Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:43 Ukrainischer Außenminister: Scholz' EU-Aussage "war wichtigste Botschaft heute" +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zieht ein positives Resümee des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Land. Für die Ukraine sei es wichtig gewesen, dass der Kanzler die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angerichtete Zerstörung in der Ukraine "mit eigenen Augen sieht", sagt Kuleba in den ARD-"Tagesthemen". Er denke, dass diese Zerstörung auf Scholz "Eindruck" gemacht habe. Scholz habe sich bei seinem Besuch engagiert gezeigt, im Rat der Europäischen Union einen Konsens zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine zu erzielen. "Das war die wichtigste Botschaft heute", betont der ukrainische Chefdiplomat. Die Ukraine wisse, dass sie nicht sofort volles Mitglied werden könne und Reformen durchsetzen müsse. Es sei aber wichtig, dass alle sagten, die Ukraine gehöre zu Europa.
+++ 23:21 Habeck: Maßnahmen zu Energie-Einsparung "zur Not auch gesetzlich" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland "zur Not" auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus, wenn die Speichermengen nicht zunehmen. Das sagt er in den ARD-"Tagesthemen". Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschrieben Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortet der Grünen-Politiker, "damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen". Derzeit seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Das sei überdurchschnittlich gut, reiche aber nicht. "Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen", so der Minister.
+++ 22:42 Scholz: Westen wird Ukraine nicht zu Friedensvertrag mit Moskau drängen +++
Kanzler Olaf Scholz weist Vermutungen zurück, westliche Staaten könnten die ukrainische Führung zu einem Friedensschluss mit Russland drängen. Die westlichen Sanktionen gegen Russland würden nicht aufgehoben, bevor es nicht zu einer fairen Vereinbarung Russlands mit der Ukraine komme, sagt Scholz in der ARD. Nur die Ukraine selbst könne entscheiden, was aus ihrer Sicht fair sei. "Das wird niemand in Europa ihnen vorschreiben können und wollen", fügt Scholz hinzu.
+++ 22:20 Ukrainischer Generalstab: Sjewjerodonezk und Lyssytschansk unter Feuer +++
Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihres Generalstabs weiter unter schwerem russischen Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. In seinem Abendbericht nennt das Militär vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren. Mit der Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk würde Russland das gesamte ukrainische Gebiet Luhansk unter Kontrolle bringen. Dies ist eins der russischen Kriegsziele.
+++ 21:55 Scholz: Kiew will gar keine Panzer +++
Kanzler Olaf Scholz weist Forderungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland nach Panzerlieferungen zurück. Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagt Scholz in der ARD, dass dies gar nicht das sei, weil die Führung in Kiew gerade wolle. Der Wunsch des Präsidenten sei vielmehr mehr Artillerie für die Kämpfe im Osten des Landes gewesen und genau diese liefere Deutschland. Botschafter Andrej Melnyk hatte dagegen die Lieferung von 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gefordert.
+++ 21:35 "Sehr effizient": Scholz lobt deutsche Waffenlieferungen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht dem Eindruck, die deutschen Waffenlieferungen kämen in der aktuellen Kriegssituation für die Ukraine zu spät. Am Rande seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt Kiew beschreibt Scholz im Interview mit RTL/ntv seine Strategie und Haltung als "Stück für Stück die richtigen Entscheidungen zu treffen." Man tue das Notwendige und zwar wohlüberlegt. Dies habe dafür gesorgt, dass Deutschland bisher einen "sehr effizienten Beitrag" geleistet habe. Scholz bekräftigt zudem, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen: "Wir haben uns entschlossen, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört."
+++ 21:10 Insider: Macron kurbelt Rüstungsindustrie an +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einem Insider zufolge den Rüstungskonzern Nexter aufgefordert, die Produktion von Geschützen anzukurbeln. Macron habe vor seinem Besuch in Kiew das Unternehmen gebeten, die Weichen zu stellen für eine Produktion von "Caesar"-Geschützen im "Kriegsmodus", wie eine Person aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums sagt. Diese sollten für die französische Armee gebaut worden. Macron sagte der Ukraine in Kiew zu, sechs weitere der Waffensysteme aus französischen Beständen zu übergeben zusätzlich zu zwölf bereits gelieferten. Die französische Armee verfügt insgesamt über weniger als 80 der Artillerie-Waffen.
+++ 20:35 Satelliten: Russland verschifft ukrainisches Getreide nach Syrien +++
Der private US-Satellitenbetreiber Maxar teilt mit, Schiffe unter russischer Flagge hätten in den vergangenen Monaten Getreide aus der vergangenen Ernte-Saison nach Syrien transportiert. Die Ukraine wirft Russland vor, das Getreide in den eroberten Gebieten zu stehlen.
