Politik

Frankreich gibt mehr Artillerie Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau

Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron machen sich dafür stark, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Macron kündigt zudem die Lieferung weiterer mobiler und leicht zu bedienender Artilleriesysteme an.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie", ergänzte er.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich dafür aus, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. "Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union", sagte Macron bei der Pressekonferenz. Dieser Beitrittsstatus werde von einem Fahrplan begleitet und außerdem die Situation der westlichen Balkanstaaten berücksichtigen. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu dem Thema vorlegen. Die Entscheidung der EU-Staaten muss einstimmig getroffen werden, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.

Macron kündigte zudem an, dass Frankreich sechs zusätzliche Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken wolle. "Zu den zwölf Caesar, die bereits geliefert sind, sollen in den kommenden Wochen sechs weitere hinzukommen", erklärte Macron. Dabei handelt es sich um Artilleriegeschütze, die auf Lastwagen montiert sind. Sie sind für ihre relativ einfache Handhabung bekannt.

Scholz sicherte die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zu. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte er, machte dabei aber keine neuen Zusagen für Waffensysteme. Scholz verwies auf die bereits angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

Selenskyj spricht vom "Vorabend historischer Entscheidungen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb beim Treffen mit Scholz, Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis eindringlich für eine EU-Beitrittsperspektive seines Landes. "Der EU-Kandidatenstatus könnte eine historische Entscheidung für Europa sein", sagte Selenskyj bei der Pressekonferenz mit den Staats- und Regierungschefs. "Freunde, wir schätzen es sehr, dass ihr heute bei uns seid, am Vorabend historischer Entscheidungen."

Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi erklärte, dass Italien das Land als Teil der EU sehen wolle. Das sei seine Hauptbotschaft. Rumäniens Staatspräsident Iohannis plädierte mit Nachdruck dafür, dass nicht nur die von Russland angegriffene Ukraine, sondern auch die benachbarte Republik Moldau und Georgien beim nächsten EU-Gipfel den Status von EU-Beitrittskandidaten bekommen. "Der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien nächste Woche beim Europäischen Rat einen EU-Kandidatenstatus zu garantieren, ist wesentlich dafür, ein starkes und dauerhaftes Schild um unsere Werte herum zu bauen", sagte Iohannis.

Scholz: Versprechen für Westbalkan-Staaten einlösen

Bundeskanzler Scholz betonte, auch die Westbalkanstaaten näher an die Europäische Union heranzuführen. "Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret", sagte der SPD-Politiker. "Für den Beitritt zur Europäischen Union gelten klare Kriterien, die von allen Kandidaten erfüllt werden müssen", ergänzte er. Das gelte insbesondere für die gemeinsamen Regeln mit Blick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das, was uns in der Europäischen Union zusammenführt und von anderen unterscheidet", sagte Scholz. Die EU müsse sich auf diese Entwicklung vorbereiten und ihre Strukturen und Verfahren modernisieren.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa/AFP

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