Nach kritischem Dauerfeuer aus Kiew und von der Opposition meldet das Verteidigungsministerium nun einen klaren Lieferplan für insgesamt 30 Gepard-Panzer für die Ukraine. Die Besatzungen soll die deutsche Industrie ausbilden, Munition ist allerdings Mangelware.

Die Lieferung von 30 "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 "Gepard"-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden. Dies sehe auch die Ausbildung von ukrainischen "Gepard"-Besatzungen durch die Industrie selbst vor, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr unterstütze dies unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Schießplätze.

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Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der von der Bundeswehr nicht mehr benutzten Panzer gegeben. Sie stammen aus Beständen des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen hatte dann aber Probleme, Munition zu beschaffen. Bisher stehen rund 59.000 Schuss bereit.

Der Ministeriumssprecher wies zurück, dass dies viel zu wenig sei. Zwar komme der "Gepard" auf bis zu 1000 Schuss pro Minute, es sei aber unrealistisch, anzunehmen, dass dann binnen einer Stunde die Munition leer sei. Der "Gepard" verschieße kurze Salven und stimme dies auf das Ziel ab, sagte er. Zudem eigne sich der Flugabwehrpanzer gut zum Schutz wichtiger Infrastruktur, weil er "auch eine abschreckende Wirkung" gegen Luftangriffe habe.

Kritik von Union und FDP

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Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies unterdessen Vorwürfe der Union zurück, die Bundesregierung verzögere bewusst die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Für derartige Äußerungen gebe es "keinerlei faktische Grundlage", sagte sie. Die Bundesregierung liefere "in großem Umfang". Ob dies aber bisher überhaupt schon in einem Fall erfolgt sei, wollte sie nicht sagen.

Am Donnerstag hatte CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz ein "doppeltes Spiel" vorgeworfen, weil er zwar über Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine rede, bisher aber keine einzige dieser Waffen geliefert worden sei. Merz sprach von einer bewussten Verzögerungstaktik. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bedauerte am Vormittag Versäumnisse bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die FDP-Politikerin verlangte vom Kanzleramt auch eine bessere Kommunikation über Waffenlieferungen, "damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir hier gar nichts machen". Die bisherige Kommunikation von Seiten der Bundesregierung bezeichnete sie als überschaubar und verbesserungsbedürftig.