Politik

Flügel soll eigene Partei werden Meuthen schlägt Spaltung der AfD vor

127239007.jpg

Meuthen sagte, zwei Parteien könnten womöglich mehr Stimmen holen als eine.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bisher hält die AfD-Parteiführung den Rechtsextremen des Flügel die Treue. Doch seitdem dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird, rumort es hörbar. Nun bricht Parteichef Meuthen ein Tabu und schlägt vor, die Partei zu spalten.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat erstmals eine mögliche Abspaltung des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke ins Spiel gebracht. Das kommt einem Tabubruch gleich. Denn in den meisten Parteitagsreden der AfD der vergangenen zwei Jahre durfte ein Wort nie fehlen: "Einheit". In einem Interview mit der Online-Plattform "Tichys Einblick" sagte Meuthen: "Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistischen Wählermilieu des Flügels verhindern."

Insgesamt ließen sich bei einer Teilung in zwei Parteien wohl mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen als in der "derzeitigen, wenn man einmal ehrlich ist, permanent konfliktträchtigen Konstellation", erklärte Meuthen, der die Partei gemeinsam mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla leitet. Meuthen betonte, es gehe keineswegs um eine Spaltung in eine Ost- und eine West-AfD. Denn beide Lager hätten in allen Bundesländern Anhänger. Seine Idee einer Teilung sei als "Beitrag zu einer Strategie-Debatte, die wir ergebnisoffen führen sollten" gedacht, sagte Meuthen. Dabei dürfe es "keine Denkverbote geben". Viele Parteifreunde hätten sehr emotional auf seinen Denkanstoß reagiert - "das reicht von begeistertem Zuspruch bis hin zu fundamentaler Ablehnung".

Zustimmung aus Berlin

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, sagte: "Das ist ein sehr interessanter Ansatz, den man durchaus diskutieren sollte." Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärte: "Die AfD vereinigt das demokratische Spektrum rechts von der Mitte." Sie müsse "rote Linien zu extremistischen und nicht politikfähigen Personen ziehen".

Wenige Stunden vor der Veröffentlichung von Meuthens Interview hatten Chrupalla und die beiden Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Der Text, in dem von einer "Rückkehr zur inneren Einheit der Partei" und vom "freiheitlich-sozialen Kurs" der AfD die Rede ist, wurde von einigen Funktionären der Partei als Friedensangebot an die Rechtsnationalen verstanden. Der Flügel war, nachdem ihn der Verfassungsschutz im März als rechtsextreme Bestrebung eingestuft hatte, vom Bundesvorstand der Partei zur Selbstauflösung gedrängt worden. Neben Höcke stand zuletzt der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz an der Spitze des informellen Zusammenschlusses.

Entsprechend positiv wurde die Stellungnahme in Flügel-Kreisen aufgenommen. Auf der Facebook-Seite des Flügels wurde sie mit dem Kommentar "Für eine geeinte und starke AfD! Wir lassen uns nicht spalten! Danke, Alexander Gauland, Tino Chrupalla und Alice Weidel." gepostet. Eine Gruppe von teilweise anonymen Gegnern Meuthens lancierte unterdessen im Internet eine Rücktrittsforderung an den Parteichef. Pazderski kommentierte das mit der Bemerkung, dieser Aufruf sei eine "Initiative der Frustrierten und Abgehängten". Höcke und Kalbitz hatten Ende März die Auflösung des einflussreichen Netzwerks angekündigt. In einem Brief erklärten sie: "Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen." Thüringens Verfassungsschutz hatte das als Nebelkerze gewertet.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa