Israel hat in der UN-Vollversammlung nicht viele Verbündete. Auch die Ukraine gehört bei Abstimmungen in Palästinenserfragen zum Lager der Gegner. Der neue israelische Premierminister Netanjahu will das ändern. Von Kiew geforderte Luftabwehrsysteme könnten dabei eine Rolle spielen.

Israel deutet im Ukraine-Krieg die Bereitschaft an, möglicherweise doch Waffen an Kiew zu liefern. Wie das US-amerikanische Nachrichtenportal Axios berichtet, hat der neue israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Freitagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. In dem Gespräch soll Netanjahu Selenskyj gebeten haben, bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung für die israelische Position zu stimmen oder sich zu enthalten. Selenskyj soll im Gegenzug israelische Unterstützung bei der Abwehr russischer Raketen und iranischer Drohnen verlangt haben.

Bei der Abstimmung ging es um die Frage, ob der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die seit 1967 andauernden israelische Besatzung palästinensischer Gebiete prüfen soll. Bei einer ersten Abstimmung dazu hatte die Ukraine für eine Prüfung gestimmt - aus Wut über die israelische Weigerung, das Land militärisch gegen Russland zu unterstützen.

Politik 27.10.22

Keine Hilfe für die Ukraine Israel fürchtet Verlust von Waffengeheimnissen

Dem Bericht zufolge wollte Netanjahu am Freitag ausloten, ob die ukrainische und auch andere Regierungen bereit wären, ihre Meinung zu ändern, um die israelische Position auf der politischen Weltbühne zu stärken. Selenskyj soll eine grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert haben. Da Netanjahu aber keine feste Zusage für Waffenlieferungen geben wollte, wies der ukrainische Präsident seinen Botschafter bei der UN-Vollversammlung lediglich an, der Abstimmung fernzubleiben.

Netanjahu enttäuscht

Die Entscheidung von Selenskyj habe Netanjahu enttäuscht, zitiert Axios einen israelischen Regierungsvertreter. Von der Führung in Kiew verlautet dennoch vorsichtig optimistisch, dass man der "Beziehung mit Netanjahu eine Chance geben" wolle - vorausgesetzt, Israel unterstütze das Land bei der Abwehr russischer Luftangriffe. Netanjahu soll Selenskyj vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung weitere Gespräche darüber zugesagt haben. Ob diese Zusage noch gilt, ist nicht bekannt.

Die Resolution wurde schließlich von der UN-Vollversammlung ohne die ukrainische Stimme mit großer Mehrheit angenommen: 87 Länder stimmten für eine Überprüfung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete durch den IGH. 24 Ländern stimmten dagegen, 53 enthielten sich. "Wie Hunderte von anderen verqueren Resolutionen der UN-Vollversammlung gegen Israel wird auch die heutige Resolution die israelische Regierung nicht verpflichten", erklärte Netanjahu anschließend öffentlich. "Das jüdische Volk hält sein Land nicht besetzt und besetzt auch nicht seine ewige Hauptstadt Jerusalem."

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 01. Januar 2023 erstmals veröffentlicht.)