Kröte für die Geldgeber Linke: Tsipras kürzt Renten und Löhne nicht
02.06.2015, 20:36 Uhr
Alexis Tsipras spricht mit Gabi Zimmer in Athen.
(Foto: dpa)
Die griechische Regierung legt den internationalen Geldgebern neue umfassende Reformpläne vor. Aus Brüssel heißt es dazu, dass Athen nicht zu der geforderten Kürzung von Renten und Löhnen bereit sei. Damit liegt der Ball jetzt wieder beim IWF.
Im Tauziehen mit den Geldgebern ist die griechische Regierung nun doch nicht zu Kürzungen bei Renten und Löhnen bereit. Das berichtete die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen. Dieser hatte am Montag den Geldgebern einen umfassenden Plan übermittelt.
Diese 45-seitige Reformliste spiegele die Haltung der griechischen Regierung wider, "realistisch zu sein, um Lösungen zu ermöglichen, aber grundsätzliche Linien nicht zu überschreiten", erklärte Zimmer. "Dazu gehören die Weigerung, die Forderung nach Kürzungen von Renten und Löhnen sowie einen Eingriff in die Tarifautonomie durch die Gegenseite zu akzeptieren." Der springende Punkt scheine nun zu sein, ob es zu einer Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) komme, sagte Zimmer.
Der Weltwährungsfonds sitzt mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission bei den Verhandlungen um ein griechisches Reformpaket auf Seite der Geldgeber. Der IWF vertrat bisher in einigen Punkten harte Positionen.
Es seien "realistische" Vorschläge, um das Land aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen, sagte Tsipras. "In der vergangenen Nacht wurde ein kompletter Plan übermittelt." Tsipras nannte keine Details, sprach aber von "Zugeständnissen, die schwierig sein werden".
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht dagegen noch keine ausreichende Bewegung in Griechenland. Die EU-Kommission bestätigte zunächst nicht den Eingang des neuen Reformplans aus Athen, der nach griechischen Regierungsangaben 64 Seiten umfassen soll. Es gebe viele Dokumente, die hin- und hergeschickt würden, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie bezeichnete es lediglich als "ein gutes Zeichen", dass es diesen Austausch gebe.
Lieber Neuwahlen als ein schlechtes Abkommen
Tsipras' Stellvertreter, Vize-Premier Giannis Dragasakis, warnte davor, seinem Land ein "Ultimatum" zu stellen. "Wir akzeptieren keine Ultimaten und beugen uns keiner Erpressung", sagte Dragasakis mit Blick auf Medienberichte, dass Athen nun von den internationalen Kreditgebern ein "allerletztes Angebot" gemacht werden solle. Der stellvertretende Minister für Sozialversicherungen, Dimitris Stratoulis, sagte dem Sender Skai Radio, die Regierung in Athen würde lieber vorgezogene Neuwahlen ausrufen, als ein "schlechtes Abkommen" zu akzeptieren.
Die griechische Regierung verhandelt seit Monaten mit ihren internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen an das von der Staatspleite bedrohte Land in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen stellten die Geldgeber nicht zufrieden. Streit gibt es unter anderem um die geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rentenreform. Nun drängt die Zeit, weil das griechische Hilfsprogramm Ende des Monats ausläuft.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP
