Schlappe für die AfD vor Gericht"Flügel" und JA als Verdachtsfälle bestätigtSowohl den AfD-"Flügel" als auch die Junge Alternative stuft der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein. Das will die Partei nicht hinnehmen. Mit ihrer Klage scheitert sie nun aber vor Gericht: Es lägen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor.20.06.2020
AfD im Verfassungsschutz-Fokus"Meuthens Strategie scheitert"Immer weiter nimmt der Verfassungsschutz die AfD unter die Lupe. Nun wird ein ganzer Landesverband zum Verdachtsfall erklärt. Selbst für einen AfD-Politiker ist die Entscheidung vor dem Hintergrund der Person Andreas Kalbitz nachvollziehbar.15.06.2020Von Benjamin Konietzny
Ganzer Landesverband im Fokus Verfassungsschutz beobachtet jetzt AfD Brandenburg Erneut wird ein kompletter AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Das hat das ntv/RTL-Hauptstadtstudio aus Kreisen der Landesregierung erfahren.15.06.2020
Gelangte Helfer so an Waffe?Bericht deckt Panne vor Lübcke-Mord aufMarkus H. soll den Mörder von Walter Lübcke im Umgang mit Schusswaffen trainiert haben. Trotz rechtsextremistischer Umtriebe wurde ihm 2015 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. Grund war laut einem Medienbericht eine Panne beim hessischen Verfassungsschutz.11.06.2020
Antikapitalistin wird Richterin AKK rügt Landespartei im Fall BorchardtIn Mecklenburg-Vorpommern wird eine weit links stehende Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die Mitglied eines vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins ist. Weil auch die Landes-CDU diese Wahl ermöglicht hat, fordert die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun Antworten.22.05.2020Von Sebastian Huld
Bewertung des InnenministeriumsCorona-Demos "im Kern noch demokratisch"Seit Wochen protestieren in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise. Nach Einschätzung des Innenministeriums sind die Teilnehmer "im Kern demokratisch" - noch. Die Behörde warnt vor einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten.20.05.2020
Urteil des VerfassungsschutzesKrach um "Ende Gelände" im Roten RathausDass der Berliner Verfassungsschutz die Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, sorgt für Streit in der Koalition der Hauptstadt. Die Grünen laufen Sturm gegen das Urteil. 19.05.2020
AfD-Rauswurf mit Restrisiko"Kriegt Kalbitz recht, ist Meuthen am Ende"Völlig überraschend stimmt der Bundesvorstand der AfD für den Rauswurf von Rechtsaußen Andreas Kalbitz. Im Interview mit ntv.de erklärt Politikberater Johannes Hillje, was das für den bisherigen Brandenburger Landeschef, den Machtkampf innerhalb der Partei und Björn Höcke bedeutet.16.05.2020
Verfassungsschutz beunruhigtWird Brandenburger AfD zum Verdachtsfall?Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz hat viele Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das trifft nach Ansicht des Verfassungsschutzes auf viele seiner Parteifreunde zu. Die Behörde überlegt deshalb, den ganzen Landesverband zum Verdachtsfall zu erklären.14.05.2020
Einfluss innerhalb der AfDVerfassungshüter bezweifelt "Flügel"-AusDie Frist für den "Flügel" läuft ab: Bis zum heutigen Tag soll sich die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung in der AfD selbst auflösen. Doch was ändert das in der Partei? Der thüringische Verfassungsschutzchef sieht den "Versuch einer Verschleierung".30.04.2020
