelände". Die Initiative habe öfter gezeigt, dass sie bei "Aktionen des zivilen Ungehorsams" Gewaltanwendung "mindestens billigend in Kauf nimmt", so die Verfassungsschützer. Demonstranten seien zu Besetzungen von Baggern animiert und Angriffe auf Polizisten positiv bewertet worden.

Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" wehrte sich am Dienstagabend in einer Mitteilung. Nach Angaben der Initiative gibt es keine rechtskräftigen Verurteilungen im Zusammenhang mit den "Ende Gelände"-Massenaktionen. "Gerade in Zeiten von rassistischen Morden wie in Hanau und Halle und deren Vernachlässigung durch die Behörden wird klar, dass der Verfassungsschutz eben nicht dem Schutz von Grundrechten dient", erklärte Sprecherin Kim Solievna.

Kritik von Grünen und Linken

Der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf kritisierte: "Blockaden für den Kohleausstieg sind radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung. Ganz im Gegenteil: wer für den Kohleausstieg kämpft, rettet unseren Planeten." Dass der Verfassungsschutz trotz der rechtsextremen Terrorgefahr "penibelst darauf bedacht ist, die Gefahr von links und rechts als gleich darzustellen, stellt seine Existenz immer mehr in Frage". Laut dem "Tagesspiegel" äußerte auch Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen ähnliche Kritik.

Der Linken-Klimapolitiker im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, erklärte: "Nach der Logik des Berliner Verfassungsschutzes müsste man Gandhi als extremistisch einstufen." Die Gruppe "Ende Gelände" protestiere friedlich, die Einstufung sei ein Skandal und müsse rückgängig gemacht werden.

Quelle: ntv.de, agr/dpa