Steht die Brandmauer der Union zur AfD noch? CDU-Chef Merz lässt in einem Interview Zweifel daran aufkommen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner versucht, diese aus dem Weg zu räumen. Auch auf kommunaler Ebene dürfe es keine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei geben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, auch in einzelnen Punkten. "Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt. Damit muss Schluss sein", sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In Berlin wird es mit mir niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben." Wegner betonte: "Die Brandmauer zur AfD bröckelt nicht."

Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen konnten als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert werden. Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen versicherte Merz, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte. In einem Parteitagsbeschluss von 2018 heißt es: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

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Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Die hohen Umfragewerte für die rechtsradikale Partei schadeten Deutschlands Ansehen in der Welt, warnte der Regierende Bürgermeister. Die Aufgabe der CDU sei es, das Vertrauen der Menschen auf Landes- und Bundesebene zurückzugewinnen, damit die CDU Regierungen aus der Mitte bilden könne. "Die CDU gewinnt Wahlen immer in der Mitte", sagte Wegner. Er sei sich sicher, dass CDU-Chef Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann das wüssten. CDU/CSU rangieren in Wahlumfragen zurzeit bei 25 bis 27 Prozent, die AfD liegt bei 20 bis 21 Prozent.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bescheinigte der Union derweil, keine konkreten Vorschläge zur Lösung von Problemen zu haben. "Die Union verteidigt sich mit Abgrenzungsbeschlüssen", sagte der Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen dem RND mit Blick auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD. "Zur attraktiven Wahrnehmung gehören aber Offensivthemen: lösungsorientierte Angebote gegen Transformationsängste."

Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse

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Im Interview mit dem RND sprach sich Wegner auch dafür aus, die Schuldenbremse auf Eis zu legen. "Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen", sagte der CDU-Landeschef. Dafür könne er sich einen Zeitraum von fünf Jahren vorstellen. Nötig seien etwa Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt eine Neuverschuldung in einem engen Rahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu. CDU-Chef Merz hält die Einhaltung der Schuldenbremse für wichtig. "Die Schuldenbremse ist ein Hindernis, wenn wir den Industriestandort Deutschland sichern und stärken wollen", sagte hingegen Wegner. "Wenn der Bundesfinanzminister (Christian Lindner) so weitermacht, wird er der Totengräber des Industriestandorts Deutschland sein."