Politik

"Jahrtausend-Hitzekuppel" in USA Biden kämpft fürs Klima und gegen sich selbst

269e070e999d338f37dc9ec428885ff1.jpg

Zwischen den Fronten: US-Präsident Joe Biden.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Während der Norden der Vereinigten Staaten unter einer historischen Rekordhitze leidet, kommt US-Präsident Biden in den Verhandlungen um das Infrastrukturpaket nicht voran. Die Konservativen wollen keine Klimagesetze, die Progressiven sind im Kampfmodus. Die Zeit drängt.

Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1894 war es im Nordwesten der USA nicht so heiß wie in den vergangenen Tagen. Die Stadt Portland verzeichnete 44,4 Grad Celsius, Seattle 40 Grad, andere Orte bis zu 48 Grad. Die "Jahrtausend-Hitzekuppel" ließ die gesamten US-Bundesstaaten Oregon und Washington unter der Sonne braten, dazu weite Teile von Nevada und Kalifornien. Das benachbarte Kanada meldete gar die höchste Temperatur jemals auf dem eigenen Staatsgebiet: 46,7 Grad. Und der Nordosten um New York bereitet sich auf eine ähnliche Hitzewelle vor.

In Seattle und im nahen kanadischen Vancouver sind die Sommer sonst völlig harmlos, es herrschen um die 20 Grad. Die Häuser sind für die Hitze nicht ausgelegt, also kaufen die Menschen Klimaanlagen und wegen des erhöhten Energiebedarfs kommt es zu Stromausfällen. Wer es sich leisten kann, mietet sich in einem klimatisierten Hotelzimmer ein. Manche Gemeinden errichten bereits Notfallunterkünfte in Turnhallen, damit Anwohner vor der Hitze fliehen können.

1e5629a89e86ccaaed364a3242ed8418.jpg

Ein Mann schlägt sein Lager in einem Abkühlzentrum in Seattle auf.

(Foto: AP)

Während die Menschen schwitzen, zerstört die Sonne auch Material: In einer zementierten Straße brachen riesige Risse auf; andere wurden komplett gesperrt, weil sie wegen Hitzeschäden unbefahrbar geworden sind. In Portland schmolzen Kabel und stoppten den Straßenbahnverkehr. Der Klimawandel wird mit all dem im Alltag greifbar: Er zerstört Infrastruktur, die nicht für ihn gemacht ist. Wegen des Klimawandels ist die weltweite Temperatur bislang um 1,2 Grad angestiegen. Im Nordwesten der USA sind es bis zu 2,3 Grad mehr, bis zum Jahr 2100 könnten es laut Prognosen 5,6 Grad sein. Wenn sich nichts ändert.

In Washington D.C. verhandelt derweil US-Präsident Joe Biden seit vielen Wochen mit den Republikanern über einen Kompromiss beim Infrastrukturpaket: Das Weiße Haus will Straßen, Brücken und vieles mehr auf Vordermann bringen, und wollte in diesem "American Jobs Plan" ursprünglich auch den Umbau zu Erneuerbaren Energien auf breiter Front anschieben. Bidens ausgerufenes Ziel ist, in den kommenden neun Jahren den CO2-Ausstoß des Landes gegenüber 2005 zu halbieren. Fast 80 Prozent der Energie in den USA stammen aus Gas, Öl und Kohle. Nach China sind die Vereinigten Staaten der zweitgrößte Umweltverschmutzer weltweit. Man könnte auch sagen: Sie haben ihr Schicksal in der eigenen Hand.

Nicht mutig genug?

Biden ist ein Mann der Mitte, doch dort ist er mit seinem Wunsch nach Überparteilichkeit eingepfercht zwischen unvereinbaren Positionen. Auf der einen Seite die Republikaner, die einen Infrastrukturplan mit Klimaprojekten ablehnen. Auf der anderen der progressive Flügel der eigenen Partei, das junge Gesicht der Demokraten, deren wichtigster Streiter ein alter Bekannter ist: Senator Bernie Sanders. Um beide zu befrieden, hat Biden das Projekt nun in zwei kleinere Pakete aufgeteilt: eines gemeinsam mit den Republikanern, für die klassische Infrastruktur; das andere für Vorhaben, die auf den nötigen Umbau der Wirtschaft abzielen.

Ursprünglich umfasste das Infrastrukturpaket 2,3 Billionen Dollar über acht Jahre. Im Kompromiss sind noch zusätzliche 579 Milliarden Dollar vorgesehen. Die unter Trump eingeführten Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche werden nicht angetastet, für die Gegenfinanzierung soll unter anderem bei der Arbeitslosenversicherung gespart werden. Kritiker sagen, das Paket sei in der Praxis zum Scheitern verurteilt.

Die Demokraten wollten ursprünglich ein landesweites Ladenetz für Elektromobilität installieren, Steueranreize für Erneuerbare Energien einführen, das nationale Stromnetz anpassen und die Gebäudedämmung fördern. Das Herzstück der Maßnahmen war der "Clean Energy Standard", der Energieunternehmen zur schrittweisen Abkehr von fossilen Energieträgern verpflichten sollte. Laut Rhiana Gunn-Wright, einer der Autorinnen des Green New Deal, auf den die Klimateile des parallelen Vorhabens zurückgehen, war schon der ursprüngliche Plan viel zu klein gefasst. Um das ausgegebene Ziel - die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 - zu erreichen, brauche es etwa 10 Billionen Dollar aus öffentlichen Investitionen, sagte sie der "New York Times".

Viel Druck aufs Weiße Haus

Der progressive Flügel der Demokraten sieht das Projekt in Gefahr und zugleich die historische Chance auf mehr soziale Gerechtigkeit im Land. Sanders hat angekündigt, bei dem bremsenden Spiel der Republikaner nicht mehr mitzumachen: "Es wird kein überparteiliches Infrastrukturpaket geben ohne ein weiteres Gesetz, das das Leben von Arbeiterfamilien substanziell verbessert und den lebensbedrohlichen Klimawandel bekämpft", schrieb er. "Wir brauchen gestaltenden Wandel JETZT."

Sanders bräuchte für seine Blockade nicht einmal Unterstützung aus der Partei. Die Demokraten haben nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat, bei der jede Stimme zählt. Ein einzelner demokratischer Senator wie er kann ein Gesetzesvorhaben scheitern lassen. Mit dieser Androhung hatte etwa der konservative Demokrat Joe Manchin beim großen Hilfspaket vor ein paar Monaten im Alleingang Änderungen durchgedrückt. Manchin steht auf der anderen Seite des politischen Spektrums der Demokraten. Mit ihm dürfte ein Klimapaket nur unter Zugeständnissen zu machen sein.

b273f3c3d11e7a67079c53395bfba5d2.jpg

Protestierte mit Klimaaktivisten vor dem Weißen Haus: Die Demokratin und Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.

(Foto: REUTERS)

Doch selbst wenn alle nötigen Senatoren zufrieden gestellt würden: Beide Kongresskammern müssen Gesetzesprojekten zustimmen. Nancy Pelosi, die mächtige Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, sprang Sanders öffentlich zur Seite. Ohne Klimapaket werde sie eine Abstimmung in der Kongresskammer zur Infrastruktur blockieren. Damit erhöht Pelosi den Druck auf das Weiße Haus und bringt Biden in die Bredouille.

Ohnehin gilt in der US-Politik: Je länger die Präsidentschaft dauert, desto mehr schwinden die gestalterischen Möglichkeiten. Gibt Biden den Republikanern was sie wollen, verzockt er sich womöglich in der eminent wichtigen Klimapolitik und seine Präsidentschaft gleich mit. Die Zeit drängt auch politisch: Im kommenden Jahr sind Zwischenwahlen und es gilt als wahrscheinlich, dass die Demokraten ihre Mehrheiten im Kongress verlieren. Biden kämpft derzeit also auch gegen sich selbst und seinen Drang nach Kompromissen.

"Kugeln für diesen Krieg sind Batterien"

Um das vorgegebene Ziel zu erreichen, müsste laut der gemeinnützigen Organisation "Rewiring America" die US-Industrie bereits jetzt das zehnfache an elektrischen Geräten produzieren, die CO2-produzierende Äquivalente ersetzen. Ähnlich wie bei der Umstellung auf Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg müsse das Land hart umschwenken. "Die Kugeln, um diesen Krieg zu gewinnen, sind Batterien, elektrische Fahrzeuge, Offshore-Windräder, Windturbinen, Solarzellen auf den Dächern und Wärmepumpen", sagte eine ihrer Vertreterinnen der "New York Times". "Es gibt keinen besseren Zeitpunkt dafür als jetzt, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist und wir die Menschen wieder in Jobs bringen müssen."

Mehr zum Thema

Als der Präsident vergangene Woche dem progressiven Flügel versprach, den Deal mit den Republikanern gebe es nur im Tandem mit dem Klimavorhaben, drohten die damit, die mühsam verhandelte Einigung wieder aufzukündigen. Der Präsident ruderte schnell zurück und beschwichtigte die Opposition. Die Episode zeigt, wie schwer es für Biden ist, eine Balance zwischen seinem Streben nach Überparteilichkeit, den Forderungen aus den eigenen Reihen und klimapolitischen Notwendigkeiten zu finden.

Vor dem Weißen Haus tauchten am Montag Hunderte Klima-Aktivisten des "Sunrise Movement" auf und blockierten zeitweise alle zehn Zugänge. Sie forderten Biden auf, seine Wahlversprechen zum Kampf gegen den Klimawandel zu erfüllen. Unter anderem "Biden Du Feigling, kämpfe für uns" und "Kein Klima, kein Kompromiss" war auf ihren Schildern zu lesen. Der Secret Service nahm Dutzende von ihnen fest.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen