Bund und Länder wollten am morgigen Mittwoch über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets beraten. Wegen der Corona-Infektion von Scholz wird der Termin verschoben. Allerdings wollen sich die Länder dennoch treffen. Denn noch sind zu viele Fragen offen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Treffen mit den Ministerpräsidenten zur Finanzierung eines weiteren Entlastungspakets aufgrund seiner Corona-Erkrankung auf kommende Woche verschoben. "Die Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verschieben wir um sechs Tage auf 4. Oktober, weil wir uns einig sind, dass es besser ist, sich persönlich zu begegnen und nicht nur virtuell", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schließlich gebe es viel zu besprechen. Scholz ist am gestrigen Montag positiv auf das Coronavirus getestet worden und befindet sich derzeit in häuslicher Quarantäne.

Vor dem ursprünglich für den morgigen Mittwoch geplanten Treffen hatte es zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten Streit um die Aufteilung der Kosten geplanten dritten Entlastungspakets in Höhe von 65 Milliarden Euro gegeben. Die Länder fordern ein größeres Mitspracherecht und einen höheren Kostenanteil des Bundes. "Uns eint das gemeinsame Ziel, sehr zügig für Entlastung zu sorgen, damit unser Land gut durch diese schwierige Zeit kommt", betonte der Scholz der Zeitung.

Kretschmann stellt Bedingungen

Der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst, twitterte, dass die Länder sich dennoch in dieser Woche treffen würden. "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder arbeiten an diesem Mittwoch in ihrer MPK wie geplant an Lösungen, wie unser Land in der Energiekrise gut durch Herbst und Winter kommt", erklärte Wüst.

Unterdessen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bedingungen an ein Ja seines Landes zum milliardenschweren Entlastungspaket geknüpft. Die Bundesregierung müsse die Länder im Gegenzug an anderer Stelle finanziell viel stärker unterstützen, wenn sie das mittragen sollten, forderte der Grünen-Politiker. "Wo es da dringend Bewegung vom Bund braucht, und zwar richtig, das sind die Regionalisierungsmittel, das Wohngeld, die Krankenhausfinanzierung und die flüchtlingsbezogenen Kosten."

Eine Einigung mit dem Bund werde sehr schwierig, sagte er weiter. Kretschmann dringt zudem darauf, dass der Rettungsschirm des Bundes ausgeweitet wird für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist. Der Grünen-Politiker warnte den Bund davor, die Länder im Stich zu lassen. "Sonst kämen wir in die Gefahr, dass wir gar keine verfassungsgemäßen Haushalte aufstellen können. Das können wir nicht machen und werden nicht machen. Insofern besteht ein erheblicher Einigungsdruck." Baden-Württemberg befürchtet, dass sich Land und Kommunen im Südwesten mit 4,8 Milliarden Euro an dem Entlastungspaket der Ampel beteiligen müssen.