Wirtschaft

Firmen in Malta, Guernsey & Co. Staatshilfe für Lufthansa trotz Steuerflucht?

Die Lufthansa hat dutzende Töchter in Steueroasen. Ob sie damit Gewinne verschiebt, will sie nicht sagen.

Die Lufthansa hat Dutzende Töchter in Steueroasen. Ob sie damit Gewinne verschiebt, will sie nicht sagen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Berlin bleibt keine Wahl: Der Staat muss die Kranich-Airline retten, in wenigen Tagen droht die Pleite. Finanzminister Olaf Scholz hat nun ein Problem. Er pumpt Milliarden an Steuergeldern in einen Konzern, der das Steuerzahlen selbst womöglich jahrelang vermieden hat. Und bei Fragen zu seinen Aktivitäten in Steueroasen massiv mauert.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat den Staat clever ausmanövriert. Immer wieder hieß es in dem Poker um Staatshilfen von Lufthansa, man könne auf Finanzspritzen vom Steuerzahler eigentlich auch verzichten, notfalls eine Insolvenz in Eigenregie durchziehen. Seit gestern ist klar: alles nur ein Bluff, ohne Milliarden aus der Staatskasse ist schon in zwei Wochen das Geld alle. Kleinlaut lenkte die Lufthansa noch in der Nacht ein und akzeptierte Auflagen der EU-Kommission, dass sie Startrechte an die Konkurrenz abgeben muss.

Zwar ist das Gezerre damit noch nicht beendet: Aufsichtsrat und Aktionäre müssen dem Deal noch zustimmen, auch Brüssel könnte weitere Bedingungen stellen. Doch der Weg für die Staatsrettung ist frei. Und nicht nur Deutschlands Airline, sondern auch der deutsche Finanzminister hat nun ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Als Olaf Scholz Anfang Mai in einer Video-Botschaft die milliardenschweren Corona-Hilfspakete für die Wirtschaft verteidigte, war Gerechtigkeit noch ein zentrales Argument. "Wer seinen Firmensitz in einer Steueroase platziert hat, der kann dann nicht darauf rechnen, dass das jetzt die richtige Konstruktion ist, um in einer Krise auch staatliche Mittel und Steuerzahlergeld in Anspruch nehmen zu können", rechtfertigte der deutsche Finanzminister die gigantischen Finanzspritzen für Großkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit.

Das Rettungspaket für die Lufthansa wird nun zum größten Testfall, wie ernst es der Finanzminister mit seinem Versprechen meint. Denn die Kranich-Linie soll über Kredite, stille Beteiligungen und Aktienkäufe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu neun Milliarden Euro Staatshilfe bekommen. Und sehr wahrscheinlich ist das noch nicht das Ende: Die Bundesregierung wird womöglich bald dauerhaft den Betrieb einer Staatsairline aus dem Haushalt mitfinanzieren. Zugleich gibt es erhebliche Zweifel, ob der Fiskus damit nicht Milliarden an Steuergeld in einen Konzern pumpt, der das Steuerzahlen selbst womöglich jahrelang vermieden hat.

Eine Analyse des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Bürgerbewegung Finanzwende kommt zu dem Schluss, dass "die Lufthansa sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren verschiebt". Insgesamt 92 Tochtergesellschaften unterhält die Airline laut der Kurzstudie in Steueroasen, allein 16 auf Malta. Neben einer Niederlassung für den technischen Betrieb ist darunter auch eine Firma, über die die Lufthansa Flugzeugleasing betreibt. Sie hat gerade mal zwei Mitarbeiter. Und verbuchte im vergangenen Jahr 185 Millionen Euro Gewinn. Auf Malta liegt der Steuersatz für Flugzeugleasing laut den Wirtschaftsprüfern von KPMG zwischen 0 und 6,25 Prozent.

Ähnlich produktiv sind offenbar die sechs Lufthansa-Angestellten auf Malta, die in neun Firmenvehikeln auf der Insel Pensionsvermögen von mehr als acht Milliarden Euro verwalten. Sie machen dabei "je nach Entwicklung der Finanzmärkte Gewinne beziehungsweise Verluste von mehreren Hundert Millionen Euro". Zudem unterhält die Airline Dutzende weitere Firmen in Niedrigsteuerländern wie Hongkong, Singapur, Guernsey, Irland, der Schweiz und der US-Steueroase Delaware. In Deutschland zahlte die Lufthansa laut der Kurzstudie in den vergangenen zehn Jahren auf Gewinne von 15,6 Milliarden Euro Steuern von drei Milliarden Euro - eine Quote von knapp 20 Prozent. Der fällige Steuersatz an den Konzernsitzen in Köln und Frankfurt liegt dagegen bei rund 32 Prozent.

Transparenz sieht anders aus

Die Bürgerbewegung Finanzwende vermutet, dass es zwischen der niedrigen Steuerquote in Deutschland und dem Firmengewirr in Steuerparadiesen wie Malta einen direkten Zusammenhang gibt. Genau wissen kann man es aber nicht. Denn anders als manch anderer Dax-Konzern veröffentlicht die Airline keine nach In- und Ausland gegliederten Informationen zu Steuern und Gewinnen. "Es ist gegenüber den Steuerzahlern absolut unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Lufthansa ohne umfassende Steuertransparenz retten will", kritisiert die Finanzwende.

Der Konzern ist kaum gewillt, zur Aufklärung beizutragen. Auf Anfrage von n-tv.de mauert die Airline. Zu den Vorwürfen der Organisation Finanzwende und weiteren Fragen bezüglich ihrer Steuerpraktiken will sich die Lufthansa nicht äußern. Für den Konzern ist das Thema laut einem Sprecher abgeschlossen, "dazu ist alles gesagt".

Den Befreiungsschlag hatte die Lufthansa schon vor zwei Wochen versucht. Als Politiker in der Diskussion um Staatshilfen ihre Aktivitäten in Steueroasen kritisierten, gab die Airline eine Pressemitteilung heraus. Doch mit der darin versprochenen "Transparenz über Geschäftstätigkeit in sogenannten Steueroasen" war es nicht weit her. Sie veröffentlichte lediglich Informationen zu sechs Firmen in Ländern, die auf der schwarzen EU-Liste der "nicht kooperativen Gebiete für Steuerzwecke" geführt werden: allesamt Catering- und Servicegesellschaften in Panama, Guam, den Kaiman- und Jungferninseln mit realem Geschäftsbetrieb. Zu ihren Aktivitäten in Malta, Singapur, Delaware und anderswo verlor sie jedoch kein Wort.

Gewinne in der Grauzone

Diese Länder sind zwar ebenfalls Steuerparadiese, in die Großkonzerne ihre Gewinne verschieben, um ihre Steuerlast in Deutschland kleinzurechnen. Aber sie sind international nicht geächtet. Auf der schwarzen Liste der EU stehen gerade mal 12 Staaten. Die Beteuerung der Lufthansa, man beachte "selbstverständlich" in allen Ländern "die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften" ist deshalb wenig wert.

Denn Steuerflucht findet in der juristischen Grauzone statt. Es ist nicht illegal, Briefkastenfirmen in der Karibik zu gründen und Gewinne dorthin zu verschieben. Die Kenner des Geschäfts feiern das globale Finanzgeschacher als Steueroptimierung. Kritiker nennen es Steuerflucht, weil sich weltumspannende Großkonzerne so ihrer finanziellen Verantwortung für die Gesellschaften, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften, entziehen.

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Ab welchem Steuersatz Länder als Steueroasen geächtet werden sollten, ist politische Ansichtssache. Und welche Staaten an den internationalen Pranger gestellt werden, eine Frage der Machtverhältnisse. Die EU-Liste der Steueroasen, auf die sich die Lufthansa beruft, ist nur ein weichgespülter Minimalkompromiss. Viele Staaten stehen nicht darauf, weil sie sich selbst mitten in Europa befinden: die Schweiz, Malta, Irland sowie Luxemburg und die Niederlande, wo laut IWF die Hälfte des weltweiten Phantomkapitals geparkt ist, das nur der Steuervermeidung von Konzernen dient. Und andere Länder haben mächtige Beschützer, vor denen Brüssel regelmäßig kuscht: wie Saudi-Arabien und die US-Überseeterritorien, die die EU zwar für "Hochrisikogebiete" der Geldwäsche hält, aber trotzdem nicht auf ihre entsprechende schwarze Liste setzt.

Die Lufthansa ist zwar beileibe nicht der einzige deutsche Großkonzern, der womöglich seine Gewinne in Steueroasen verschiebt. Und auch die Methoden, die er anwendet, sind in der Airline-Branche gang und gäbe: Viele Fluggesellschaften unterhalten Leasing-Firmen in Steueroasen wie Malta, Irland und Singapur. Doch keine dieser anderen Firmen will vom deutschen Steuerzahler eine Milliarden-Finanzspritze haben, die auf Dauer womöglich bald zum Fass ohne Boden wird. Und solange Lufthansa selbst keine Transparenz schafft, muss sie sich Fragen über ihre Steuermoral gefallen lassen.

Quelle: ntv.de