Wirtschaft

Berlin blockiert Geldwäscheliste EU kuscht vor Trump und Saudi-Arabien

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Wenn es um Geldwäsche geht, halten so gut wie alle EU-Länder ihre Hand über Saudi-Arabien.

(Foto: picture alliance/dpa)

Terrorfinanzierung, Steuerflucht, Geldwäsche: eigentlich gute Gründe, um Saudi-Arabien und US-Territorien wie die Jungferninseln auf die schwarze Liste der EU zu setzen. Doch die betroffenen Länder "fahren schwere Geschütze auf": Der saudische König droht unverhohlen.

Schmutziges Geld ist für die meisten EU-Länder offenbar kein Problem, solange es nur in den richtigen Staaten versteckt wird. Diesen Eindruck kann man jedenfalls angesichts einer Probeabstimmung über die von der EU-Kommission vor etwa zwei Wochen vorgestellte Geldwäscheliste der EU gewinnen. Erstmals sollten darauf auch Panama, Saudi-Arabien und die US-Territorien Guam, Puerto Rico, die US-Jungferninseln und Amerikanisch-Samoa als "bedeutende Bedrohungen für das Finanzsystem der EU" eingestuft werden - wegen "strategischer Defizite" bei Geldwäsche und der Bekämpfung von Terror-Finanzierung.

Doch am Donnerstag votierten laut übereinstimmenden Medienberichten 27 von 28 EU-Ländern gegen die Liste. Auch die Bundesregierung stellte sich quer. Einzig Belgien sperrte sich Diplomaten zufolge nicht gegen den Vorschlag. Die Verabschiedung der Liste hängt damit in der Luft. Eigentlich sollte sie beim Finanzministertreffen am 12. März abgenickt werden.

"Sie fahren die großen Geschütze auf"

Die EU ist offenbar aus Angst vor der Reaktion Saudi-Arabiens und der USA eingeknickt. Laut Nachrichtenagentur Reuters hat der saudische König Salman bin Abdulaziz höchstpersönlich Briefe an alle EU-Regierungschefs verschickt, in denen er ihnen nahelegte, das Land nicht auf die Geldwäscheliste zu setzen. Das könnte "einerseits den Ruf des Landes beschädigen und anderseits Schwierigkeiten in Bezug auf Handel und Investitionen zwischen dem Königreich und der EU schaffen", soll es in dem Brief heißen.

Laut einem EU-Vertreter soll Riad gedroht haben, Verträge mit EU-Staaten zu lösen. "Sie fahren die großen Geschütze auf", zitiert die Agentur einen anderen Diplomaten. Auch die USA starteten eine Lobby-Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission. "Ich glaube nicht, dass es im Interesse der EU liegt, noch einen Kampf mit den USA und einer Menge anderer befreundeter Länder wegen so eines Themas anzufangen", zitiert die britische "Financial Times" Washingtons EU-Botschafter Gordon Sondland.

29 Europaabgeordnete der Grünen, Linken, Sozialdemokraten und Liberalen appellieren daher in einem offenen Brief, der n-tv.de vorliegt, an die Kommission, "sich dem politischen Druck aus einigen Mitgliedstaaten zu widersetzen". Man sei "entsetzt über die Versuche […] Saudi-Arabien von der Liste zu streichen." Die Liste von politischen Lobbyinitiativen abhängig zu machen "würde die Glaubwürdigkeit der EU schwer beschädigen". Aus Diplomatenkreisen heißt es, besonders Großbritannien und Frankreich würden sich gegen die Aufnahme Saudi-Arabiens starkmachen. Über Panama halte vor allem Spanien seine schützende Hand.

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Man habe sich nicht inhaltlich gegen die Listung bestimmter Staaten ausgesprochen, teilt das Finanzministerium auf Anfrage von n-tv.de mit. Vielmehr sei der Widerstand damit begründet, wie die Liste zustande gekommen sei: Man habe wie die Mehrheit der EU-Staaten "erhebliche Einwände gegen das bisherige Verfahren". Es müsse "transparent, belastbar und auch für die betroffenen Länder nachvollziehbar" sein. Diesen Anforderungen sei der Vorschlag der Kommission "nicht hinreichend gerecht geworden".

Saudi-Arabien ein "hohes Risiko für EU-Finanzsystem"

Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, hält das für eine vorgeschobene Begründung: "Die Methodenkritik der Bundesregierung ist fadenscheinig." Die Ablehnung des Kommissionsvorschlags sei ein "Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit", die Liste dürfe "nicht weichgespült werden". Auch die EU-Kommission hält dagegen: Die Methodik sei "in enger Zusammenarbeit" mit den EU-Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden. Auch die auf die Liste gesetzten Drittstaaten seien "konsultiert" worden.

Der Vorstoß der EU-Kommission ist hochbrisant, weil er über die bereits bestehende Geldwäsche-Liste der Financial Action Task Force (FATF) der OECD hinausgeht. Die ist aber auch nur eine Art internationaler Minimalkompromiss in Sachen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Nur 14 Länder wie Nordkorea, Syrien und Pakistan stehen überhaupt darauf. Zahlreiche Hochrisikogebiete wie Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und sämtliche karibischen Steueroasen bis auf die Bahamas fehlen.

Weil die EU sich im Rahmen der verschärften Geldwäsche-Richtlinie 2018 jedoch zu deutlich strengeren Kriterien verpflichtet hat, will die Kommission nun neben Panama, Saudi-Arabien und den vier US-Territorien auch Afghanistan, Irak, Libyen, Samoa und Nigeria - insgesamt also 11 weitere Länder - zusätzlich auf ihre eigene Liste setzen.

Die Einschätzungen der EU-Kommission zu diesen Kandidaten haben es in sich. Zu den US-Territorien heißt es beispielsweise, sie seien "attraktiv für Steuervergehen". Die Überprüfung neuer Kunden im Finanzsektor sei dort "nicht umfassend und effektiv genug". Viele Hochrisikobranchen bei Geldwäsche (Anwälte, Buchhalter, Treuhänder und Immobilienmakler) seien zudem völlig "unreguliert".

Saudi-Arabien hingegen stelle "besonders in Bezug auf Terrorfinanzierung" weiterhin ein "hohes Risiko für das EU-Finanzsystem" dar. Riad hätte keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, um der Finanzierung ausländischer Terrorkämpfer zu begegnen. Zudem ermittle Saudi-Arabien nicht ausreichend gegen die Drahtzieher professioneller, großangelegter Geldwäsche. 70 bis 80 Prozent der Gewinne aus diesen Verbrechen verließen das Land ungehindert. Die Fälle würden nicht verfolgt, und koordinierte Ermittlungen mit anderen Ländern gebe es nicht. Momentan würden weiterhin "große Schwächen" bestehen, insbesondere mit Blick auf die Terrorfinanzierung, die das Land "nicht ausreichend angeht".

Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU-Botschafter in den nächsten Wochen final über die Liste abstimmen. Sollte sie durchfallen, müsste die Kommission einen neuen Vorschlag machen. Solange bliebe alles beim Alten - und Saudi-Arabien und die US-Territorien wären weiter offiziell keine Bedrohung für das EU-Finanzsystem.

Quelle: n-tv.de

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