Winfried Kretschmann

Der Bund plant ein Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fragt sich, wer das bezahlen soll. Und so fordert er den Bund auf, mit den Ländern über die Finanzierung zu verhandeln. Denn "auch das Gute" müsse man bezahlen können.

Die Inzidenz sinkt und die Hoffnung auf Großveranstaltungen und Volksfeste im Herbst steigt. Während sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen einigen können, bleibt Gesundheitsminister Spahn betont vage: Es sei unmöglich, jetzt zu sagen, was im Herbst geht und was nicht.

Nach den Landtagswahlen Mitte März entscheiden sich die Grünen nach langem Ringen für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit der CDU. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag wählt nun der Landtag Winfried Kretschmann in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident.

Der Landtag in Baden-Württemberg ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Landesvater Winfried Kretschmann freut sich auf engagierte Debatten, mahnt aber an, dass auf Basis von Fakten diskutiert wird. Eine Debatte aus der letzten Legislatur wird in jedem Fall nicht erneut geführt.

Nach seiner provokativen Äußerung auf Facebook droht Tübingens OB der Verlust seines Parteibuchs. Gewichtige Stimmen, die Palmers Aktion anders als mit Empörung bewerten, gibt es weder bei den Grünen noch in der SPD. Nur FDP-Vize Kubicki findet einen Rauswurf übertrieben.

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Ein Beitrag auf Facebook könnte den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Parteimitgliedschaft kosten: Die Grünen in Baden-Württemberg bringen ein Ausschlussverfahren auf den Weg. Auslöser ist die Verwendung rassistischer Begriffe durch Palmer - dieser will es jedoch nicht so gemeint haben.

Baden-Württemberg bleibt grün-schwarz: Sowohl Grüne als auch CDU verständigen sich nach wochenlangen Gesprächen auf eine Koalition. Der Start wird allerdings durch Geldmangel erschwert.

Die Notbremse hält Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann für ein notwendiges Mittel in der Pandemie, umsetzen tut sein Bundesland die Maßnahme allerdings nicht konsequent. Für ihn spielen kleine Abweichungen "pandemisch keine Rolle".

Ministerpräsident Kretschmann wollte es so - die CDU hat eigentlich keine Wahl. In Baden-Württemberg wird es wohl zu einer Neuauflage von Grün-Schwarz kommen. Die CDU zeigt sich ausreichend elastisch. Die Grünen sammeln sich mit Bauchschmerzen hinter ihrem Zugpferd.

Der Streit um die künftige Koalition in Baden-Württemberg schwelt weiter. Die Entscheidung des Parteivorstands, eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU anzustreben, stößt insbesondere bei jüngeren Parteimitgliedern auf Unverständnis. Dies sei "falsch und fatal", kritisieren sie.

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