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Wahl in Sachsen und Brandenburg Amtsinhaber halten AfD auf Distanz

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Die amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke haben die Wahlen in ihren Bundesländern Sachsen und Brandenburg gewonnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der große Rechtsruck bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist ausgeblieben. Doch die Wahlgewinner lassen Federn und können ihre Koalitionen nicht fortsetzen. Unter der Polarisierung leidet vor allem die Linke. Kein Land sieht weiter die FDP.

Aufatmen in Sachsen und Brandenburg – das große Beben ist ausgeblieben. Bei den Landtagswahlen in beiden ostdeutschen Bundesländern ist der lange befürchtete Rechtsruck schwächer ausgefallen als befürchtet. CDU und SPD können ihre jeweilige Spitzenposition verteidigen. Dennoch sind sowohl das schwarz-rote Bündnis in Dresden als auch die rot-rote Regierung in Potsdam abgewählt. In beiden Ländern wird es neue Bündnisse geben – und ein Zusammenschluss von nur zwei Parteien wird für eine Mehrheit nicht mehr reichen. Die Wahlen waren, glaubt man etlichen Parteivorsitzenden, mehr als zuvor von taktischen Erwägungen geprägt. Vielen Wählern sei es darum gegangen, die AfD zu schwächen – davon profitierten die Amtsinhaber.

Der große Gewinner ist aber dennoch in beiden Ländern die AfD. In Sachsen fahren die Rechtspopulisten ihr bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland ein. An ihren Erfolg bei der Bundestags- und der Europawahl, als sie jeweils stärkste Kraft im Freistaat wurden, können sie allerdings nicht anknüpfen. Damit verpassen sie auch ihr selbstgestecktes Ziel, stärkste Kraft zu werden, obwohl sie ihr Wahlergebnis mehr als verdoppelten. Ähnlich hoch fiel der Zuwachs in Brandenburg aus. Dennoch hat die AfD in beiden Ländern angesichts der Verweigerungshaltung der anderen Parteien keine Regierungsoptionen.

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Gewinner des Abends sind aber auch die Grünen. Sie legen in beiden Ländern zu und haben die Aussicht, sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg in die Regierung einzuziehen. Und so sprach Parteichef Robert Habeck auch wenig überraschend von einem fantastischen Ergebnis, das obendrein höher ausgefallen sei als je zuvor in den beiden Ländern. Dennoch seien potenzielle Grünen-Wähler zu den Regierungsparteien CDU beziehungsweise SPD gewechselt, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. "Das ist nachvollziehbar", sagte er.

Erfolge der Ochsentour

Mit einem blauen Auge davongekommen ist in Sachsen die seit 1990 ununterbrochen regierende CDU. Damit hat sich ausgezahlt, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer seit seinem Amtsantritt im Dezember 2017 im Dauerwahlkampf ist. Gefühlt hat der 44-Jährige seitdem jeden der gut 3,3 Millionen Wahlberechtigten persönlich besucht. Am Ende war er derart erschöpft, dass er bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende zur Begrüßung nicht auf den Namen der Kultusministerin in seinem Kabinett kam. "War wohl doch etwas viel die letzten Tage", sagte er in der Oper Leipzig.

Am Ende konnte er in den vergangenen Wochen aber auch vom Bonus des Amtsinhabers profitieren und die Verluste der CDU begrenzen, nachdem es im Sommer in Umfragen noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD war. "Das ist ein wirklich guter Tag für unser Land", sagte er am Wahlabend. "Das freundliche Sachsen hat gewonnen."

Ähnlich engagiert tourte Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig durch Sachsen. "Küchentisch-Tour" hieß die Aktion. Doch der Erfolg blieb aus. Am Ende steht für ihn das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Wahl in Deutschland. Dulig versucht es kämpferisch: "Wenn es eine Partei gibt, die gelernt hat, Demut zu zeigen und wieder aufzustehen, dann ist es die sächsische SPD." Sollte von der Bundesebene weiter nur Gegenwind statt Rückenwind kommen, dann wird künftig der Einzug in den Landtag ein wesentlich realistischeres Wahlziel der Sozialdemokraten sein müssen.

Linke sind große Wahlverlierer

In Potsdam konnte derweil ebenfalls Ministerpräsident Dietmar Woidke jubeln – wenn auch nur dezent. Nachdem lange Zeit die AfD in den Umfragen führte, konnte die SPD ihre Verluste etwas begrenzen. "Ich bin froh, dass das Gesicht Brandenburgs ein freundliches Gesicht bleibt", sagte Woidke mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD. "Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden." In Potsdam könnte nun ein rot-rot-grünes Bündnis die Regierungsgeschäfte übernehmen – wenn auch denkbar knapp. Es wäre die vierte derartige Koalition in Deutschland – rechnet man das von der Linken regierte Thüringen hinzu.

Unerfreulich bleibt die Lage derweil für die CDU im fünfgrößten Flächenland. In den vergangenen Monaten hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als könnte Spitzenkandidat Ingo Senftleben in die Staatskanzlei einziehen. Nun aber setzt sich unter seine Führung die Erfolglos-Geschichte der CDU in Brandenburg fort. "Die entscheidende Wahlkampfphase in Brandenburg war geprägt von der Frage, ob die AfD erstmals stärkste Kraft wird", sagte er. Landesthemen hätten dabei "keine Rolle mehr gespielt".

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Große Verlierer des Abends in beiden Ländern sind Linke und FDP. So können die Liberalen trotz leichter Gewinne in beiden Ländern nicht in die Landtage einziehen. Vor allem in Sachsen hatten sie sich Hoffnungen gemacht, nachdem sie vor fünf Jahren sogar noch an der Regierung beteiligt waren. Wegen dieses Ergebnisses dürfte die FDP auch die Partei sein, in der es in den kommenden Tagen die größte Führungsdebatte geben dürfte. Vorerst verweist auch Christian Lindner auf das taktische Verhalten beim Wähler, um die AfD zu schwächen. Allerdings muss auch er einräumen: "Der Anlauf zurück in die Parlamente in Potsdam und Dresden ist ganz offensichtlich länger".

Der Nimbus der Linken, Vertreter der Ostdeutschen zu sein, hat nach den Ergebnissen in Sachsen und Brandenburg wohl kräftig gelitten. In beiden Ländern verbuchte die Partei die jeweils größten prozentualen Verluste. "Solche Zahlen schmerzen", räumte Parteichefin Katja Kipping ein. Zwar dürften sich die Blicke im Karl-Liebknecht-Haus zunächst auf einen wahrscheinlich erfolgreichen Wahlkampf in Thüringen Ende Oktober richten. Doch spätestens dann muss die Partei ihre Strategie wohl überdenken. Geschönt wird der Einbruch in der Wählergunst aber sicherlich auch durch die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung in Potsdam. Doch auch Kipping sagte, viele Wähler hätten zwar der Partei ihre Sympathie bekundet, sahen sich aber zu einer taktischen Wahl gezwungen.

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In Potsdam schickten die Wähler derweil wohl die Freien Wähler (BVB/FW) zurück ins Parlament. Dabei deutet sich an, dass die Partei sowohl ein Direktmandat errungen als auch die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat.

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Quelle: n-tv.de

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