Politik

Streit um Ausgangssperre Die Politik hat den Zeitpunkt verpasst

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In Regionen mit hoher Inzidenz müssen Menschen, die spät unterwegs sind, bald einen guten Grund vorweisen können.

(Foto: imago images/Marc Schüler)

Das Kabinett beschließt die Ausgangssperre als Teil der Corona-"Notbremse". Briten, Iren, Portugiesen haben im Winter gezeigt, wie man das Instrument nutzt, um Fallzahlen zu drücken. Doch bald sind nicht mehr 2 Grad draußen, sondern 20.

Sie ist einer der wichtigsten Bestandteile der vom Bundeskabinett heute beschlossenen Notbremse, gleichzeitig ist sie umstritten wie kaum eine andere Beschränkung: die Ausgangssperre, die als einzige Maßnahme weit über das hinausgeht, was Deutschland sich auch schon im ersten harten Lockdown vor gut einem Jahr auferlegt hat.

Steigt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz für Corona-Neuinfektionen über 100 und hält sich dort mehr als drei Tage lang, dann heißt es ab 21 Uhr abends: zu Hause bleiben. Lediglich wer auf dem Weg zur Arbeit ist, wer sich medizinische Versorgung holt, Pflegebedürftige unterstützt, Minderjährige betreut, ein Haustier ausführt, oder einen anderen gewichtigen Grund angeben kann, soll sich zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens noch auf der Straße aufhalten dürfen. So soll es im Infektionsschutzgesetz stehen, wenn die Änderungen wie angestrebt auch vom Bundestag bestätigt werden.

Eine Einschränkung, erheblich drakonischer als das, was die Corona-Politik in den letzten Monaten aus dem Werkzeugkasten geholt hat: im Homeoffice arbeiten, per Video beschult werden, keine größeren Treffen, kein Shoppen, keine Kultur - all das wirkt sich zwar stark auf den Alltag vieler Menschen aus, aber doch weniger direkt als das Gefühl, eingesperrt zu sein in den eigenen vier Wänden.

Im Kampf mit B.1.1.7 haben mehrere europäische Länder vorgemacht, dass die Ausgangsbeschränkung für die Effektivität eines Lockdowns nochmal eine spürbare Schippe drauflegen kann: Großbritannien, Portugal, Irland haben mit einem Mix aus scharfen Regeln ihre explodierenden Inzidenzen - teilweise im 800er-Bereich - erfolgreich nach unten gedrückt.

Es geht nicht um Spaziergänger

Dabei geht es nicht darum, zu verhindern, dass sich Spaziergänger, die sich auf dem Fußweg entgegen kommen, gegenseitig anstecken. Dass von solchen Situationen keinerlei Gefahr ausgeht, ist völlig unbestritten. Dass viele Wissenschaftler trotzdem die Ausgangsbeschränkung für ein effektives Mittel halten, liegt daran, dass sie eine wichtige andere Maßnahme kontrollierbar macht, die ansonsten nicht kontrollierbar ist: die strenge Kontaktsperre im Privatleben.

Die Notbremse sieht vor, dass ein Haushalt nur noch eine weitere Person empfangen darf, Kinder unter 15 Jahren werden nicht gezählt. Jedoch, die Einhaltung dieser Regelung in den Haushalten zu kontrollieren, ist schlicht unmöglich. Hier kommt die Ausgangssperre ins Spiel. Denn sie würde Besuchern verbieten, sich nach 21 Uhr wieder auf den Heimweg zu machen. Wer dennoch erwischt wird, müsste mit einem Bußgeld rechnen.

