Politik

Änderung im Bundestag Daran hakt der Streit um die Notbremse

238874331.jpg

Am heutigen Montag beraten SPD und Union über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die geplante bundeseinheitliche "Notbremse" soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Doch noch ist unklar, ob die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf eine Mehrheit findet. Vor allem die nächtliche Ausgangssperre sorgt weiterhin für Wirbel.

Die Zahl der Neuinfektionen steigt - am Sonntag hat das Robert-Koch-Institut den zweithöchsten Sonntagswert in diesem Jahr gemeldet. Mehr als 83 Prozent der Intensivbetten sind belegt und Intensivmediziner warnen vor einer "dramatischen Lage" in deutschen Krankenhäusern. Und was macht die Bundesregierung? Sie berät weiter über einheitliche Regeln, die die Infektionskurve abflachen sollen. Vor knapp einer Woche hat das Kabinett einen Entwurf für eine bundesweite "Corona-Notbremse" verabschiedet, doch die erste Lesung im Bundestag löste erheblichen Widerstand aus. Seither bestehen Zweifel, ob Union und SPD eine Mehrheit im Bundestag zusammenbekommen, um das Gesetz durchzusetzen. Woran hakt es also?

Was steht im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen?

Im Kern geht es darum, der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei der Bekämpfung der Pandemie zu geben. Bisher haben Bund und Länder über Corona-Maßnahmen beraten, die Ergebnisse waren aber nicht verpflichtend. Das bedeutet, dass jedes Bundesland das umsetzen durfte, was es für richtig hielt. In Zukunft soll es "eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes" geben, wie es im Gesetzesentwurf heißt.

Die Notbremse soll dann greifen, wenn eine Stadt oder ein Landkreis die Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tage überschreitet. Danach sollen private Zusammenkünfte weiter eingeschränkt werden: Nur noch maximal eine weitere Person, die nicht zum Haushalt gehört, soll zu Besuch kommen dürfen. Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theater und ähnliche Einrichtungen sollen ab der 100er Grenze auch schließen.

Hinzukommt die umstrittene Ausgangssperre. Nach Beratungen zwischen den Fraktionen von Union und SPD am heutigen Montag soll die geplante Ausgangssperre erst um 22 Uhr statt um 21 Uhr beginnen. Bis fünf Uhr dürfte man die Wohnung nur noch verlassen, wenn man einen triftigen Grund hat - etwa um zur Arbeit zu fahren, oder mit dem Hund spazieren zu gehen. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

Geplant war auch, dass die Schulen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 wieder in den Fernunterricht gehen müssten. Nach Informationen der "Welt" soll die Schwelle für das Ende des Präsenzunterrichts in Schulen aber herabgesetzt werden. Statt erst bei einer Inzidenz von 200 in einer Region, solle es bereits ab dem Wert von 165 nur noch Distanzunterricht geben.

Sind die Änderungspläne verfassungswidrig?

Im Zentrum des Streits steht die geplante Ausgangssperre. Ein solch großer Eingriff in die persönliche Freiheit der deutschen Bürger, der im Bundestag beschlossen werden soll, stößt auf heftige Kritik. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Linder hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt, würde jedoch unter bestimmten Bedingungen darauf verzichten. Die Hoheitsrechte der Länder in Bildungsfragen müssten geachtet und die geplanten Ausgangssperren erleichtert werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Die Maßnahmen dürften zudem nicht nur an der nackten Inzidenz festgemacht werden, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der "Welt". "Sollte sich die große Koalition diesen Änderungen verweigern, sehen wir uns gezwungen, den Gang nach Karlsruhe anzutreten", sagte Buschmann.

Aus den Reihen der CSU kommen andere Einschätzungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die geplanten Ausgangssperren "ohne jeden Zweifel" für verfassungsgemäß. Die Frage kann natürlich nur von den Gerichten geprüft werden, doch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags meldet Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an. Insbesondere die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien "kritisch zu bewerten". Die Frage zielt vor allem auf zwei Punkte ab: Sind die Maßnahmen überhaupt geeignet, die Pandemie einzudämmen? Und gibt es eine mildere Maßnahme, die das gleiche Ziel erreichen könnte, aber weniger in die Grundrechte eingreift?