+++ 20:11 Deutsches NATO-Ostflankenkonzept stößt auf Kritik +++
Zur Abschreckung Russlands will die NATO noch mehr Truppen in die östlichen Mitgliedsländer verlegen. Ein von Deutschland vorgeschlagenes Konzept zur Stärkung der sogenannten Ostflanke stößt beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel allerdings auf Kritik. Die Bundeswehr könnte demnach in Litauen mit etwa 1500 Soldaten die Führung einer "Kampfbrigade" übernehmen, die aber nicht ständig präsent ist. Die Baltenstaaten dringen auf eine stärkere Unterstützung. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks sagte zu dem deutschen Vorschlag, mindestens 80 Prozent der zusätzlichen Truppenteile müssten im Baltikum stationiert werden. "Wir brauchen kampffähige Kräfte vor Ort", betonte er. "Dann wäre der Vorschlag völlig akzeptabel für uns."
+++ 19:45 Nur nach Passtausch: Bewohner von Mariupol warten auf ihre Renten +++
Viele Bewohner des russisch besetzten Mariupol warten einem Medienbericht zufolge auf ihre Rentenzahlungen. Stattdessen hätten prorussische Beamte angeordnet, dass nur diejenigen, die ihre ukrainischen Pässe gegen russische eingetauscht hätten, Leistungen beantragen könnten, berichtet der britsche "Guardian". Prorussische Separatisten haben zuvor mitgeteilt, dass sie begonnen hätten, russische Pässe in Cherson und Melitopol, zwei besetzten Städten westlich von Mariupol, zu verteilen.
+++ 19:20 Russischer Autoabsatz um 80 Prozent eingebrochen: Putin verspricht Stütze +++
Russlands Präsident Wladimir Putin weist die Regierung an, neue Möglichkeiten zur Unterstützung der einheimischen Autoindustrie auszuarbeiten. Dabei solle trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land die Nachfrage angekurbelt werden, sagt Putin während eines Treffens mit Regierungsvertretern, das im staatlichen Fernsehen übertragen wird. Nach Daten der Association of European Businesses (AEB) ist der Autoabsatz in Russland im Mai um 83,5 Prozent eingebrochen.
+++ 18:55 Union von Scholz-Reise enttäuscht +++
Nach dem Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich die Union im Bundestag enttäuscht über das Ausbleiben konkreter Lieferzusagen für schwere Waffen. Bei der Visite wäre es "höchste Zeit gewesen, endlich eine klare Zusage für die unmittelbare Lieferung schwerer Waffen zu geben", sagt Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Welt". "Einzig das Bekenntnis von Olaf Scholz zu einem sofortigen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und für Moldau ist ein gutes Signal."
+++ 18:25 Ungarn verlängert Preisbremsen bis Oktober +++
Ungarn verlängert Preisdeckel im Kampf gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges immer weiter steigende Inflation. Die Deckelung der Lebensmittel- und Spritpreise werde bis zum 1. Oktober verlängert, die Obergrenze der Hypothekenzinsen für Privatkunden werde bis Ende des Jahres in Kraft bleiben, teilt Ministerpräsident Viktor Orban auf seiner Facebook-Seite mit. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen zuvor kritisiert, da die Deckelung der Spritpreise nur für in Ungarn angemeldete Fahrer gilt.
+++ 17:55 Draghi für UN-Einsatz gegen Getreide-Blockade +++
Italiens Regierungschef Mario Draghi will die Blockade der ukrainischen Häfen durch Russland unter einer Koordination der Vereinten Nationen beenden. Das russische Militär lässt derzeit Schiffe aus der Ukraine mit Getreide nicht auslaufen. Vor allem ärmere Länder etwa in Afrika sind dringend auf diese Lieferungen angewiesen. "Der einzige Weg ist eine Resolution der Vereinten Nationen, um die Korridore im Schwarzen Meer zu regeln", sagt Draghi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Russland lehnt dies bislang ab.
+++ 17:33 Russischer Spion sollte im Kriegsverbrechertribunal arbeiten +++
Der russische Geheimdienst hat nach Angaben niederländischer Behörden versucht, einen Agenten beim Internationalen Strafgerichtshof einzuschleusen. Ein russischer Offizier des militärischen Informationsdienstes GRU hatte mit einem gefälschten brasilianischen Pass beim Weltstrafgericht eine Praktikumsstelle bekommen, wie der Geheimdienst AIVD in Den Haag mitteilt. Der 36 Jahre alte Russe ist vom AIVD aber entlarvt und noch am Amsterdamer Flughafen Schiphol festgenommen worden. Das Weltstrafgericht ermittelt zur Zeit zu möglichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine.
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+++ 17:11 "Wäre einsatzbereit": Gazprom-Chef bringt Nord Stream 2 ins Spiel +++
Mit Blick auf die reduzierten Gas-Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist nach Aussagen von Gazprom-Chef Alexej Miller keine Lösung in Sicht. "Die Turbine liegt in der Fabrik, Siemens kann sie nicht abholen, und nicht alle anderen Turbinen passen", sagt Miller beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Chef des russischen Staatskonzerns betont aber, dass die infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine stillgelegte Pipeline Nord Stream 2 theoretisch einsatzbereit sei. Gazprom hatte die tägliche Höchstmenge von Gaslieferungen nach Deutschland zuletzt um rund 60 Prozent gedrosselt und den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch den Energietechnikkonzern Siemens Energy begründet.
