Während Russland ukrainische Städte bombardiert, herrscht in der SPD-Spitze Uneinigkeit darüber, ob die Zeit für diplomatische Verhandlungen mit dem Kreml gekommen ist. Generalsekretär Kevin Kühnert mahnt: Die Voraussetzungen für Gespräche sind noch nicht erfüllt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland "in der jetzigen Situation" ausgesprochen. "Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen", sagte Kühnert im ZDF. "Aber der hat Voraussetzungen: nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann." Die Ukraine werde auch militärisch unterstützt mit dem Ziel, dass sie für sich später einen gerechten Frieden verhandeln könne.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte an Weihnachten in der "taz" kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland "reflexhaft abgelehnt" werde. Diplomatie bedeute aber nicht, "mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln".

Politik 27.12.22

Ein Viertel geht in die Ukraine Deutsche Rüstungsexporte erreichen fast Rekordwert

Kühnert bekräftigte außerdem die Haltung seiner Partei, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine "keine Alleingänge" zu machen. Der sogenannte Ringtausch, in dem Deutschland Panzer an andere osteuropäische Länder liefert, die im Gegenzug ihre Panzer aus sowjetischen Beständen an die Ukraine geben, funktioniere "und hilft auch ganz konkret und vor allem sofort", sagte er.

Zuvor hatte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Kanzleramt vorgeworfen, bei der Begründung der Blockade von Panzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen. "Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.