Politik

"Flügel" der AfD wird beobachtet BfV-Chef: Höcke ist Rechtsextremist

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Verfassungsschutzchef Haldenwang hat die AfD-Politiker Höcke und Kalbitz als Rechtsextremisten bezeichnet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Teil der AfD stellt eine Gefahr für die Demokratie dar - zu diesem Schluss kommt der Verfassungsschutz und stellt den sogenannten "Flügel" der Partei unter Beobachtung. Der Behördenchef begründet dies mit deutlichen Worten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den rechtsnationalen "Flügel" der AfD um die Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft. Das bestätigte Behördenchef Thomas Haldenwang. "Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten", sagte er mit Blick auf den Thüringer Fraktionsvorsitzenden und den Brandenburger Fraktionschef, die als wichtigste Vertreter des sogenannten Flügels gelten. Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört werde. "Das ist die Warnung der Geschichte an uns", betonte Haldenwang. Und weiter: "Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius."

Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes gehören etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder dem "Flügel" an. Mit 7000 Anhängern wäre die Gruppierung damit doppelt so groß wie die NPD. Anfang 2019 hatte der Inlandsgeheimdienst den "Flügel" sowie die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) als Verdachtsfälle eingestuft. Die Gesamtpartei war Anfang vergangenen Jahres vom BfV als Prüffall eingestuft worden.

Etwa 32.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Die jeweiligen Einstufungen haben Konsequenzen dafür, welche Mittel der BfV einsetzen darf: Bei Prüffällen darf nur öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden. Diese Einordnung geschieht dann, wenn eine Organisation nicht eindeutig extremistisch ist, aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Bei Verdachtsfällen können nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen eingesetzt werden.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland aktuell rund 32.000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13.000 von ihnen als gewaltbereit ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt. Deshalb kündigte der BfV-Chef eine Stärkung der Analysekompetenz "gerade im digitalen Raum" an. "Wir erhöhen die Ressourcen im Kampf gegen Rechtsextremismus", sagte er.

Noch am Vortag hatte die AfD Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels".

Zuvor hatten auch parteiinterne Gegner Höcke vorgeworfen, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD distanziert zu haben. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber nicht zuletzt daran, dass auch die AfD-Spitze keinen Grund für einen Rauswurf Höckes sieht.

Quelle: ntv.de, cri/rts/dpa