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+++ 16:50 "Bis zum Sieg": Macron verspricht Kiew zusätzliche Panzerhaubitzen +++
Frankreich will sechs zusätzliche Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken. "Zu den zwölf Caesar, die bereits geliefert sind, sollen in den kommenden Wochen sechs weitere hinzukommen", sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kiew. Dabei handelt es sich um Artilleriegeschütze, die auf Lastwagen montiert sind. Sie sind für ihre relativ einfache Handhabung bekannt. "Europa steht an Eurer Seite, so lange wie es nötig ist, bis zum Sieg", sagt Macron. Frankreich wolle außerdem ein mobiles DNA-Labor in die Ukraine senden, kündigt er an. Frankreich hat bereits mehrere Experten in die Ukraine geschickt, um bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu helfen.
+++ 16:32 Russischer Vize-Premier: Ölembargo kostet Europa 400 Milliarden Dollar +++
Europa zahlt nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak einen hohen Preis für das Ölembargo gegen Russland. Wegen der höheren Preise steige die Energierechnung der Europäer um 400 Milliarden Dollar, sagt Nowak. Zudem müsse mit einer Verknappung von Ölprodukten gerechnet werden. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.
+++ 16:15 Kandidatenstatus unterstützt: Scholz und Macron für EU-Beitritt der Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. "Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union", sagt Macron bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Dieser Beitrittsstatus werde von einem Fahrplan begleitet und außerdem die Situation der westlichen Balkanstaaten berücksichtigen. Auch Scholz tritt dafür ein, dass die Ukraine und die Republik Moldawien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen.
+++ 15:50 Gazprom drosselt auch in Frankreich, Österreich und Italien +++
Der russische Gazprom-Konzern fährt seine Gaslieferungen auch nach Frankreich, Italien und Österreich herunter. Der italienische Energiekonzern Eni teilt mit, am Donnerstag seien nur 65 Prozent der angeforderten Menge geliefert worden. Lieferrückgänge melden auch das französische Unternehmen Engie sowie der österreichische Energieversorger OMV. Zuvor verringerte Gazprom bereits die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 60 Prozent. Begründet wurde dies mit technischen Problemen bei Wartungsarbeiten in Verbindung mit westlichen Sanktionen gegen Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete dies als "vorgeschoben".
+++ 15:30 Zweiter Luftalarm in Kiew während Scholz-Besuch +++
Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtet ein dpa-Reporter vor Ort. Gemeinsam mit Scholz sind Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis in der Hauptstadt. Während die Sirenen heulen, halten sie sich im Präsidentenpalast auf. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen gab es einen Luftalarm, genauso wie in weiteren Landesteilen.
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+++ 15:13 Scholz-Reise nach Kiew: Das elegantere Abteil hatte Macron +++
Zwar geht es im Krieg vor allem um nacktes Überleben, doch auch Prestige bleibt ein Thema: So diskutieren auf der Eisenbahnreise nach Kiew Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Regierungschef Mario Draghi scherzend darüber, ob Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht über ein luxuriöseres Zugabteil verfügt als sie selbst. Die drei Politiker sind am Vormittag gemeinsam in Kiew eingetroffen.
+++ 14:57 Kreml warnt Westen vor weiteren Waffenlieferungen +++
Russland warnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz vor weiteren Waffenlieferungen an das Land. Diese wären "absolut nutzlos" und würden dem Land nur "weiter schaden", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Scholz ist am Morgen gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi in Kiew eingetroffen. "Ich möchte hoffen, dass die Führer dieser drei Staaten sich nicht nur darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen, indem sie die Ukraine weiter mit Waffen vollpumpen", sagt Peskow.
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+++ 14:35 Russischer Botschafter: Nord Stream 1 könnte ganz abgedreht werden +++
Nach der Reduzierung von russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ist wohl auch ein komplettes Runterfahren der wichtigsten Versorgungsleitung für Deutschland nicht ausgeschlossen. Russlands EU-Botschafter meint beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wegen der Probleme bei der Reparatur von Turbinen in Kanada könne die Leitung komplett stillgelegt werden. "Ich denke, das wäre eine Katastrophe für Deutschland", sagt er nach Angaben der russischen Zeitung "Kommersant". Deutschland solle darüber nachdenken, die Turbinen lieber auf seinem eigenen Gebiet zu reparieren, damit sie nicht nach Kanada gebracht werden müssten.
+++ 14:15 Position für Kriegspropaganda missbraucht: London bestraft Patriarch Kirill +++
Die britische Regierung verhängt Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Patriarch Kirill habe "seine Position wiederholt missbraucht, um den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen", begründet Außenministerin Liz Truss den Schritt im Parlament in London. In der EU waren Sanktionen gegen den Patriarchen am Widerstand Ungarns gescheitert. Ebenfalls Sanktionen verhängt London gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Ihr wird vorgeworfen, an der Verschleppung und erzwungenen Freigabe zur Adoption von 2000 Kindern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein. Ein Sprecher der russisch-orthodoxen Kirche kritisiert den Schritt Londons scharf: "Versuche, den Vorsteher der russischen Kirche mit irgendetwas einzuschüchtern oder ihn zu zwingen, seine Ansichten aufzugeben, sind sinnlos, absurd und perspektivlos."
