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AfD-Rauswurf mit Restrisiko "Kriegt Kalbitz recht, ist Meuthen am Ende"

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Für Jörg Meuthen könnte sich der Rauswurf von Andreas Kalbitz als Bumerang erweisen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Völlig überraschend stimmt der Bundesvorstand der AfD für den Rauswurf von Rechtsaußen Andreas Kalbitz. Im Interview mit ntv.de erklärt Johannes Hillje, Politikberater und Autor des Buches "Propaganda 4.0 - Wie rechte Populisten Politik machen", was das für den bisherigen Brandenburger Landeschef persönlich, den Machtkampf innerhalb der Partei und Björn Höcke bedeutet.

ntv.de: Herr Hillje, warum ging es mit dem Rausschmiss von AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz auf einmal so schnell?

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Johannes Hillje ist Politikberater und Buchautor.

(Foto: imago/IPON)

Johannes Hillje: Man muss sich den relevanten Kontext vergegenwärtigen. In den kommenden Monaten will der Verfassungsschutz darüber entscheiden, ob die gesamte Bundespartei beobachtet werden soll. Bisher ist nur das rechtsextreme Netzwerk innerhalb der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Kalbitz ist neben Björn Höcke der zentrale Strippenzieher dieses Netzwerks. Seinen Ausschluss werte ich als Versuch, eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Es ist ein Signal Richtung Verfassungsschutz. Offenbar nimmt die AfD dessen Arbeit sehr ernst, auch wenn sie vordergründig gegen die Einstufung des rechtsextremen Netzwerks als Verdachtsfall klagt. Aber auch der Verfassungsschutz weiß: Es bleiben nach dem Ausschluss von Kalbitz 6999 Rechtsextreme in der AfD - auf 7000 Mitglieder hatte er die Größe des rechtsextremen Netzwerks ja geschätzt.

Beweist der Rauswurf nicht, dass man in der Partei gegen Rechtsextreme vorgeht?

Der Vorstand hat Kalbitz wegen fehlerhafter Angaben im Mitgliedsantrag und nicht wegen seiner rechtsextremistischen Gesinnung rausgeworfen. Co-Parteichef Jörg Meuthen hat selbst betont, es sei eine rechtliche und keine politische Entscheidung gewesen. Es ist also kein Bruch mit dem Rechtsextremismus innerhalb der AfD. Dieses Signal will der Vorstand auch in die Partei hinein senden. Deshalb ist es auch keine Option, eine ähnliche Entscheidung gegenüber Höcke zu treffen. Der Vorstandsbeschluss folgt einer Doppelstrategie: Das Signal, das Meuthen an den Verfassungsschutz senden will, ist: Wir tun was. Aber nach innen soll klar werden: Nein, es geht nicht um die rechtsextreme Gesinnung, sondern um einen rein formalen Akt. Daher wäre es auch irreführend von einem Sieg des "weniger radikalen" Lagers zu sprechen. Meuthen will zwischen rechtsradikalem Stimmenpotenzial und rechtlicher Vereinbarkeit balancieren. Aber er traut sich keinen offenen politischen Kampf gegen die Rechtsextremen zu.

Wie viel Aussicht auf Erfolg hat Kalbitz mit seinem juristischen Widerstand?

Ein Parteiausschluss ist juristisch ein sehr voraussetzungsvoller Vorgang. Erste Parteienrechtler haben schon erklärt, dass die Entscheidung vermutlich nicht haltbar ist. Das Ganze könnte für Meuthen also zum Bumerang werden. Denn in der Partei tobt ein Machtkampf. Das zeigt auch das knappe Ergebnis von gestern. Erst vergangenen Monat hat Meuthen eine Aufspaltung der AfD vorgeschlagen. Aber nicht Verfassungstreue war die Bruchlinie, die Meuthen markiert hat. Er traut sich nicht, offen einen Konflikt von Antidemokraten gegen Demokraten anzuführen. Stattdessen hat er von einer programmatischen Unvereinbarkeit gesprochen, in der es um das Verhältnis von Staat und Markt geht. Sollte Kalbitz also Recht bekommen, und seine Chancen stehen nicht schlecht, dann ist Meuthen in größter Bedrängnis. An der Parteispitze wäre er dann wohl am Ende.

Also könnten doch noch die Radikalen gewinnen?

Ja, das Blatt kann sich noch wenden. Wenn Meuthen am Ende gehen muss, weil Kalbitz recht bekommt, dann dürften die Rechtsextremen in der Partei noch gestärkt werden.

Wie viel Einfluss haben die "Gemäßigten" überhaupt noch?

Sagen wir es mal so: Die Rechtsextremen sind zweifellos besser organisiert und politisch schlagkräftiger. Das Netzwerk um Kalbitz und Höcke ist ein zentraler Machtfaktor innerhalb der Partei. Keine wesentliche personelle oder inhaltliche Entscheidung kann gegen ihren Willen gefällt werden. Natürlich sind nicht alle rechtsextrem in der AfD. Es gibt auch immer noch viele ultrakonservative und neoliberale Kräfte. Aber sie haben die Rechtsextremen bislang immer geduldet und ihren starken Einfluss akzeptiert. Meuthen traut sich jetzt noch am ehesten, sich mit ihnen anzulegen, aber er kämpft mit rechtlichen Mitteln, die er nur gegen Einzelne einsetzen kann.

Kalbitz hat bei der letzten Landtagswahl 23 Prozent für die AfD geholt. Ist es nicht strategisch unklug, ein Zugpferd wie ihn abzusägen?

Was wir aktuell erleben, ist auch ein Ausdruck der Ost-West-Spaltung innerhalb der Partei. Im Westen hat die AfD kaum noch Wachstumspotenzial, sie verliert dort sogar momentan. Der Grund dafür ist auch, dass man es mangels einer Trennung von den Rechtsextremen in der Partei nicht schafft, weitere Stimmen im bürgerlichen Lager zu gewinnen. Das ist aber dezidiert das Ziel von Meuthen. Interessant ist, dass Kalbitz seine Anhänger dazu aufgerufen hat, in der Partei zu bleiben. Denn die AfD ist das zentrale parlamentarische Projekt der neuen Rechten. Das wissen Höcke und auch Kalbitz. Über die AfD als parlamentarische Kraft hat der Rechtsextremismus in den letzten Jahren an Einfluss in der Bundesrepublik stark dazu gewonnen. Das wollen sich Kalbitz und Höcke nicht einfach so nehmen lassen. Deshalb gehen sie jetzt erst einmal den juristischen Weg.

Warum hat sich denn Höcke bisher noch nicht geäußert?

Höcke hat sich angewöhnt, keine eiligen und impulsiven Reaktionen mehr im Sinne der Medienlogik zu machen. Er macht keine Schnellschüsse. Er wird sich aber sicher zu Wort melden. Ein denkbares Szenario ist, dass er in den nächsten Tagen ein langes Interview - zum Beispiel auf dem Blog von Götz Kubitschek - gibt. Oder einen langen Facebook-Eintrag schreibt. Innerhalb der Partei zeigen sich aber durchaus auch hektische Reaktionen: zum Beispiel von Stephan Brandner, der sofort einen Parteitag gefordert hat, auf dem sich alle Vorstandsmitglieder zu ihrer Entscheidung äußern sollen. Dabei wäre ein Parteitag unklug, denn er würde den Konflikt in einen Showdown auf offener Bühne übertragen. Der Machtkampf wäre dann unkontrollierbar.

Wie könnte denn eine Reaktion von Höcke aussehen?

Höcke hat sich eine sehr machtvolle Stellung innerhalb der AfD erarbeitet. Und er weiß um seine Macht. Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen genießt er noch größeres Ansehen, weil er die Partei zum ersten Mal zu einem wichtigen Einflussfaktor in einem Parlament gemacht hat. Das ist das, was letztlich von dem Vorgang rund um Kemmerich bleibt. Und dafür wurde er von der gesamten Parteispitze gelobt. Meines Erachtens wird Höcke deshalb auch nicht auf Konfrontationskurs gehen, sondern er wird sich als Brückenbauer präsentieren. Er wird die Entscheidung ablehnen, aber dennoch eine Rhetorik des Zusammenhalts anstimmen. Sollte Kalbitz Recht bekommen, geht aber auch Höcke gestärkt aus der Sache hervor.

Könnte Höcke denn doch noch in den Vorstand drängen?

Er selbst hat das bisher immer abgelehnt, allerdings eher aus taktischen Gründen. Höcke weiß, dass er eine polarisierende und kontroverse Figur ist. Deswegen ist Kalbitz auch als sein Stellvertreter und gleichzeitig Repräsentant des gesamten rechtsextremen Netzwerks in den Vorstand gegangen. Höcke hat seine Vertreter. Er muss da nicht selber sitzen. Ob das immer so bleibt, ist eine andere Frage. Höcke denkt in Phasen.

Was könnte der Rauswurf für Kalbitz bedeuten? Wie weich fällt er? Bleibt er zum Beispiel Abgeordneter im Landtag?

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Selbstverständlich kann er sein Landtagsmandat behalten. Sein Mandat ist nicht an eine Parteizugehörigkeit gebunden. Was die AfD-Fraktion in Brandenburg jetzt machen wird, bleibt aber abzuwarten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Kalbitz an der Spitze der Fraktion belässt. Das würde einen immensen Konflikt mit der Bundespartei bedeuten. Vielleicht findet sich ein Formelkompromiss: Kalbitz könnte das Amt für die Dauer des Rechtsstreits ruhen lassen, die Fraktion könnte seine Mitgliedschaft auf Eis legen. So würde das Ergebnis des Rechtsstreits darüber entscheiden, ob er seinen Fraktionsvorsitz wieder aufnehmen kann oder ob er auch aus der Fraktion dauerhaft ausgeschlossen wird. Klar ist, dass Kalbitz kämpfen wird um seine Mitgliedschaft.

Mit Johannes Hillje sprach Judith Görs

Quelle: ntv.de