Politik

Bilanz des zweiten Triells Das war keine Trendwende

Keiner ragt im zweiten TV-Triell der Kanzlerkandidaten hervor, weder im Guten noch im Schlechten. Immerhin werden vor allem in den Abschluss-Statements einige Unterschiede deutlich.

Der Trend laufe im Moment nicht für die Union, hatte CSU-Chef Markus Söder vor einer Woche gesagt, "und deswegen muss dieser Trend gebrochen werden". Zwei Ereignisse sollten dafür genutzt werden: der CSU-Parteitag und das Triell der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF.

Den Parteitag haben Söder und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gut über die Bühne gebracht. Am Sonntagabend folgte das zweite Triell, ausgerichtet von ARD und ZDF. Angesichts der Umfragezahlen ging es hier auch für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock um eine Trendumkehr. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz musste Angriffe wegen der FIU-Ermittlungen abwehren.

Das wichtigste Thema

Zentral für das Moderationsduo aus Maybrit Illner (ZDF) und Oliver Köhr (ARD) waren offenbar die Redeanteile der Kandidaten, die sie immer wieder referierten. Am Ende hatte Olaf Scholz 24 Minuten und 39 Sekunden gesprochen, Annalena Baerbock 24 Minuten und 25 Sekunden und Armin Laschet 26 Minuten und 25 Sekunden. Ist das wichtig? Grundsätzlich schon. Aber gar so viel hätte man nicht darüber reden müssen.

Die Auftritte

Das Triell verlief insgesamt recht hektisch, was auch an den Moderatoren lag, die nicht nur ihre Gäste unterbrachen (was richtig ist), sondern ebenso einander (was ungewöhnlich ist). Durchatmen konnten die Zuschauer erst bei den Schlussstatements.

Ansonsten: Keiner ragte irgendwie hervor, weder im Guten noch im Schlechten. Dazu passte, dass sie alle dieselbe Farbe trugen: Blau - auch Scholz, der ansonsten im Wahlkampf einen schwarzen Anzug mit schwarzer Krawatte zu seinem Markenzeichen gemacht hat.

Die Ausgangslage

Am schlechtesten war sie vor dem Triell für den CDU-Vorsitzenden. Zwischen 19 und 25 Prozent liegen die jüngsten Umfragewerte der Union, und wie katastrophal das ist, sieht man schon daran, dass 25 Prozent mittlerweile schon als gutes Ergebnis gelten. Das ist nicht nur weit entfernt vom ursprünglichen Anspruch der CDU/CSU, sondern auch keine gute Basis, ihr Mindestziel sicher zu erreichen, das Kanzleramt.

Für Baerbock gilt: Dass sie Kanzlerin wird, ist im Moment ähnlich wahrscheinlich wie zum selben Zeitpunkt im jeweiligen Wahlkampf ein Sieg von Martin Schulz (2017), Peer Steinbrück (2013) und Frank-Walter Steinmeier (2009). Aber die Grünen kommen aus einer anderen Richtung als die Union. Man habe zwar den Anspruch, ums Kanzleramt zu kämpfen, sagte Parteichef Robert Habeck im August im ZDF. "Vor allem geht's aber darum, in die Regierung zu kommen."

Für Scholz ist der Anspruch der gleiche wie für Laschet, nur bei besseren Umfragewerten - auch für ihn kommt nur das Kanzleramt infrage. Nach dem überraschenden Aufstieg der SPD gab es für den Finanzminister allerdings in den vergangenen Tagen einen herben Dämpfer. Am Donnerstag waren das Bundesfinanzministerium und das ebenfalls SPD-geführte Justizministerium auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht worden. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt bei der Zoll-Spezialeinheit FIU (Finance Intelligence Unit), über die das Finanzministerium die Aufsicht hat - letztlich also Scholz.

Die besten Momente

Laschet zeigte sich insgesamt angriffslustig, was seiner aktuellen Rolle als Verfolger entspricht. Vor allem beim Themenblock rund um die Vorwürfe gegen den Bundesfinanzminister hat das gut funktioniert. Laschet warf Scholz "Schönrednerei" vor, bei der Wirecard-Pleite hätten Anleger viel Geld verloren, weil die dem Finanzminister unterstellte Aufsichtsbehörde nicht richtig gearbeitet habe. "Wenn mein Finanzminister so arbeiten würde wie Sie, hätten wir ein ernstes Problem!"

