Verfassungsschutz

Der einstige Deutschland-Chef der Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" soll als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Die Gruppe unterstützte maßgeblich den NSU - unter anderem mit Waffen.

Seit April beobachtet der bayerische Verfassungsschutz Petr Bystron. Begründet wird das mit seiner "ausgeprägten Nähe" zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Der AfD-Politiker klagt nun dagegen und erhält Unterstützung von Bundesvize Gauland.

Seit mehr als einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz einen "Pegida-Arm" in München - und offenbar gibt es Verbindungen zur waffenaffinen Szene. Der bayerische Innenminister prüft nun ein Verbot der "Bayerischen Schießsportgruppe München".

Kriminelle Angriffe über das Internet finden so geräuschlos statt, dass Unternehmen sie erst Monate später bemerken. Der Verfassungsschutz warnt, es gebe immer mehr Angriffsziele. Treffen kann es auch selbstfahrende Autos oder vernetzte Herzschrittmacher.

Anfang Februar übergibt der türkische Geheimdienst MIT dem BND-Chef eine brisante Liste. Daraufhin unternehmen die zuständigen Behörden hierzulande erst einmal nichts. Regierung und Betroffene werden erst nach Wochen informiert.

Die "Identitäre Bewegung" ist erst seit 2012 in Deutschland aktiv und macht Stimmung gegen Einwanderung und die angebliche Islamisierung Europas. Die Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene sind seitdem anscheinend stärker geworden.

Der Terroralarm in Essen am vergangenen Wochenende basiert offenbar auf Erkenntnissen einer Quelle des Verfassungsschutzes. In einem Facebook-Chat soll ein Islamist aus Oberhausen berichtet haben, dass ein Anschlag geplant sei.

Die Pläne für den drohenden Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Essen waren anscheinend weit fortgeschritten. In Sicherheitskreisen ist die Rede von einer ganzen Tätergruppe, die in einem Chat konkret Ort und Zeitfenster diskutiert haben soll.

• Video Salafist soll hinter Anschlagplänen auf Einkaufszentrum stecken

In Thüringen tragen die Linken Teil Regierungsverantwortung. Dennoch stehen Teile der Partei unter Beobachtung der Verfassungsschützer. Auf dem Parteitag in Bad Langensalza sieht sich Landeschef Ramelow mit deutlicher Kritik konfrontiert.

In Deutschland gibt es einen deutlichen Anstieg von Personen, die zur terroristischen Szene gezählt werden. Verfassungsschutzchef Maaßen betont die anhaltende Terrorgefahr - auch weil sich Personen via Internet radikalisieren.