Ratgeber
Was geht: Einzugsermächtigung,  Überweisung oder auch Bargeld?
Was geht: Einzugsermächtigung, Überweisung oder auch Bargeld?
Mittwoch, 05. Juli 2017

Streit um GEZ-Nachfolger : Rundfunkbeitrag nicht in bar zahlbar

Um den Rundfunkbeitrag nicht zahlen zu müssen, bieten mehr und mehr Betroffene dem Beitragsservice ausschließlich eine Barzahlung an. In dieser Form wird die Annahme aber verweigert. Bezahlt werden muss aber trotzdem, wie ein weiteres Gericht urteilt.

Im Gebührenbescheid des Rundfunkbeitrages sind nur drei bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten angegeben - eine SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung - aber keine Barzahlung. Doch laut § 14 des Bundesbankgesetzes sind "in Deutschland (…) auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel". Was wiederum zur Folge hat, dass die Barzahlung niemand ablehnen darf - auch der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" nicht.

So interpretieren zumindest einige Gebührenpflichtige das Gesetz und bieten daher dem Beitragsservice - wohl mit der Absicht, sich so vor der Abgabe drücken zu können - ausschließlich eine Barzahlung an. Welche der Beitragsservice regelmäßig mit Verweis auf die jeweiligen Rundfunkbeitragssatzungen ablehnt.

Und genauso regelmäßig entscheiden mittlerweile Gerichte, dass es eben in diesem Fall kein Recht auf Barzahlung gibt - die Gebühren aber trotzdem fällig werden. Zu diesem Schluss kommt auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Az.: 19 VA 17/16).

In dem verhandelten Fall sah ein Kläger den Südwestrundfunk (SWR) in Annahmeverzug und wollte die fälligen 60,98 Euro Rundfunkbeitrag in bar zahlen oder aber beim Gericht hinterlegen. Dies wurde vom zunächst zuständigen Amtsgericht abgelehnt. Im Berufungsverfahren war nun das OLG gefragt, welches aber den SWR ebenfalls dazu berechtigt sah, die Beitragszahlungen nur in Form von Buchgeld anzunehmen und Barzahlungen auszuschließen.

Demnach betrifft der von dem Kläger angeführte § 14 des Bundesbankgesetzes ausschließlich das Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten zu regeln beziehungsweise diese auszugeben. Damit soll aber nicht etwa eine Erfüllung von Forderungen durch Überweisungen verboten oder auch nur ein Vorrang von Barzahlungen begründet werden. Vielmehr beschäftigt sich die entsprechende Regelung nicht mit dem Verhältnis von Bar- und Buchgeld, sondern ausschließlich mit dem Status des gesetzlichen Zahlungsmittels und lässt selbst dort Ausnahmen von der Annahmepflicht bei Barzahlungen in bestimmten Fällen zu.   

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen