Politik

Waffen für die Ukraine Was Scholz sagt und was Deutschland liefert

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Eine Panzerhaubitze 2000: Das Standardgeschütz der Bundeswehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung zeigt sich entschlossen, die Ukraine im Krieg gegen Russland auch militärisch zu unterstützen. Doch Opposition und Partnerländer beklagen, Deutschland mache zu wenig und oft nicht einmal das, was angekündigt wurde. Wer hat recht?

Flugabwehrkanonenpanzer Gepard
Die Ankündigung von Christine Lambrecht am 26. April markierte einen Paradigmenwechsel: Deutschland liefert auch schweres Kriegsgerät westlicher Bauart an die Front. Und zwar nicht irgendwas: Der Gepard-Panzer, ausgerüstet mit zwei Flugabwehrkanonen, ist ein modernes und komplexes Waffensystem. Von 50 angekündigten Geräten aus Industriebeständen sollen im Juli die ersten 15 in der Ukraine ankommen. Am Montag war von 30 Geparden die Rede, die insgesamt ausgeliefert werden sollen. Zudem hat Lambrecht 59.000 Schuss Munition zugesagt. Die Einweisung der ukrainischen Armee und die Lieferung der Gepard ist Sache des Herstellers KMW, wobei die Bundeswehr ihre Truppenübungsplätze zur Verfügung stellt. Umstritten ist zudem, ob 59.000 Schuss Munition ausreichend sind, wie es die Bundesregierung behauptet.

Panzerhaubitze 2000
Der hochmoderne Artilleriepanzer steht im Hinterland der Front und feuert über die eigenen Truppen hinweg auf Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung. Sieben Haubitzen 2000 will die Bundesrepublik aus dem Bundeswehrbestand instand setzen und - nach einem "Bild"-Bericht - Anfang Juni einsatzbereit haben. Hinzukommen fünf Haubitzen selben Typs aus den Niederlanden. Die ukrainischen Soldaten werden am Bundeswehrstandort Idar-Oberstein an den insgesamt zwölf Geräten eingewiesen. Die Ukraine soll ferner beim Hersteller KMW Interesse an weiteren, dort eingelagerten Exemplaren bekundet haben.

Schützenpanzer Marder

Eine Lieferung der Schützenpanzer wurde bisher nicht angekündigt. Dabei hatten die Regierungsfraktionen zusammen mit der Union Ende April beschlossen, die Bundesregierung solle "auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches" erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden." Der Hersteller Rheinmetall hat die von der Ukraine angefragten Marder dutzendfach rumstehen, sie würden also nicht der Bundeswehr fehlen. Rheinmetall-Chef Armin Pappberger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag, das Unternehmen modernisiere dieses Gerät und könnte in drei Wochen beginnen, jede Woche zwei Marder auszuliefern - bis zu 100 Stück insgesamt. Es liege aber keine Exportgenehmigung der Bundesregierung vor. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Sonntag, die von den Grünen geführten Ministerien für Auswärtiges und Wirtschaft hätten bereits vor Wochen Zustimmung signalisiert, während das Kanzleramt noch unentschieden sei. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vor vier Wochen eine zeitnahe Entscheidung über den Marder-Export angekündigt.

Kampfpanzer Leopard I
Ähnlich verhält es sich nach Angaben des Botschafters Andrij Melnyk mit den von der Ukraine angefragten Leopard-I-Panzern. Davon stehen 88 ausrangierte Exemplare beim Konzern Rheinmetall. Die Ukraine habe ein "präzises Angebot" von Rheinmetall darüber vorliegen, was die Firma liefern könne. Doch eine Entscheidung der Bundesregierung stehe aus. Bundesregierung und Ampelparteien verweisen darauf, dass auch kein anderes Land Panzer westlicher Bauart in die Ukraine liefere und so ein Schritt nur in Absprache mit den Partnern erfolgen könne. Rheinmetall hatte laut "Welt" vor fünf Wochen einen Exportantrag für die Leopard-Panzer gestellt.

Ringtausch mit Polen
Wie die Bundesregierung bestätigt, knirscht es zwischen Berlin und Warschau in dieser Frage. Ende vergangener Woche sagte der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem "Spiegel": "Vonseiten der Deutschen gab es Versprechen, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, leider ist nichts davon umgesetzt worden." Polen soll fast alle seiner 240 Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine geliefert haben - und fordert als Ersatz deutsche "Leopard"-Panzer der modernsten Baureihe. Diese stehen aber noch nicht einmal der Bundeswehr zur Verfügung. Ein Regierungssprecher erklärte hierzu am Montag, Warschau habe bei der NATO-Verteidigungsministerkonferenz in Ramstein am 26. April erstmals deutsches Material angefragt. Eine Einigung liege noch nicht vor.

Ringtausch mit Tschechien
Tschechien hat der Ukraine T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Angaben über den Umfang der Lieferungen variieren. Quellen sprechen von 40 bereits gelieferten T-72 und dass Prag noch etwa 20 weitere T-72 aus eigenen Armeebeständen bereitstellen wolle. Gesichert ist: Die Bundesregierung kompensiert die entstandene Lücke in den tschechischen Streitkräften mit der Spende von 15 Panzern vom Typ Leopard 2A7+, darunter ein Bergepanzer, im Laufe des Jahres und kümmert sich auch um die Ausbildung der Tschechen am Gerät. Teil der Vereinbarung ist, dass nun Verhandlungen beginnen, ob Tschechien 50 weitere Panzer selben Typs aus Deutschland anschafft.