Allerdings parierte Scholz die Angriffe gut. Die Dinge würden "ein bisschen verdreht", sagte er und ergänzte mit Blick auf Laschet: "ganz bewusst verdreht". Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittle nicht gegen sein Ministerium, sondern "in Köln", also gegen die FIU.

Baerbock schloss sich Laschets scharfen Angriffen übrigens nicht an, sondern verschob das Thema auf Steuerbetrug, der stärker verfolgt werden müsse, sowie auf die Cum-Ex-Protokolle von Scholz' Gesprächen mit der Hamburger Warburg-Bank, die vom Finanzministerium gesperrt wurden und deren Herausgabe die Opposition fordert. Baerbocks Frage, ob Scholz das Protokoll noch vor der Wahl veröffentlichen werde, musste dieser jedoch nicht mehr beantworten, weil die Moderatoren zum nächsten Thema eilten. Die Grünen-Chefin hakte allerdings auch nicht nach.

Ein starker Moment für Baerbock war, als sie Laschet und Scholz ein "Rumeiern" in der Corona-Politik vorwarf. Sie fragte, warum Schülerinnen und Schüler sich mehrfach pro Woche testen lassen müssten, Arbeitnehmer aber nicht. "Weil es einfach Entscheidungen gibt, wo wir sagen, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger überzeugen", sagte Scholz und wirkte an dieser Stelle nicht sehr überzeugend.

Die schärfste inhaltliche Kontroverse

Beim Klimaschutz gab es den intensivsten inhaltlichen Streit, auch wenn alle drei versuchten deutlich zu machen, dass ihnen das Thema wichtig ist. Wie bei anderen Themen auch fand die Kontroverse vor allem zwischen Scholz und Laschet statt, die sich gegenseitig Versagen vorwarfen. Scholz sagte, "eine weitere von der CDU/CSU geführte Regierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten", weil die Industrie dann nicht so modernisiert würde, wie es notwendig sei.

Laschet nahm für sich als Ministerpräsident von NRW in Anspruch, alles zu tun, eine Transformation der Industriegesellschaft einzuleiten. Zugleich sagte er, man müsse die Industrie "jetzt auch mal machen lassen", wandte sich gegen Verbote und warb für "Entfesselungspakete", mit denen beim Ausbau der Infrastruktur Tempo gemacht werden könne.

Baerbock kommentierte, die Debatte zwischen Laschet und Scholz sei "Vergangenheitsbewältigung". Union und SPD hätten nicht über Lösungen nachgedacht, sondern immer nur die Schuld hin- und hergeschoben. Sie plädierte für ein Vorziehen des Kohleausstiegs und für ein Ende von fossilen Verbrennungsmotoren bis 2030. Laschet verpasste es, ihren Satz, "jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber", auf- und anzugreifen.

Die nicht so guten Momente

Alle drei waren nicht so stark beim Einstieg ins Triell, als nach potenziellen Koalitionspartnern gefragt wurde. Scholz argumentierte, der 26. September sei "der Tag der Bürgerinnen und Bürger", wo über den nächsten Kanzler entschieden werde. Laschet nannte es "unredlich", so zu tun, als würden die Wähler über die Koalition entscheiden - dies täten die Parteien. "Wenn es eine rechnerische Mehrheit gibt, selbst wenn Sie auf Platz zwei lägen als Partei, werden Sie eine Koalition mit den Linken machen", sagte er. All diese Vorwürfe und die Antworten darauf hat man schon häufig gehört.

Laschet seinerseits gab keine Antwort auf die Frage, ob die Union als Juniorpartner in eine Regierung gehen würde, obwohl er an anderer Stelle bereits erklärt hatte: "Ich will nicht als Juniorpartner in eine Koalition gehen." Scholz wurde diese Frage nicht gestellt.