+++ 13:53 Scholz: Russland treibt Krieg "mit größter Brutalität voran" +++
Bei seinem Besuch in Kiewer Vorort Irpin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz erschüttert über die angerichteten Kriegsschäden geäußert. "Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet", sagte der SPD-Politiker. "Es sind unschuldige Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen Infrastrukturen waren." Das sage viel aus "über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist", so der Kanzler. Russland treibe den Krieg "mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran".
+++ 13:39 Selenskyj empfängt Scholz, Macron und Draghi +++
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind erstmals in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj empfing Macron und Scholz sowie den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis am Mittag im ukrainischen Präsidentenpalast. Bei einem Arbeitsessen soll es vor allem um den von der Ukraine gewünschten EU-Beitritt und weitere Waffenlieferungen gehen. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant.
+++ 13:24 Auch Tschechien und Slowakei bekommen weniger Gas aus Russland +++
Der russische Gaskonzern Gazprom hat offenbar Lieferungen auch nach Tschechien und in die Slowakei gedrosselt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der Staatskonzern weniger Gas nach Deutschland und Österreich leitet. Ein Sprecher des tschechischen Versorgers CEZ sagte, es gebe Einschränkungen, die mit technischen Problemen zusammenhingen. Der slowakische Gasimporteur SPP teilte mit, eine Reduzierung von rund 30 Prozent festzustellen. Gazprom begründet die Einschränkungen mit nötigen Reparaturen, der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hatte dem widersprochen.
+++ 13:09 Deutschland will sich "vierstellig" an NATO-Brigade im Baltikum beteiligen +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die deutschen Pläne zur Stärkung der NATO-Präsenz im Baltikum präzisiert. Die SPD-Politikerin sagte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, die geplante Kampfbrigade unter deutschem Kommando in Litauen sei ein "Signal der Abschreckung" gegen Russland. Deutschland sei bereit, sich "in einer vierstelligen Zahl dort einzubringen".
+++ 12:53 Slowakei liefert Ukraine Hubschrauber, Raketen und Haubitzen +++
Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart. Außerdem seien Tausende slowakische 122-Millimeter-Grad-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gegangen, teilt Verteidigungsminister Jaroslav Nad per Twitter mit. Zudem ist vereinbart, dass acht neue selbstfahrende Haubitzen vom Typ Zuzana 2 in die Ukraine transportiert werden sollen.
+++ 12:38 Parlamentspräsidentin fordert "klares Signal" für EU-Perspektive der Ukraine +++
Vor der Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein "klares Signal" für die Zukunft des Landes in Europa gefordert. Es müsse klargestellt werden, dass die Ukraine "zu unserer europäischen Familie" gehöre, sagte die konservative Politikerin dem "Handelsblatt". Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet äußerte sie die Hoffnung auf Unterstützung eines Status als EU-Beitrittskandidat. Die EU-Kommission will am Freitag eine Empfehlung vorlegen, unter den Mitgliedsstaaten gibt es bisher keine einheitliche Linie.
+++ 12:26 Einsatz explosiver Waffen in Wohngebieten soll geächtet werden +++
Der Einsatz explosiver Waffen in bewohnten Gebieten soll international geächtet werden. Die UN-Mitgliedsländer werden bei einer Konferenz im Laufe des Jahres eingeladen, die Erklärung nach dreijährigen Verhandlungen zu unterzeichnen, wie das UN-Nothilfebüro mitteilte. Zu den explosiven Waffen zählen Bomben, Artilleriegeschütze, Raketen, Mörser und andere Waffen mit großflächiger Wirkung. Solche Waffen setzt nach Angaben von Menschenrechtsgruppen etwa Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ein.
+++ 12:14 Medwedew lästert über Scholz' Kiew-Besuch +++
Der russische Ex-Premierminister Dmitri Medwedew hat auf Twitter gegen die Kiew-Reise der Staatschefs von Frankreich, Deutschland und Italien angestänkert. Der Besuch der "europäischen Freunde von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti" in der ukrainischen Hauptstadt sei nutzlos: Sie würden eine EU-Mitgliedschaft und alte Waffen versprechen und dann, von ukrainischem Schnaps berauscht, mit dem Zug nach Hause fahren - ohne die Ukraine dem Frieden näherzubringen.
+++ 12:02 Macron: In Irpin gab es Kriegsverbrechen +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Irpin gesagt, dort seien "Massaker und Kriegsverbrechen" begangen worden seien. "Es ist eine heroische Stadt, gezeichnet von den Stigmata der Barbarei." Irpin gehört neben Butscha zu den Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in denen russische Soldaten Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen haben sollen.
+++ 11:51 Separatisten kündigen erneut Korridor in Sjewjerodonezk an +++
Von Russland unterstützte Separatisten kündigen erneut einen humanitären Korridor in der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ost-Ukraine an. Der Separatistenführer Leonid Pasetschnik wird von der Nachrichtenagentur Interfax mit den Worten zitiert, man werde den Korridor wieder öffnen, damit Zivilisten die Chemiefabrik Asot verlassen könnten. Dort würden Hunderte Zivilisten zum Schutz vor den Kämpfen ausharren. Russland hatte bereits am Dienstag einen für zwölf Stunden offenen humanitären Korridor angekündigt und anschließend der Ukraine vorgeworfen, Evakuierungen verhindert zu haben.
