Politik

"Sehr ungerecht und unsozial" Parteien verurteilen Pläne von CDU und CSU

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Grünen-Chefin Baerbock vermisst im Wahlprogramm der Union Konzepte für den Klimaschutz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock nennt die Pläne von CDU und CSU "unmutig", die SPD-Spitze spricht von Politik zugunsten kleiner "elitärer Kreise". Für ihr Wahlprogramm werden die Unionsparteien teils heftig von der Konkurrenz kritisiert.

CDU und CSU haben sich Zeit gelassen mit ihrem Wahlprogramm: Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien präsentierten sie nun ihre Pläne für die kommenden Jahre. Damit hat auch das Warten für die politische Konkurrenz ein Ende, die schon kurz nach dem Auftritt von Armin Laschet und Markus Söder mit Kritik auf die Ideen der Unionsparteien reagiert. Zur Erinnerung: Kernpunkte des Programms sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung.

Eine der Kritikerinnen ist Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie vermisst im Wahlprogramm der Union zukunftsweisende Konzepte für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft. "Die Union will offensichtlich so weitermachen wie bisher - nach dem Motto Augen zu und durch", so Baerbock. Sie sei überrascht darüber, wie "unmutig" die Union sei. Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel gerate bei der CDU/CSU das Große und Ganze aus dem Blick. In dem Wahlprogramm finde sich kein einziges Reformprojekt, sie setze beim Klimaschutz nur auf Emissionshandel. "Damit wird das Ganze sehr ungerecht und unsozial."

Steuerpläne für Baerbock der falsche Weg

Baerbock hielt der Union zudem vor, diese habe ihr Programm "sehr unsolide" aufgeschrieben. Sie verspreche den Wohlhabenden viel, lasse aber die Breite der Gesellschaft aus dem Blick, fügte die Grünen-Vorsitzende mit Blick auf die Steuerpläne der Union hinzu. Diese halte sie gerade in der Zeit nach der Pandemie nicht für den richtigen Weg. Nötig seien hingegen Investitionen etwa in Schulen und Kitas. Die "milliardenschweren Steuersenkungen", die die Union verspreche, würden "zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen" führen.

Baerbock betonte zugleich, sie freue sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Union um die "Führung in unserem Land". Es zeige sich jetzt, dass die Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung werde. Die Grünen wollten "mutig" das nächste Jahrzehnt gestalten und grundlegende Veränderungen angehen.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, äußerte sich ähnlich. Gegenüber ntv bezeichnete er das Programm von CDU und CSU als "zukunftsvergessen, unsolide und unsozial". Während seine Partei den Klimaschutz über einen "Mix" an Maßnahmen erreichen wolle und zudem einen "starken sozialen Ausgleich" biete, seien die dahingehenden Vorschläge der Unionsparteien "extrem unkonkret beziehungsweise unschlüssig". Diese wollten Klimaschutz allein über den CO2-Preis erreichen, allerdings ohne steigende Preise. "Aber ein CO2-Preis bewirkt halt steigende Preise. Deshalb ist das Unionsprogramm nicht nur schmal, sondern auch noch in sich widersprüchlich", kritisierte Hofreiter.

Schon am Wochenende hatte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die bereits bekannten Ideen für das Unions-Programm heftig kritisiert. Im Gespräch mit ntv.de sagte Kellner: "Ich habe das Gefühl, dass die Union die zentralen Probleme unserer Zeit verdrängt: die wachsende soziale Ungleichheit oder die Klimakrise". So sei sie etwa gegen einen Mindestlohn von zwölf Euro und gegen eine Stärkung des Mieterschutzes.

SPD sieht Bevorteilung kleiner "elitärer Kreise"

Deutliche Kritik kam auch von der SPD, dem aktuellen Koalitionspartner von CDU und CSU. Seine Partei werte das Unions-Programm als herbe Enttäuschung, sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans. Die angestrebte Entfesselung der Wirtschaft bedeute in Wahrheit ein Aufweichen von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzvorgaben. Zudem solle es Steuererleichterungen für wenige geben. "Das ist kein Programm für die Mehrheit. Das ist nicht unser Anspruch."

SPD-Co-Chefin Saskia Esken ergänzte, beim Klimaschutz-Sofortprogramm zeige sich, dass die konkrete Umsetzung mit der Union schwierig sei. Sie verwies darauf, dass die Union trotz zunächst anderer Zusagen die Beteiligung von Vermietern an den Mehrkosten der neuen CO2-Abgabe blockiere. "Wir werden sehen, was jetzt noch möglich ist mit CDU/CSU." Das Sofortprogramm soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Beide Parteichefs warfen den Unionsparteien vor, sie zielten auf eine Politik zugunsten kleiner "elitärer Kreise" der Gesellschaft. Dagegen dürften Paketboten, Mieter, Bauarbeiter oder Pflegekräfte von der Union "keine Unterstützung erwarten".

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im "Frühstart" von ntv gesagt, er sei erleichtert, dass die Große Koalition bald ein Ende finde: "Das Programm der Union dokumentiert: Die Union braucht eine Pause in der Opposition, sie hat keine Ideen mehr für das Land, und dort, wo sie Ideen hat, ist sie auf dem falschen Weg. Wir kämpfen jetzt für andere Mehrheiten. Wir wollen eine Koalition ohne die Union."

Die FDP gilt grundsätzlich als favorisierter Koalitionspartner für CDU und CSU. Volker Wissing, Generalsekretär der Liberalen, bemerkte jedoch auf Twitter: "Armin Laschet fordert ein "Modernisierungsjahrzehnt" für Deutschland. Nach einem 'Stillstandsjahrzehnt' unter CDU-geführten Regierungen ..."

Auch zweifelt die FDP im Bundestag an der praktischen, also tatsächlichen Umsetzung der Steuerpläne im Wahlprogramm der Unionsparteien. "Steuererhöhungen nach der Krise wären Gift für die Konjunktur. Dabei freuen wir uns über jeden, der unseren Kurs unterstützt", sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Nachdem die Union in den vergangenen Monaten den Eindruck erweckt habe, ihren wirtschaftspolitischen Kompass verloren zu haben, sei es erfreulich, dass nun doch Entlastungen auf der Agenda stünden. "Doch zur Wahrheit gehört auch: Steuersenkungen sind bei der Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungshandeln", betonte Dürr. Dass viele Menschen heute etwa immer noch den Soli zahlen müssten, gehe auf das Konto der Union.

Wenig begeistert von den Plänen der Unionsparteien zeigen sich naturgemäß Vertreter der Linken. Auf Twitter bezeichnete der ehemalige Parteichef Bernd Riexinger das Wahlprogramm als "unsozial". Reiche und Unternehmen würden geschont und Minijobs ausgeweitet.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa/rts

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