Ringtausch Slowakei
Die Bundesregierung hatte auch der Regierung in Bratislava Ersatzmaterial aus Deutschland in Aussicht gestellt, sollte sie dafür schweres Gerät russischer Bauart an die Ukraine abgeben. In einem Fall ist das schon geschehen: Die Slowakei übergab ihre S300-Flugabwehrraketen. Im Gegenzug stationierte Deutschland eine Bundeswehr-Einheit mit Patriot-Raketen in der Slowakei, um so die Flugabwehr in dem NATO-Land aufrechtzuerhalten. Ob die Slowakei darüber hinaus schweres Gerät wie Panzer abgibt, um aus Deutschland kompensiert zu werden, ist bislang unbekannt.

Ringtausch mit Slowenien

Im April wurde zudem ein Panzer-Ringtausch mit Slowenien bestätigt. Der NATO-Verbündete soll dabei den T-72 an Kiew liefern. Im Gegenzug sollte die slowenische Armee den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen. Bis heute ist der Deal allerdings offenbar nicht unter Dach und Fach. Generell ist nach Angaben von Rheinmetall-Chef Pappberger ein Problem, dass die am Ringtausch beteiligten Länder neuestes Gerät aus Deutschland wollten - also anstelle modernisierter Marder lieber das Nachfolgemodell Lynx. Eine Serienproduktion brauche aber mehrere Jahre.

Tragbare Panzer- und Flugabwehrwaffen
Mit leichten Waffen tut sich die Bundesregierung weniger schwer, stößt aber oft an Kapazitätsgrenzen. Die ukrainischen Streitkräfte erhielten Anfang März unter anderem 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen. Auch die Lieferung von 2700 Strela-Panzerabwehrraketen aus früheren DDR-Beständen wurde genehmigt.

Der "Spiegel" berichtete vergangene Woche unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise, Deutschland habe inzwischen weitere Panzerabwehrwaffen bereitgestellt: In den ersten beiden Mai-Wochen sind demnach 2450 tragbare Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 Matador, 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen.

Millionen Schuss an Munition
Ende April gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Bundestag eine Übersicht über bis dahin erfolgte Lieferungen. Sie nannte dabei neben den bekannten Lieferungen auch Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Handgranaten in sechsstelliger Zahl und Sprengladungen. Von der Industrie wurde demnach auch Artilleriemunition bereit gestellt.

Weitere militärische Unterstützung
Neben den berühmt-berüchtigten 5000 Helmen von Mitte Februar hat Berlin weiteres Schutzmaterial geliefert und behandelt verwundete ukrainische Soldaten in Deutschland. Zusammen mit den anderen EU-Staaten gab Berlin Mitte Mai zudem 500 Millionen Euro an EU-Mitteln frei, mit denen sich Kiew am Markt selbst mit Waffen, Schutzausrüstung und Treibstoff eindecken kann.

Unklar ist, inwieweit Berlin auch eigene geheimdienstliche Erkenntnisse direkt mit der Ukraine teil oder indirekt über verpartnerte Dienste. Die Bundesrepublik verfügt noch aus Zeiten des Kalten Krieges über umfassende Abhöranlagen gen Osten. Für das Kriegsgeschehen relevante Informationen der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wäre daher naheliegend, aber auch heikel, weil die Bundesregierung sehr darauf bedacht ist, dass Deutschland von Russland nicht als Kriegspartei betrachtet wird. Fraglich ist zudem die Leistungsfähigkeit der deutschen Dienste, nachdem diese anders als die Auslandsdienste der USA und Großbritannien bis zum Schluss Zweifel an den Kriegsabsichten des Kremls hegten und vom Zeitpunkt der Invasion überrascht wurden.

Fazit: Ankündigen ist nicht machen
Es war ein Paradigmenwechsel, den Deutschland Ende Februar mit der Entscheidung zur Lieferung von Waffen in die Ukraine vornahm. Vor allem die SPD tat sich dabei erkennbar schwer. Dass die Bundesregierung zum Ausmaß der Lieferungen kaum eine Auskunft gibt, stärkt das Misstrauen der Kritiker. Tatsächlich gehen andere westliche Länder viel transparenter vor, obwohl sie ebenfalls darauf achten müssen, die Lieferungen in das Kriegsgebiet nicht durch Vorabankündigungen zu gefährden. Bei allen schweren Kriegswaffen ist zudem noch nicht viel Handfestes geschehen. Erstaunlich ist zudem, dass die von Ampel-Vertretern als Königslösung gepriesenen Ringtausche bisher kaum Ergebnisse zeitigen. Der Ausbildung der Ukrainer an der Haubitze 2000 läuft seit ein paar Tagen. Bis zu einem Fronteinsatz könnten aber noch viele Wochen vergehen.

Quelle: ntv.de, Sebastian Huld mit AFP, dpa und Reuters

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