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+++ 11:48 Russland zeigt sich bereit für Verhandlungen +++
Russland ist nach eigenen Angaben bereit, Friedensgespräche mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Man habe aber noch keine Antwort auf die jüngsten russischen Vorschläge erhalten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Verhandlungsführer Wladimir Medinski. Für die mangelnden Fortschritte sei die Regierung in Kiew verantwortlich.
+++ 11:43 Militärexperte: "Ukraine braucht Artillerie, Artillerie, Artillerie" +++
Die Ukraine erwartet von Kanzler Olaf Scholz bei seiner Kiew-Reise weitere Zusagen für Waffenlieferungen. Derzeit sei für die Ukraine besonders die Artillerie von Bedeutung, erklärt Militärexperte Thomas Wiegold. Hier drohe ein Engpass bei der Munition, den auch der Westen nicht ausgleichen könne.
+++ 11:32 Litauen liefert Ukraine gepanzerte Fahrzeuge +++
Die Ukraine hat aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte die litauische Armee mit. Zuvor hatte das EU- und NATO-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt.
+++ 11:25 Scholz besucht Kiewer Vorort Irpin +++
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht das ukrainische Irpin. Der SPD-Politiker traf am späten Vormittag in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der Russen Ende März knapp 300 tote Zivilisten gefunden, von denen etliche gefoltert und ermordet worden waren.
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+++ 11:17 Briten gehen von erfolgreichem Abzug ukrainischer Truppen aus Sjewjerodonezk aus +++
Der Ukraine ist es nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums mutmaßlich gelungen, einen großen Teil ihrer Kampftruppen aus der Stadt Sjewjerodonezk abzuziehen. Zudem würden Russlands Truppen in Sjewjerodonezk dort wohl den Fluss überqueren oder an seinen Flanken vorrücken müssen, nachdem alle Hauptbrücken über den Fluss Siwerski, der die Stadt mit dem von der Ukraine gehaltenen Gebiet verbindet, wahrscheinlich zerstört worden seien.
+++ 11:06 Neugeborene in Cherson sollen automatisch russische Staatsbürgerschaft erhalten +++
"Kinder, die nach dem 24. Februar auf dem Territorium der Region Cherson geboren werden, erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation", sagte Kirill Stremousov der russischen Nachrichtenagentur RIA. Stremousov ist stellvertrender Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung. Auch Waisenkinder würden als russische Bürger registriert. Am Tag zuvor hatte Stremousov behauptet, es gebe eine "hohe Nachfrage" nach russischen Pässen in der Region. Ihm zufolge wurden mehr als zehntausend Anträge auf Registrierung eingereicht.
+++ 10:51 Zentralbankchefin will Ende der russischen Kapitalkontrollen +++
Die russische Zentralbankchefin Elvira Nabiullina spricht sich für ein Ende der wegen der westlichen Sanktionen eingeführten meisten Kapitalkontrollen aus. "Wir hatten eine Reihe von Devisenbeschränkungen", sagte Nabiullina in St. Petersburg. "Ich bin der Meinung, dass sie abgeschafft werden sollten, die meisten jedenfalls." So solle es Russen nicht mehr verboten werden, Bankkonten in US-Dollar oder anderen Fremdwährungen zu unterhalten. Russland hatte als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen des am 24. Februar begonnenen Krieges gegen die Ukraine strenge Kontrollen für Devisengeschäfte eingeführt.
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+++ 10:40 Briten gehen von Einsatz zunehmend kleinerer Truppen im Donbass aus +++
Russlands Kampftruppen im Donbass operieren höchstwahrscheinlich in zunehmend ad hoc gebildeten und stark unterbesetzten Verbänden. Davon geht der britische Geheimdienst aus. Ein am Morgen veröffentlichter Bericht zitiert ukrainische Behörden: Einige russische Kampfgruppen, die in der Regel mit 600 bis 800 Mann aufgestellt würden, momentan nur 30 Soldaten aufbieten. Die Briten gehen davon aus, für beide Seiten werde sich der Kampf an der Front wahrscheinlich zunehmend auf kleine Truppengruppen verlagern, die in der Regel zu Fuß operieren. Einige der Stärken Russlands verlören in diesem Umfeld an Bedeutung – beispielsweise die große Zahl verfügbarer Panzer.
+++ 10:32 Russische Zentralbank erwartet geringere Rezession als befürchtet +++
Die russische Wirtschaft wird nach Worten von Zentralbankchefin Elwira Nabiullina nicht so stark schrumpfen wie zunächst befürchtet. Die Kontraktion in diesem Jahr werde geringer sein als von der Zentralbank noch im April erwartet.
+++ 10:15 Russisches Ölfeld brennt angeblich +++
Mehrere russischsprachige Medien berichten von einem Brand auf dem Gelände des angeblich größten russischen Ölfelds. Eine Ölleitung in der westsibirischen Region sei in der Nacht geplatzt. Das belarussische Medienprojekt Nexta veröffentliche auf Twitter auch ein Video von dem angeblichen Brand. Der Hitzemonitor der NASA weist für den angegebenen Ort ein Feuer aus. Der Wahrheitsgehalt der Nachricht und die Echtheit des Videos konnten aber noch nicht bestätigt werden.
+++ 10:02 Rumäniens Präsident Iohannis in Kiew angekommen +++
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist in Kiew eingetroffen. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wolle er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Angesichts des russischen Angriffs wolle er Selenskyj und dem ukrainischen Volk seine Solidarität bekunden. "Diese illegale russische Aggression muss enden", twitterte Iohannis.
+++ 09:54 Ukraine: Russische Angriffe Richtung Bachmut und Slowjansk +++
In der Ostukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen weiter schwere Kämpfe in den Gebieten Luhansk und Donezk. In Richtung der Stadt Bachmut gebe es russische Angriffe "zur Verbesserung der taktischen Lage", teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Schwere Kämpfe gebe es auch bei der Separatistenhochburg Donezk. In Richtung von Slowjansk gebe es Angriffsbemühungen der Russen. Im benachbarten Luhansker Gebiet sei weiter die Stadt Sjewjerodonezk besonders hart umkämpft. Ein Teil der Industriestadt stehe dabei noch immer unter ukrainischer Kontrolle.
+++ 09:47 Nach Ankunft von Scholz: Luftalarm in Kiew +++
Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen.
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+++ 09:40 Russische Zentralbankchefin fordert Fokus auf heimischen Markt +++
Russlands Zentralbankchefin sagt, dass Russland seine Exportpolitik im Zuge der westlichen Sanktionen überdenken müsse. Elvira Nabiullina regte auf der wichtigsten russischen Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg an, ein "beträchtlicher Teil" der russischen Industrie solle für den heimischen Markt arbeiten, anstatt sich auf Exporte als Einnahmequelle zu verlassen.
+++ 09:16 ntv-Experte: "Russland bereitet sich auf endgültigen Gasstopp vor" +++
Russland reduziert die Gaslieferungen an Deutschland deutlich und gibt dem Siemens-Konzern die Schuld daran. Doch hinter dem Schritt steckt wohl politisches Kalkül. Schon länger rüste sich der Kreml für eine vollständige Beendigung der Gasexporte nach Deutschland, sagt ntv-Korrespondent Rainer Munz.
+++ 09:05 Scholz sichert Ukraine in Kiew volle Unterstützung zu +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zugesichert. "Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen", sagte der SPD-Politiker, der am Morgen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der ukrainischen Hauptstadt eintraf.
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+++ 08:52 Lambrecht: Ausbildung an Haubitzen "fast abgeschlossen" +++
Die für die Ukraine bestimmten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland können nach Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht demnächst dorthin gebracht werden. "Die Ausbildung ist fast abgeschlossen. Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzer-Haubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin".
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+++ 08:39 Gouverneur von Sumy meldet vier Tote nach Raketenbeschuss +++
In der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Dmytro Schywyzkii in der Nacht vier Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Sechs weitere Personen seien verletzt worden. Auch der Bezirk Dobropillia an der Grenze zu Russland sei beschossen worden.
+++ 08:29 Scholz, Macron und Draghi mit Sonderzug in Kiew eingetroffen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Morgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.
+++ 08:20 Melnyk erwartet von Scholz Gastgeschenke +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, beim heutigen Besuch in Kiew weiterreichende Waffenlieferungen zuzusagen. Man erwarte in Kiew in erster Linie, dass Scholz endlich grünes Licht für die erbetenen 88 "Leopard 1"-Kampfpanzer und 100 "Marder"-Schützenpanzer gebe, die der Konzern Rheinmetall sofort liefern könne, sagt Melnyk der "Rheinischen Post". Zudem müsse Scholz schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben.
+++ 08:04 Élysée-Palast bestätigt: Der Präsident ist auf dem Weg nach Kiew +++
Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt, dass Macron auf dem Weg nach Kiew ist.
+++ 07:48 Russland soll Neudefinition von Konfliktdiamanten verhindert haben +++
Russland hat laut "Guardian" verhindert, dass bei einem internationalen Konfliktdiamanten-Treffen über die Finanzierung seiner Kriege durch Diamanten diskutiert wird. Das geht aus Briefen hervor, in denen unter anderem die Ukraine, die EU und die USA anregten, auf der Tagung Ende Juni darüber zu entscheiden, ob die Definition von Konfliktdiamanten ausgeweitet werden soll. Der Tagesordnungspunkt wurde demnach auf Druck Russlands wieder gestrichen.
Bisher gelten nur Edelsteine als Konfliktdiamanten, die zur Finanzierung von Rebellen verwendet werden – staatliche Akteure sind ausgeschlossen. Gegen die russische Alrosa wurden von einigen Ländern bereits Sanktionen verhängt. Der weltweit größte Produzent von Rohdiamanten befindet sich teilweise in Staatsbesitz und kam im vergangenen Jahr für rund 30 Prozent der weltweiten Produktion auf.
