MPK wegen Corona verschobenLänder beraten zu Entlastungspaket ohne ScholzBund und Länder wollten am morgigen Mittwoch über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets beraten. Wegen der Corona-Infektion von Scholz wird der Termin verschoben. Allerdings wollen sich die Länder dennoch treffen. Denn noch sind zu viele Fragen offen.27.09.2022
Union kündigt Bundesrats-Nein anLandet Entlastungspaket im Vermittlungsausschuss?Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 28. September will die Union zentrale Regelungen aus dem dritten Entlastungspaket im Bundesrat blockieren. Weil die Ampel weder Opposition noch Länder mit ins Boot geholt hat, droht ein Einsatz des Vermittlungsausschusses. 20.09.2022
Kühnert kommentiert trockenKubicki lehnt Waschlappen-Vorschlag abWer lange warm oder heiß duscht, verbraucht Heizenergie - und das kann teuer werden. Dass Politiker Tipps zur Körperpflege geben, stößt aber bei Bundestagsvize Kubicki und SPD-Generalsekretär Kühnert auf Ablehnung. 20.08.2022
Kretschmann spart Energie"Der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung"Er ist nicht der erste Grüne, der sein Verhalten im Badezimmer der Öffentlichkeit kundtut. Aber Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gibt sich auch besonders sparsam. "Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung", sagt er - und stellt damit Schnellduscher Habeck in den Schatten.19.08.2022
Kretschmann fordert TeilnahmePolizei Baden-Württemberg boykottiert StudieIn Baden-Württemberg schiebt der Hauptpersonalrat der Weiterleitung einer Polizei-Studie an die Beamten einen Riegel vor. Die sollte eigentlich Motivationen und Erfahrungen der Polizisten dokumentieren. Gewerkschafter Wendt wettert gegen die "ganzen Rassismus-Studien", Ministerpräsident Kretschmann fordert die Teilnahme.05.07.2022
Antwort auf EnergiekriseKretschmann fordert Tempolimit für zwei JahreUm Energie zu sparen, schlägt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann "wenigstens für zwei Jahre" eine Geschwindigkeitsbegrenzung für deutsche Autobahnen vor. Widerspruch kommt prompt von seinem bayerischen Kollegen Söder, der stattdessen Atomkraftwerke länger laufen lassen will.30.06.2022
Kretschmann zu Umgang mit Krieg"Da zeigte sich die verlogene Seite des Pazifismus"Der grüne Ministerpräsident Kretschmann legt offen, was er über das veränderte Verhältnis seiner Partei zu militärischer Gewalt denkt. Dabei kritisiert er große Teile der Grünen, geht aber auch mit sich selbst hart ins Gericht.07.05.2022
Kohle- und AtomkraftKretschmann offen für LaufzeitverlängerungNach Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bayerns Ministerpräsident Söder spricht nun auch dessen baden-württembergischer Amtskollege Kretschmann von möglichen Laufzeitverlängerungen für eigentlich besiegelte Energieformen. Noch ist es ein Konsens der Denkoffenheit.07.03.2022
Mit Fackeln, Trommeln und PyroHunderte ziehen vor Haus von OberbürgermeisterAngeführt von Rechtsextremisten versammeln sich Hunderte Corona-Maßnahmengegner vor dem Haus des Oberbürgermeisters von Halberstadt. Einige tragen Fackeln, andere trommeln. Ministerpräsident Haseloff spricht von einem Tabubruch. Vorfälle dieser Art mehren sich inzwischen.15.02.2022
"Wir werden Kurs halten"Günther stellt sich bei Impfpflicht gegen ParteiCSU-Chef Söder löst mit seiner Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie geplant im März umzusetzen, Irritationen aus. Rückendeckung bekommt er zunächst nur von der CDU-Spitze. Doch innerhalb der Partei ist der bayerische Alleingang umstritten.08.02.2022