Ähnlich verlief die Debatte, als Laschet gefragt wurde, ob er, würde er in Südthüringen leben, den dortigen CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen wählen würde. Auch hier wich der CDU-Chef aus: Er wähle in Aachen und beantworte keine Würde-Fragen. Allerdings: Was soll Laschet auf eine solche Frage auch antworten? Seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einer vergleichbaren Situation zwar klarer positioniert, ist damit aber auch baden gegangen. Immerhin sagte Laschet, es gebe viele Unterschiede "zwischen mir und Herrn Maaßen, und Herr Maaßen wird sich an den Kurs halten müssen, den ich vorgebe als Parteivorsitzender und, wenn ich das Vertrauen erhalte, auch als Bundeskanzler".

Baerbock distanzierte sich auf eine entsprechende Frage sehr viel deutlicher vom grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Sie warf Laschet vor, Linke und AfD gleichzusetzen, was dieser bestritt. Auch dieses Thema ist schon mehrfach diskutiert worden: Laschet betonte, er lehne die Linke ab, "aber die Rechten bekämpfe ich, die gehören nicht in Parlamente". Das seien "die geistigen Brandstifter", deren Handlungen am Ende zu Morden wie dem an seinem Parteifreund, dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, führten.

Die Abschluss-Statements

Wie beim ersten Triell erhielten die Kandidaten jeweils eine Minute für Abschluss-Statements. Die klangen zwar wie schon beim letzten Mal eher auswendig gelernt, machten aber die Unterschiede der drei deutlich. Laschet brachte seinen Ansatz so auf den Punkt: "Ich garantiere Ihnen als Bundeskanzler, Sie können mir vertrauen, dass ich Bürokratie abschaffe, dass ich nicht gängele, dass ich Sie machen lasse, dass wir Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu denken haben und wie Sie zu reden haben und wie Sie zu leben haben." Schlüsselwort seiner Minute war der Begriff "Vertrauen" - er wolle "ein Bundeskanzler des Vertrauens" werden.

Baerbock betonte, die nächste Bundesregierung sei "die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann". Sie sei "zutiefst davon überzeugt", dass das möglich sei - Klimaschutz, starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze, sozialer Zusammenhalt. "Das ist die Aufgabe unserer Zeit, die Aufgabe meiner Generation. Unsere Kinder, unsere Enkel, sollen uns nicht fragen müssen: Warum habt ihr nichts getan? Sondern: Wie habt ihr das geschafft?" Ihr Schlüsselbegriff war der "echte Aufbruch" als Gegenstück zum "Weiter so", das sie Union und SPD unterstellte.

Scholz legte den Schwerpunkt auf die Solidarität, die die Gesellschaft bei der Bekämpfung der Corona-Krise und nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezeigt habe. Dieser Zusammenhalt sei auch für die Zukunft nötig. "Deshalb setze ich mich dafür ein, dass in dieser Gesellschaft wieder mehr Respekt herrscht." Er zählte Forderungen wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf, die Sicherung der industriellen Zukunft des Landes, "damit Deutschland die wirtschaftliche Kraft entfaltet, auch in zehn, zwanzig, dreißig Jahren noch gute Arbeitsplätze zu haben, und damit wir gleichzeitig den menschengemachten Klimawandel aufhalten können". In unausgesprochener Anlehnung an Merkel, die nach ihrer ersten Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Union sagte, "ich will Deutschland dienen", schloss Scholz seine Minute mit dem Satz: "Ich möchte Ihnen dafür als Bundeskanzler dienen". Der Moment verstärkt den Eindruck, dass hier ein Amtsinhaber um die Wiederwahl wirbt.

Das Offensichtliche

Sehr deutlich wurde, dass Baerbock und Scholz stärker harmonieren als Baerbock und Laschet oder Laschet und Scholz. Aber was bedeutet das für die Bildung einer Koalition? Diese Frage bleibt vorläufig offen.

Die Trendwende?

Umfragen von ARD und ZDF im Anschluss ans Triell legen nahe, dass die von Söder erhoffte Trendwende ausgeblieben ist. Nach der ZDF-Befragung sahen 34 Prozent der Zuschauer Scholz vorne, 16 Prozent Laschet und 26 Prozent Baerbock. 22 Prozent sahen keinen großen Unterschied. In der ARD-Umfrage fanden 27 Prozent Laschet am überzeugendsten, 41 Prozent Scholz und 25 Prozent Baerbock.

Quelle: ntv.de

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