Sind Ausgangssperren überhaupt geeignet, die Pandemie einzudämmen?

Beispiele aus Frankreich, Großbritannien und Portugal zeigen, dass eine Ausgangssperre die Kurve durchaus nach unten drücken kann. Vor allem die hochansteckende Mutante B.1.1.7, die sich in Deutschland längst ausgebreitet hat, konnte so eingedämmt werden. In der zweiten Aprilwoche waren schon fast 85 Prozent der Fälle auf die britische Mutante zurückzuführen. "Die Länder, die die Pandemie in einer zweiten oder dritten Welle bewältigen konnten, gerade mit der Variante B.1.1.7, haben alle auch Ausgangsbeschränkungen genutzt", erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Gespräch mit ntv.de.

Doch so einfach ist es nicht. Eine Studie der Technischen Universität Berlin kommt zum Ergebnis, dass eine abendliche Ausgangssperre schnell "stumpf werden dürfte", weil die Bevölkerung auf frühere Besuchszeiten ausweichen würde. Kai Nagel von der TU Berlin und Autor der Studie sagte in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses, dass der Erfolg von Ausgangssperren fünfmal so hoch wäre, wenn private Besuche den ganzen Tag verboten wären. Das hätten die Beispiele aus Portugal und Großbritannien gezeigt.

Auch Lauterbach erklärte im ntv.de Interview weiter, dass die Infektionswelle nicht allein mit der Ausgangsbeschränkung gebrochen werden könne. Sie sei zwar notwendig, müsse aber mit weiteren Maßnahmen gekoppelt werden.

Gibt es andere Maßnahmen, die besser wirken könnten?

Die Sozialdemokraten im Bundestag haben den Gesetzesentwurf mit kritischen Augen betrachtet. Ende vergangener Woche haben sie signalisiert, dass sie nur dann zustimmen würden, wenn der Entwurf geändert wird. "Die Ausgangssperren sind zu pauschal gefasst, da muss es weitere Ausnahmen geben. Es muss beispielsweise möglich bleiben, mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen", sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Nach Beratungen mit den CDU-Fraktionsspitzen an diesem Montagvormittag scheinen die Koalitionspartner aber einer Einigung einen Schritt näher gekommen zu sein.

Von der Opposition gab es auch Gegenwind. Katrin Göring-Eckardt befand den Gesetzesentwurf für nicht ausreichend. Bei Anne Will kritisierte die Grünen-Fraktionschefin die Änderungspläne, weil sie "die Arbeitswelt nicht anpackt, wo es zu vielen Infektionen kommt". Eine Ausgangssperre sei nur dann notwendig, "wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft" seien.

Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzesentwurf rigoros ab. Fraktionschefin Alice Weidel sagte im Bundestag, noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, "in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen." Die geplanten Ausgangsbeschränkungen nannte Weidel „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, zudem nutzlos und kontraproduktiv.

Wie verteidigt die Union die Ausgangssperren?

Bei der ersten Lesung im Bundestag verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gesetzentwurf. Dieser war ja auch ihre Reaktion auf die Länder, die nicht sämtliche Beschlüsse aus den Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern umgesetzt haben. "Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen - im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren", sagte Merkel. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ließ angesichts der Drohung aus den Reihen der FDP ein wichtiges Stichwort fallen: Verhältnismäßigkeit. Die Beschränkungen seien mit Blick auf die sich füllenden Intensivstationen der Krankenhäuser verhältnismäßig. "Das ist ein Baustein" in der Bekämpfung der Pandemie, sagte der CSU-Politiker im ZDF.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD berieten am Vormittag in einer Sondersitzung weiter über die Änderungen. Erste Einigungen - wie etwa die verkürzte Ausgangssperre - wurden bereits öffentlich. Die Vorlage der Regierung soll am Montagnachmittag erneut im Gesundheitsausschuss beraten und am Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für Donnerstag vorgesehen.

Quelle: ntv.de, mit AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.