+++ 07:24 Gazprom soll Gaslieferungen nach Österreich und Italien drosseln +++
Der österreichische Energieunternehmen OMV soll weniger Gas aus Russland bekommen. Der russische Gaskonzern Gazprom habe OMV über Kürzungen informiert, teilte die Tageszeitung "Vedomosti" unter Berufung auf einen OMV-Sprecher mit. Der Umfang der Kürzung blieb aber unklar. "Diese Kürzung kann von der OMV vollständig kompensiert werden", sagte der Sprecher. Auch die italienische Eni ist nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA von Kürzungen um rund 15 Prozent betroffen. Gazprom hatte zweimal in kurzer Zeit angekündigt, die durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 gelieferten Erdgasmengen zu reduzieren. Beide Male begründete der russische Staatskonzern den Schritt mit fälligen Reparaturarbeiten.
+++ 07:03 Moskau will Verhandlungen über Atomwaffenabkommen +++
Russland und die USA müssen über die Verlängerung des START-Abkommens zur Reduzierung der Atomwaffen diskutieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur RIA. Die Angelegenheit sei wichtig für die globale Sicherheit und Russlands Militäroperation in der Ukraine sei kein Grund, die Diskussion darüber zu vermeiden, fügte Peskow hinzu. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Atomkriegs antwortete Peskow: "Ich glaube, dass die Medien heute professionell genug sein sollten, solche Fragen nicht zu stellen, und diejenigen, die interviewt werden, sollten klug genug sein, solche Fragen nicht zu beantworten."
+++ 06:38 Korrespondent berichtet aus Scholz' Zug nach Kiew +++
Ein Korrespondent der italienischen Zeitung "la Repubblica" berichtet offenbar direkt aus dem Sonderzug, mit dem Staatschefs Italiens, Frankreichs und Deutschlands nach Kiew fahren - Tommaso Ciriaco beschreibt eine Szene um kurz nach Mitternacht: Der Zug fährt von der polnischen Grenze in Richtung der ukrainischen Hauptstadt, Macron, Draghi und Scholz sitzen in der Kabine des Franzosen beisammen. Schwere Vorhänge an den Wänden. Macron im weißen Hemd, Draghi im "Klimaanlagenpullover", Scholz im "aus der Mode gekommenen Kurzarmhemd". Mindestens eineinhalb Stunden hätten die drei gesprochen, schreibt Ciriaco. Am Morgen käme der Zug an. "Nächster Halt, Kiew."
+++ 06:12 Oberkommandierender: "Erbitterter Kampf um Luhansk geht weiter +++
"Der erbitterte Kampf um das Gebiet Luhansk geht weiter", teilte der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj mit. Die russischen Truppen griffen dort aus neun Richtungen zugleich an, schrieb er auf Facebook. "Um unsere Truppen zu vertreiben, setzt der Feind Flugzeuge, Mehrfach-Raketenwerfer und Artillerie ein", schrieb er über die Kämpfe im Osten. Der Schlüssel der ukrainischen Verteidigungsoperation sei die seit Tagen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk.
+++ 05:21 Bund prüft Flüssiggas-Schiff für Lubmin +++
Die Bundesnetzagentur spricht sich für ein schwimmendes Flüssiggas-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern aus. "Ein schwimmender Terminal vor Lubmin wird geprüft, hierzu laufen derzeit klärende Gespräche. Die Hinterland-Anbindung an das Pipeline-System wäre wegen Nord Stream jedenfalls da", sagt Netzagentur-Chef Klaus Müller der "Rheinischen Post". Derzeit werde geprüft, nicht nur die Nordsee, sondern auch die Ostsee einzubeziehen, um ausreichend Gas von der Küste nach Süddeutschland bringen zu können.
+++ 04:55 Ukraine-Krieg hebt Zahl der Vertriebenen erstmals über 100 Millionen +++
Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Ernährungskrise wird laut einem Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen(UNHCR) die weltweite Vertreibung weiter verschärfen. Weltweit sind nach UN-Angaben erstmals mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. "Es ist klar, dass die Auswirkungen ziemlich verheerend sein werden, wenn nicht schnell eine Lösung gefunden wird", erklärt UNHCR-Leiter Filippo Grandi. Schon jetzt seien immer mehr Menschen aufgrund von Preissteigerungen und gewalttätigen Aufständen in der afrikanischen Sahelzone auf der Flucht. Er kritisiert, dass der Ukraine ein Übermaß an Mitteln gewährt werde, während andere Programme zur Unterstützung der Vertriebenen unterfinanziert seien.
+++ 03:58 Strack-Zimmermann: "Müssen jetzt und in Zukunft auch schwere Waffen liefern" +++
Die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, sprechen sich für die weitere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. "Wir müssen bereit sein, jetzt und in Zukunft auch schwere Waffen zu liefern und sollten uns bereits heute damit beschäftigen, was militärisch in den kommenden Monaten geschehen könnte. Jeder Tag zählt", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Eine klare Unterstützung des EU-Kandidatenstatus wäre wünschenswert. Wenn dies von Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam artikuliert wird, wäre das ein starkes Signal", sagt Hofreiter dem RND mit Blick auf die geplante Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und des italienischen Regierungschefs Mario Draghi. "Angesichts des brutalen Vorgehens Russlands benötigt die Ukraine außerdem weitere militärische Unterstützung. Auch dafür sollte es möglichst konkrete Zusagen geben", so Hofreiter.
+++ 02:52 Selenskyj sieht außenpolitische Erfolge der Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte bei der internationalen Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land. In seiner neuesten Videobotschaft listet er alle internationalen Kontakte für den Tag auf: Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, ein Treffen mit den Regierungschefs aus Albanien und Montenegro, Edi Rama und Dritan Abazovic. "Bei allen internationalen Kontakten höre ich Bewunderung für die Taten unserer Verteidiger", sagt der Präsident Aber Russland wäre nicht Russland, wenn es diesen außenpolitischen Erfolgen der Ukraine ruhig zusehen würde, sagte Selenskyj. Er verwies auf die Kürzung von Gaslieferungen in die EU durch Moskau und auf Raketenangriffe vom Mittwoch in den Gebieten Mykolajiw und Charkiw.
+++ 00:16 Bericht: 4,3 Milliarden Dollar Schaden im ukrainischen Agrarsektor +++
Die Landwirtschaft der Ukraine hat durch den russischen Angriffskrieg nach Kiewer Berechnungen bislang Schäden von 4,3 Milliarden US-Dollar (4,1 Milliarden Euro) erlitten. Große Flächen seien beschädigt worden oder durch Minen verseucht, heißt es in einem Bericht von Forschern im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums. So habe Ernte im Wert von 1,43 Milliarden US-Dollar nicht eingebracht werden können. Die Kosten für die notwendige Erfassung und Räumung von Minen werden auf 436 Millionen US-Dollar geschätzt. Außerdem sei landwirtschaftliche Technik für 926 Millionen US-Dollar zerstört worden. In den von Russland besetzten Gebieten im Süden der Ukraine seien Bewässerungssysteme im Wert von 225 Millionen US-Dollar zu Schaden gekommen. Der Schaden an Getreidesilos wurde auf 272 Millionen Euro taxiert. Zudem habe Russland Getreide im Wert von 613 Millionen US-Dollar aus den besetzten Gebieten abtransportiert. Die Verluste in der Tierproduktion werden mit 136 Millionen US-Dollar angesetzt.
+++ 00:24 Habeck ruft nach erneuter Gas-Drosselung zum Energiesparen auf +++
Nach der Drosselung von Gasliefermengen durch den russischen Gazprom-Konzern ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erneut zum Energiesparen auf. "Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation", sagt der Grünen-Politiker in einem Video auf Twitter. Die Situation sei ernst, sie gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland aber nicht. "Wir müssen wachsam sein", mahnt Habeck. Es sei tückisch, den Krieg in der Ukraine zu vergessen und davon auszugehen, dass alles so weitergehen kann. "Wir müssen konzentriert weiterarbeiten. Vor allem dürfen wir uns nicht spalten lassen. Denn das ist das, was Putin vorhat."
+++ 23:11 Deutsche sehen Verantwortung für Krieg seltener bei Russland als Finnen oder Briten +++
In Deutschland macht ein kleinerer Teil der Bevölkerung Russland für den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich als in anderen europäischen Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt repräsentative Yougov-Umfrage im Auftrag der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). Demnach sehen rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland die Verantwortung hauptsächlich bei Russland. In Finnland sind es dagegen 90 Prozent, in Großbritannien, Polen und Schweden jeweils 83 Prozent.
+++ 22:25 USA tadeln Chinas Parteinahme für Putin +++
Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", erklärt ein Sprecher des US-Außenministeriums. "Nationen, die sich auf die Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden." Mehr als drei Monate seit Russlands Invasion "steht China immer noch an der Seite Russlands", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums weiter. "Es verbreitet immer noch weltweit Russlands Propaganda. Es schützt immer noch Russland in internationalen Organisationen und entzieht sich seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Und es leugnet immer noch die russischen Gräueltaten in der Ukraine, indem es andeutet, sie seien inszeniert worden."
+++ 22:03 Selenskyj kommt zum NATO- und G7-Gipfel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und NATO angenommen. Das schreibt Selenskyj auf Twitter. Die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) wird Ende Juni in Bayern tagen, die NATO direkt danach in Madrid. Zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe Bundeskanzler Olaf Scholz ihn eingeladen. Die Einladung zur NATO komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Selenskyj äußert sich nicht, ob er seine Hauptstadt Kiew verlassen werde oder wie zu anderen Konferenzen per Video-Link zugeschaltet werde.
+++ 21:34 Mehr als Stolperdraht: Lettlands Präsident lobt NATO-Ostflanken-Schutz +++
Lettlands Staatspräsident Egils Levits würdigt den Schutz der NATO-Ostflanke durch das von Kanada geführte NATO-Bataillon in seinem Land. "Dies ist nicht nur eine Trainingsmission, sondern operative Abschreckung", sagt Levits bei einer Zeremonie anlässlich des fünfjährigen Bestehens des multinationalen Gefechtsverbands auf dem lettischen Militärstützpunkt Adazi. Die NATO-Einheit demonstriere die Entschlossenheit der Alliierten, jedes einzelne Mitglied des Bündnisses zu verteidigen. Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine drängt Levits aber auf eine weitere Stärkung der NATO-Ostflanke. Die bisherige NATO-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums reiche nicht mehr aus.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, lwe/mau/ino/dpa/rts/AFP
