Berlin rekommunalisiert das Stromnetz der Hauptstadt. Es soll dem schwedischen Versorger Vattenfall abgekauft werden. Der Betrag soll allein durch Kredite aufgebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat spricht von einem wichtigen Schritt bei der Energiewende.

Der Berliner Senat hat sich für eine Übernahme der Berliner Stromnetz GmbH vom Energiekonzern Vattenfall entschieden. Die Überprüfung durch das Land habe ergeben, "dass eine Übernahme der Gesellschaft und damit auch des Stromnetzes zu finanziell angemessenen Bedingungen möglich ist und das Angebot von Vattenfall daher angenommen werden sollte", erklärte der Berliner Senat. Insgesamt wird die Übernahme des Stromnetzes das Land Berlin 2,143 Milliarden Euro kosten.

Der Kauf der Stromnetz Berlin GmbH soll mit Krediten und der Übernahme von Landesbürgschaften finanziert werden. Für den Kauf des Stromnetzes sollen laut Finanzsenator Matthias Kollatz keine Steuergelder verwendet werden. Die Erträge des Berliner Stromnetzes würden zukünftig nicht mehr auf das Konto von Vattenfall, sondern nach Berlin fließen, sagte der SPD-Politiker Kollatz. Dabei handele es sich um einen "kleinen dreistelligen Millionenbetrag". Diese Einnahmen würden das Stromnetz finanzieren und gleichzeitig das Vermögen der Menschen in Berlin erhöhen.

"Das Stromnetz ist für den Senat unter verschiedenen Gesichtspunkten von entscheidender Bedeutung", sagte Kollatz. Es handele sich sowohl um eine "Schlüsselindustrie für die Energiewende" als auch eine "zentrale kommunale Infrastruktur". Diese könne auch in öffentlicher Hand "sinnvoll weiterentwickelt werden".

Kritik von CDU und FDP

Das Geschäft muss noch dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorgelegt werden. Ein laufendes Verfahren zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags für das Stromversorgungsnetz soll parallel zu dem Geschäft beendet werden. Der Stromkonzern Vattenfall hatte dem Land Berlin die Übernahme des Stromversorgungsnetzes im Oktober 2020 angeboten. Die derzeitigen Mitarbeiter der Gesellschaft sowie weitere mit dem Stromnetz befasste Vattenfall-Mitarbeiter sollen ebenfalls in die Verantwortung des Landes übergehen.

Die mitregierenden Berliner Grünen begrüßten den Kauf des Stromnetzes. "Zusammen mit den Berliner Stadtwerken und der dann landeseigenen Stromnetz Berlin haben wir zwei wichtige Werkzeuge in der Hand, um die Energiewende in Berlin noch stärker voranzutreiben und unsere Klimaschutzziele zu erreichen", sagte Fraktionschefin Silke Gebel. Auch die Linksfraktion lobte den Schritt.

Die FDP kritisierte den Kaufpreis als zu hoch. Zudem könne das Land nicht wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen, da das Stromnetz sehr stark reguliert sei. Die CDU monierte, dass der Senat keinen Plan habe, was er am Stromnetz verbessern könne. Die Stromversorgung habe bisher "verlässlich, preisstabil und effizient" funktioniert.