Ungewöhnlich: Wirtschaftsverbände und Minister Habeck fordern unisono mehr Entlastungen der Industrie von Finanzminister Lindner. FDP-Fraktionschef Dürr ist darüber erfreut, knüpft dies aber an klare Bedingungen. Auf Distanz geht er allerdings beim Strompreis.

In der Ampel-Koalition nimmt eine Debatte über Entlastungen für die Wirtschaft an Fahrt auf. FDP-Fraktionschef Christian Dürr konterte Kritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck an Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn Herr Habeck nun schnellere Abschreibungen vorschlägt, dann unterstützt die FDP das gerne. Das ist ein doppelt erfreuliches Umdenken. Denn zuvor sprach er nur von Subventionen. Bessere Abschreibungen haben die Grünen stets abgelehnt. Jetzt sollte der Wirtschaftsminister aber erklären, an welcher Stelle dafür eingespart wird."

Habeck hatte von Lindner stärkere Entlastungen der Wirtschaft verlangt. Er sagte dem "Handelsblatt", die Vorschläge Lindners im Entwurf zum Wachstumschancengesetz reichten nicht. Habeck forderte eine zielgerichtete Unterstützung für Investitionen, steuerliche Abschreibungen und für eine Übergangszeit einen niedrigeren Industriestrompreis.

09:08 min

Politik 21.07.23

Habeck im ntv-Interview "Politik ist nicht 'Germany's Next Topmodel'"

Kritik kam allerdings auch von acht Wirtschaftsverbänden. Die forderten Nachbesserungen an dem geplanten Maßnahmenpaket zur Konjunkturförderung. Das sogenannte Wachstumschancengesetz sei "im Ansatz richtig und überfällig", erklärten die Verbände in Berlin. Allerdings gebe es in einigen Bereichen "Nachjustierungsbedarf".

"Der Bundesfinanzminister setzt mit dem Wachstumschancengesetz grundsätzlich richtige Signale", erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Aber selbst bei kompletter Umsetzung reichten die Maßnahmen nicht aus, um die aktuellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinreichend zu lösen.

Lindner plant Entlastung um 6,5 Milliarden Euro

Adrian erklärte, die geplante Prämie für Investitionen in Klimaschutz etwa sei bei unkomplizierter Umsetzung "zumindest ein geeignetes Instrument, Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienz anzuregen". Allerdings plane das Finanzministerium mit dem aktuellen Entwurf weniger "als die versprochene Superabschreibung". Eine solche Abschreibung sollte es laut Adrian auch für Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter geben.

Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Kernelement ist eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Aus dem Finanzministerium hieß es, die Wirtschaft brauche dringend Impulse für bessere Standortbedingungen. Dafür brauche es eine kluge Angebotspolitik und verstärkte Anreize für private Investitionen. Mit der im Wachstumschancengesetz enthaltenen Investitionsprämie werde der durch das EU-Beihilferecht vorgezeichnete Spielraum genutzt.

Das Finanzministerium sei "sehr offen" dafür, über weitere steuerliche Entlastungen zu sprechen. Dafür seien aber auch faire Wettbewerbsbedingungen nötig. Deshalb müssten alle Unternehmen und Betriebe von Entlastungen profitieren. Eine Subvention für einige wenige sei nicht der richtige Weg.

Die FDP lehnt Habecks Plan für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen ab. Dürr sagte, gemeinsames Ziel der Koalition bleibe, die Schuldenbremse einzuhalten. "Die Richtung stimmt, dennoch wird das allein nicht ausreichen: Wenn Herr Habeck seinen Worten Taten folgen lassen will, dann sollte er uns ebenfalls bei umfassenden steuerlichen Entlastungen unterstützen." Ein Hebel könnte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Wirtschaft sein, schlug Dürr vor. Das wäre ein echter Schub, insbesondere für den Mittelstand.

Mit Blick auf einen subventionierten Industriestrompreis widersprachen die Wirtschaftsverbände Dürr allerdings. Strom müsse günstiger werden, erklärte Adrian. Dazu solle der Bund zunächst auf Stromsteuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte möglichst komplett aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Zudem soll das Stromangebot aus erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden.