Politik

"Flügel"-Auflösung in der AfD Verfassungsschutz: "Das ist eine Nebelkerze"

Björn Höcke (l, AfD) und Andreas Kalbitz (AfD) unterhalten sich. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild

Höcke (l.), Landeschef in Thüringen, und Kalbitz (r.), Landeschef in Brandenburg, haben den "Flügel" aufgelöst, bleiben aber in der AfD aktiv.

(Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild)

Mit der Auflösung des "Flügels" verschwindet die rechtsextreme Gruppierung innerhalb der AfD zumindest auf dem Papier. Aber ist das Problem damit gelöst? Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer winkt ab und spricht von einer "Nebelkerze".

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht in der angekündigten Auflösung des als rechtsextrem eingestuften "Flügels" in der AfD einen Schachzug. "Das ist eine Nebelkerze", sagte Kramer in Erfurt. "Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom 'Flügel' tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen."

Kramer bezeichnete die Ankündigung als "szenetypisches Verhalten". Als Reaktion auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde der "Flügel" pro forma aufgelöst, die Arbeit aber fortgesetzt. Der "Flügel" gilt als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei. Kramer reagierte damit auf einen Brief der führenden "Flügel"-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

In dem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Schreiben heißt es: "Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft." Höcke ist Thüringer AfD-Chef und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Kalbitz hat beide Positionen in Brandenburg inne.

Auch große Skepsis in der Koalition

Zum Wochenbeginn hatten auch Vertreter der Großen Koalition bezweifelt, dass die Auflösung des "Flügels" den Einfluss von Mitgliedern dieser Gruppierung tatsächlich mindern wird. Es handle sich um ein "durchsichtiges PR-Manöver, um den rechtsextremistischen Gehalt der Partei zu verschleiern", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei.

Die "Flügel"-Mitglieder seien schon bisher nicht formal organisiert, sondern hätten sich im Wesentlichen durch "ihre unbedingte Gefolgschaft gegenüber den Leitfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz" definiert, führte Frei aus. Wenn die AfD sich wandeln und gegen den Rechtsextremismus in ihren Reihen vorgehen wolle, müsse sie die Protagonisten des Flügels aus der Partei ausschließen. "Dazu fehlt ihr aber offensichtlich der Wille", konstatierte der CDU-Politiker.

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl hatte den Beschluss des AfD-Bundesvorstands als Täuschungsmanöver bezeichnet: "Die AfD führt die Leute mit dieser Ankündigung an der Nase herum." Ein konsequentes Vorgehen wäre auch nach ihren Worten hingegen, wenn die Mitglieder des "Flügels" aus der Partei ausgeschlossen würden. Sie erwarte, dass der nächste Schritt des Verfassungsschutzes die Beobachtung der gesamten AfD sein werde, sagte Högl, die dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste angehört.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP