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Dobrindt bleibt hart CSU-Vize: "Merkel hat geliefert"

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Der EU-Gipfel sei "ein großer Schritt". Sagt Zumindest EU-Vize Weber.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Wie erfolgreich ist der EU-Gipfel aus Sicht der CSU? Parteivize Weber attestiert Kanzlerin Merkel gute Arbeit. Nun gelte es, die Beschlüsse umzusetzen. Landesgruppenchef Dobrindt sieht indes Alleingänge ausdrücklich gebilligt.

Innerhalb der CSU zeichnen sich unterschiedliche Bewertungen der Ergebnisse des EU-Gipfels ab. So plädierte Parteivize Manfred Weber im "Münchener Merkur" dafür, die Beschlüsse positiv zu beurteilen. Mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel sagte er: "Sie hat geliefert". Dagegen hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an nationalen Maßnahmen fest. Der Europäische Rat habe den Kurs der CSU "bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig."

In Brüssel hatte sich die Europäische Union auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Der EU-Gipfel sei "ein großer Schritt", sagte Weber weiter. "Die CSU hat Europa kräftig aufgerüttelt. Das ist ein großer Erfolg." Zeige die CSU nun, "dass wir diese Papiere beherzt mit Leben erfüllen, gewinnen wir das Vertrauen der Menschen in Europa zurück." Europa bleibe "der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung. Da lese ich viel CSU-Politik heraus."

Dobrindt beharrt indes darauf, dass nationale Maßnahmen nicht vom Tisch seien. "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist", sagte er.

Seehofer und Söder schweigen noch

Die CSU und Innenminister Horst Seehofer haben die Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der Grenze angekündigt, falls Kanzlerin Angela Merkel keine entsprechenden Verabredungen auf europäischer Ebene erzielt. Für diesen Fall hat Merkel indirekt mit Seehofers Entlassung gedroht, was zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und der Regierung insgesamt führen dürfte.

CSU-Chef Seehofer wollte sich zunächst nicht äußern. Der Minister werde eine Bewertung "nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen" vornehmen, sondern wolle dazu mit Merkel und weiteren Beteiligten sprechen, sagte eine Sprecherin seines Ressorts. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab sich wortkarg. Nach dem Gipfel werde man diesen "in Ruhe vernünftig bewerten".  Aus Sicht seines langjährigen Weggefährten Karl Freller ist offen, welchen Weg die CSU einschlägt. "Zurückweisungen sind meines Erachtens noch nicht vom Tisch", sagte der Vizechef der CSU-Landtagsfraktion, die Söders Machtzentrum in der Partei ist.

Am Sonntag wollen der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag gemeinsam in München beraten. Parallel dazu tagt in Berlin die CDU-Führung. In Unionskreisen wurde damit gerechnet, dass Merkel und Seehofer über die Beschlüsse am Freitagabend oder Samstag beraten.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/dpa

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