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Trumps Abschied vom Klimaschutz Die USA gehen und die Welt ist sauer

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Trump grüßt am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kentucky in die Kameras - am gleichen Tag machte er mit dem Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ernst.

(Foto: dpa)

Bereits vor zwei Jahren kündigt US-Präsident Trump an, sein Land aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen. Nun hat der formelle Austritt begonnen und abermals ein gewaltiges Echo ausgelöst - die Stoßrichtung ist eindeutig.

Dass die USA nun tatsächlich mit ihrem Rückzug vom Pariser Klimaschutz ernst machen, löst wie schon bei dessen Ankündigung vor zwei Jahren heftige internationale Kritik aus. Die Bundesregierung sprach von einem "Rückschritt" für den Klimaschutz. Angesichts des schon lange angekündigten Schritts, wird allerdings auch positiv vermerkt, dass der befürchtete Dominoeffekt ausgeblieben ist und mehrere US-Bundesstaaten weiterhin viel für den Klimaschutz tun. Kritik an der US-Regierung kam auch von der EU, aus China und Russland.

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US-Außenminister Mike Pompeo hatte verkündet, dass sein Land nun formell den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet hatte.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen schon im Sommer 2017 angekündigt und den Austrittsprozess am Montag formell in Gang gesetzt. Die USA sind nach China der größte CO2-Emittent der Welt und sind für 14 Prozent aller CO2-Emissionen weltweit verantwortlich.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte, der US-Ausstieg sei "zum Glück ein Alleingang geblieben". Der Rest der Welt stehe zusammen beim Klimaschutz. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass es in den USA unterhalb der nationalstaatlichen Ebene "eine ungebrochene Dynamik für den Klimaschutz und die damit verbundenen Chancen für neue Jobs und eine modernere Infrastruktur" gebe. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sprach von einem "Rückschritt für den internationalen Klimaschutz". "Gerade die Industriestaaten, die hauptsächlich zum Klimawandel beitragen, haben eine besondere Verantwortung", mahnte der CSU-Mann.

Zehn Bundesstaaten noch dabei

In einer  "We are still in" (etwa: "Wir sind noch dabei") genannten Koalition haben sich 10 US-Bundesstaaten und 287 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen, die unabhängig von der US-Bundesregierung weiter die Ziele des Abkommens verfolgen. Darunter ist auch der bevölkerungsreichste Staat Kalifornien. Die EU-Kommission kündigte an, weiterhin mit diesen Kommunen und Bundesstaaten an der Einhaltung der in dem Abkommen formulierten Ziele arbeiten zu wollen.

China bedauerte ebenfalls die US-Entscheidung. "Wir hoffen, dass die USA mehr Verantwortung übernehmen können und mehr zum multilateralen Kooperationsprozess beitragen können, anstatt negative Energie beizusteuern", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Peking. Der Klimawandel sei "eine gemeinsame Herausforderung für die gesamte Menschheit". Russland warnte, der Rückzug der USA untergrabe das Pariser Abkommen ernsthaft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedauerte während eines Staatsbesuchs in China die offizielle Austrittserklärung der USA.

Auch der Umweltverband World Wildlife Fund (WWF) in den USA hat sich empört über den Ausstieg Washingtons aus dem Pariser Klimaabkommen geäußert. Es sende das falsche Signal an andere Nationen, wenn die weltgrößte Ökonomie dieses Thema nicht ernst nehme, teilte der Präsident von WWF-USA, Carter Roberts, am Dienstag mit.

60 Prozent der Republikaner glauben an menschengemachten Klimawandel

Auch die oppositionellen US-Demokraten verurteilten den Schritt der Regierung in Washington. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Entscheidung setze die "Zukunft des Planeten und unserer Kinder" aufs Spiel. Auch der frühere Vize-Präsident Al Gore verurteilte die US-Austrittserklärung, wies aber zugleich darauf hin, dass ein neuer Präsident dem Abkommen binnen 30 Tagen wieder beitreten könnte.

Einer Umfrage der "Washington Post" vom Oktober zufolge verliert Trump auch in den eigenen Reihen an Rückhalt für seinen Kurs in der Klimapolitik. 60 Prozent der Republikaner stimmen der Befragung zufolge mit dem wissenschaftlichen Konsens über die Existenz des menschengemachten Klimawandels überein.

Das Pariser Klimaabkommen trat vor genau drei Jahren in Kraft und hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung. 195 Staaten sind Teil der Vereinbarung.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP/dpa

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