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Nach deutlicher Kritik aus Polen Baerbock will Wogen im Panzer-Streit glätten

Außenministerin Annalena Baerbock und der polnische Außenminister Zbigniew Rau in Berlin.

Außenministerin Annalena Baerbock und der polnische Außenminister Zbigniew Rau in Berlin.

(Foto: dpa)

Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch beim verabredeten Panzerringtausch vor. Außenministerin Baerbock versucht zu vermitteln - schweres Kriegsgerät lasse sich nicht "per Fingerschnipsen" herbeiholen. Es werde an weiteren Waffenlieferungen gearbeitet.

Nach massiver Kritik des polnischen Präsidenten Andrzej Duda an Deutschland hat Grünen-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau über einen von Polen geforderten Panzer-Ringtausch beraten. Baerbock sagte nach einem Treffen in Berlin, sie habe mit Rau darüber gesprochen, wie bestehende "Unklarheiten" gemeinsam ausgeräumt werden könnten. Deutschland könne schweres Kriegsgerät nicht "per Knopfdruck oder per Fingerschnipsen" an die Ukraine liefern, gerade auch nicht aus deutschen Beständen, bat Baerbock um Verständnis. Das Material müsse "zur Verfügung stehen, repariert werden oder entsprechend neu bestellt werden". "Daher ist es wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen", sagte die Ministerin.

Rau sagte, er habe "die deutsche Stellungnahme zur Kenntnis genommen". Baerbock habe ihm "eine Reihe von Gründen" genannt, warum es noch nicht zu dem geforderten Ringtausch gekommen sei. Es gebe in Berlin aber offenbar den Willen, "das Problem zu lösen".

Deutschland arbeite gemeinsam mit Polen und den internationalen Partnern daran, "weiter Waffen, Munition und schweres Gerät verstärkt zu liefern", sagte die Grünen-Politikerin, um den Vorwurf nach zu zögerlicher Unterstützung zu glätten. Zugleich betonte sie: "Wir verstärken die NATO-Ostflanke mit deutschen Soldatinnen und Soldaten und Material im Baltikum, ebenso mit Flugabwehrraketen in der Slowakei."

Baerbock: "Polen geht mit gutem Beispiel voran"

Sie wisse, wie sehr Polen seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf Deutschland schaue und "darauf, wie die deutsche Bundesregierung, wie wir handeln und was wir gemeinsam tun, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Baerbock, die mit Blick auf Rau sagte: "Ihr selbst geht mit gutem Beispiel voran." Die Hilfsbereitschaft, mit der sich Polen seit Monaten um Geflüchtete aus der Ukraine kümmere, "finde ich zutiefst beeindruckend".

Rau übte scharfe Kritik an der deutschen Haltung gegenüber Russland in der Vergangenheit und sprach laut Übersetzung des Auswärtigen Amts von einem "Scheitern der deutschen Ostpolitik". Er verwies auf Energieprojekte wie die inzwischen von der Bundesregierung gestoppte Ölpipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee. Der deutschen Seite sei es darum gegangen, für die deutsche Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu gewinnen über einen Zugang zu einer preiswerteren Energie. Polen habe "mehrmals davor gewarnt, die Politik gegenüber Russland auf der Basis von Wunschdenken durchzuführen", kritisierte Rau. Dass die Warnungen von Deutschland nicht berücksichtigt worden seien, habe Polen tief ernüchtert. "Heute bezahlt das ukrainische Volk den größten Preis für die Vergangenheit", sagte der polnische Außenminister.

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Der polnische Präsident wiederum hatte der Bundesregierung zuvor vorgeworfen, beim Ringtausch von Panzern ihre Zusagen nicht einzuhalten. Berlin habe Warschau "Leopard"-Panzer versprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, sagte Duda dem Sender Welt. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber." Polen habe der Ukraine "eine große Anzahl an Panzern" zur Verfügung gestellt, sagte der polnische Staatschef. "Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht." Darum habe die polnische Regierung auf Unterstützung gehofft, durch die NATO, durch die USA und auch durch Deutschland. Überhaupt tue die Bundesregierung zu wenig, um der Ukraine zu helfen, sagte Duda. Auch wegen des mangelnden deutschen Engagements sei Polen mit Panzerlieferungen eingesprungen.

Die Bundesregierung hat sich zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bereit erklärt, wird aber vielfach für eine zu zögerliche Umsetzung von der Ukraine und auch der Opposition in Berlin kritisiert. Unter anderem hatte die Bundesregierung auch Ringtausche mit Slowenien und Tschechien angekündigt. Dabei liefern die NATO-Partner Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine und sollen im Gegenzug zur Auffüllung ihrer Bestände unter anderem deutsche Panzer des Typs Leopard oder Marder erhalten.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP/dpa

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