Der Westen tastet sich bei seiner militärischen Unterstützung der Ukraine an die Lieferung von modernen Panzern. Den Auftakt macht Frankreich mit der Zusage, Spähpanzer zu liefern. Die USA könnten mit der Bereitstellung von Schützenpanzern nachziehen. Damit wächst der Druck auf Deutschland.

Die US-Regierung zieht die Lieferung von Schützenpanzern des Modells "Bradley" an die Ukraine in Erwägung. Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. US-Präsident Joe Biden bejahte die Frage eines Reporters, ob die Lieferung der Schützenpanzer an die Ukraine von der Regierung erwogen werde. Er nannte keine Einzelheiten. Damit blieb zunächst unklar, welche Modellvariante des "Bradley" für Kiew infrage käme.

Politik 05.01.23 02:35 min

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Frankreich hatte der Ukraine am Vortag die Lieferung "leichter Kampfpanzer" zugesagt. Es geht dabei um den Spähpanzer AMX-10 RC. Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit Langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Deutschland lehnt die Bereitstellung von Kampfpanzern - darunter etwa der deutsche "Leopard " - für die Ukraine bislang ab.

Die USA liefern bereits verschiedene schwere Waffensysteme an die Ukraine, darunter die Mehrfachraketenwerfer vom Typ "HIMARS", die den russischen Streitkräften mitunter schwere Verluste zufügen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj kurz vor Weihnachten in Washington sicherte Biden der Ukraine auch die Lieferung eines Flugabwehrsystems vom Typ "Patriot" zu.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte jüngst bei ntv erneut die Blockadehaltung des Kanzleramts kritisiert. Viele europäische Staaten hätten bereits angeboten, die Lieferung des "Leopard II" gemeinsam auf den Weg zu bringen. "Das müsste aber die Bundesrepublik erlauben, weil er eben ein deutscher Panzer ist, der auch hier hergestellt wird. Das ist bis dato nicht geschehen", sagte die FDP-Politikerin. Das Argument aus dem Kanzleramt, Waffenlieferungen nur gemeinsam mit den Partnerländern zu beschließen, ließ sie nicht gelten. "Ich kann Ihnen versichern, dass ich mit all denen, die ich sprach, in Europa und auch den Vereinigten Staaten, keiner ein Problem damit hat, wenn wir es täten. Es wäre dringend erforderlich."