Auf diese Art kann die Politik jenseits von Appellen stärker auf das Verhalten der Menschen einwirken und Regelverstöße riskanter machen. Das ist viel wert, denn genau diese Art Regelverstöße sind nach Meinung vieler Experten einer der Haupttreiber des Infektionsgeschehens. Gesundheitsämter stoßen bei ihrer Kontaktnachverfolgung häufig auf private Treffen als Moment der Übertragung. Aber auch Mobilitätsforscher haben das Privatleben als einen starken Spreading-Faktor ausgemacht. Nicht verwunderlich, denn vertrauten Freunden gegenübersitzend, erscheinen Abstand und Maske plötzlich übertrieben und deplatziert, während man kurz zuvor an der Supermarktkasse noch streng auf Distanz und Mund-Nasen-Schutz geachtet hat.

Bei 2 Grad einfach, aber bei 20 Grad?

So galt die Ausgangssperre bei all ihrer Strenge bisher doch als effektives Werkzeug, dessen Einsatz sich lohnte - bisher. Denn Menschen bei 2 Grad Außentemperatur in den abendlichen Hausarrest zu schicken, ist wesentlich einfacher als dasselbe bei 20 Grad zu tun. "Wir haben den richtigen Moment für die Ausgangssperre leider verpasst", sagt der Epidemiologe Timo Ulrichs. "Im Winter wäre sie eine hochwirksame Maßnahme gewesen." Inzwischen muss man aus Ulrichs Sicht den Nutzen mit dem Schaden ins Verhältnis setzen.

Denn wenn der Aufenthalt draußen verboten wird, bestraft das auch diejenigen, die sich bemühen, alles richtig zu machen, die aus den Erkenntnissen der Aerosolforschung, dass die Ansteckungsgefahr an der frischen Luft um ein Vielfaches niedriger ist als in Innenräumen, genau die richtigen Konsequenzen ziehen möchten: sich nämlich draußen zu treffen und möglichst viel draußen zu sein.

"Jetzt sind wir in der ungünstigen Situation, dass diese beiden Effekte der Ausgangssperre gegeneinander arbeiten", konstatiert Ulrichs. Unter diesen Umständen halte er eine generelle Ausgangssperre nicht mehr für sinnvoll. "In Ballungsräumen kann sie verhindern, dass draußen gefeiert wird. Im ländlichen Raum ist sie jetzt nicht mehr sinnvoll anwendbar."

Schaut man jetzt, im Frühjahr, ins europäische Ausland, so ergibt sich ein zwiespältiges Bild. Aus Frankreich, das bei hohen Inzidenzen seit vergangener Woche wieder mit einer strikten Ausgangssperre lebt, kommen Berichte über private Feiern in Wohnungen. Die Straßen menschenleer, doch die Sehnsucht nach Leichtigkeit scheint sich spürbar Bahn zu brechen - und wenn sie das dann im Innenraum tut, ist die Ansteckungsrate noch deutlich höher.

Spanier treffen sich tagsüber - draußen

Spanien hingegen erlaubt Außengastronomie bis zum frühen Abend und fährt - bislang - gut damit. So können sich die Menschen tagsüber unter Vorsichtsmaßnahmen aber dennoch in nettem Ambiente treffen und hadern am Abend nicht so damit, auf Geselligkeit zu verzichten.

Aus mehreren Bundesländern, am lautesten derzeit wohl aus der Hauptstadt, kommt Widerstand gegen die Ausgangssperren-Regelung. "Es gibt einige Ministerpräsidenten, die so wie ich sagen: Vorsicht, Vorsicht, nicht über das Ziel hinausschießen", sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Er sorgt sich um die Akzeptanz der Maßnahmen genau dann, wenn sich Menschen rigoros eingeschränkt fühlen, die sich aus Sicht des Infektionsschutzes eigentlich sogar besonders gut verhalten.

Im Bundeskabinett ist die Notbremse nun erstmal mit der Ausgangssperre beschlossen worden. Morgen folgt die Debatte im Bundestag. Bei allem Für und Wider ist das eigentlich tragische: Die Politik hat eine effektive und von anderen Ländern erprobte Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung von Corona so lange links liegen lassen, bis ihr Momentum vorüber war. Nun ist die Kritik berechtigt. Im Februar wäre sie es nicht gewesen.

Quelle: ntv.de

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