Politik

Mit Macron und Draghi Scholz trifft in Kiew ein - und sichert Unterstützung zu

Nach Monaten des Krieges besucht Bundeskanzler Scholz die Ukraine, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron und dem italienischen Ministerpräsident Draghi. Die Erwartungen an das Trio sind groß. Scholz versichert bereits: Man wolle "nicht nur Solidarität demonstrieren".

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zu. "Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen", sagte der SPD-Politiker bei seiner Reise in einem Sonderzug nach Kiew.

"Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird", ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, "wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine". Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. "Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel", unterstrich Scholz. Macron antwortete auf die Frage eines Journalisten, warum er in die Ukraine gekommen sei: "Um eine Botschaft der europäischen Einheit zu überbringen."

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Scholz bei seiner Ankunft in Kiew.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich erfreut über den Besuch von Scholz. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko der "Bild"-Zeitung. "Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen."

Zahlreiche Politiker bereits in der Ukraine zu Besuch

Scholz hat stets betont, dass er nur nach Kiew reisen werde, wenn es konkrete Dinge zu besprechen gebe. Selenskyj fordert die Lieferung weiterer schwerer Waffen und dass die EU schon in der kommenden Woche auf ihrem Gipfel in Brüssel einer Kandidatur der Ukraine für eine Mitgliedschaft zustimmt. In Kiew soll der rumänische Präsident Klaus Iohannis zur Reisegruppe dazustoßen, er ist inzwischen in der Hauptstadt eingetroffen.

Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Ukraine gereist, die sich nun schon fast vier Monate gegen den Angriff der russischen Streitkräfte zur Wehr setzt. Dieser Besuch ist aber zweifellos der bedeutendste: Scholz, Macron und Draghi repräsentieren die drei bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Länder. Alle drei Staaten gehören zur G7, in der sich demokratische Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben. Deutschland hat in dieser Gruppe derzeit den Vorsitz, Frankreich hat die EU-Präsidentschaft.

Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew

Selenskyj hatte Scholz bereits vor Wochen nach Kiew eingeladen. Zuerst standen aber Verstimmungen wegen der kurzfristigen Absage einer Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von ukrainischer Seite im Weg. Nachdem die Irritationen ausgeräumt waren, verwies Scholz darauf, dass es ihm bei einer solchen Reise nicht um Symbole, sondern um Inhalte gehe: "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge."

Vor ihm waren schon eine ganze Reihe seiner Minister in der Ukraine: Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD und zuletzt deren Parteikollege, Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen. Auch Parlamentspräsidentin Bärbel Bas von der SPD und CDU-Chef Friedrich Merz besuchten Kiew.

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Die Reise der drei Staats- und Regierungschef war seit einiger Zeit geplant. Bis zuletzt wurde sie trotz einiger Medienberichte aus Sicherheitsgründen nicht bestätigt. Scholz flog bereits am Mittwochabend nach Südpolen. Von der Grenzstadt Przemysl fuhr der Sonderzug mit neun Waggons kurz vor Mitternacht Richtung Kiew los. Der Luftraum ist wegen des Kriegs gesperrt. Es bleibt selbst für Präsidenten und Regierungschefs nur der Landweg. Über Przemysl sind viele Kriegsflüchtlinge in die EU eingereist - und kehren seit geraumer Zeit auf diesem Weg auch wieder zurück.

Melnyk fordert konkrete Zusagen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte Scholz zuvor aufgefordert, weitreichende Waffenlieferungen zuzusagen. "Erstens geht es uns darum, dass der deutsche Regierungschef klipp und klar, ohne Wenn und Aber, die Gewährung eines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verspricht und dafür sorgt, dass der Europäische Rat nächste Woche diese geschichtsträchtige Entscheidung einstimmig trifft", sagte Melnyk ntv. Zudem sagte der ukrainische Botschafter, die Ukraine erwarte, dass Scholz "beim Thema schwere Waffen über den Schatten deutscher Zögerlichkeit springt und der Ukraine mit wirklich allen verfügbaren Mittel aus den Bundeswehrbeständen und der Rüstungsindustrie massiv unter die Arme greift". Melnyk nannte beide Forderungen "entscheidend".

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP

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