Politik

Drei Regierungschefs in Kiew Eine Zugfahrt verändert die Machtverhältnisse der EU

8ae06e1cd139026f9fce85fcf72f84e0.jpg

Zu Besuch beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj (rechts vorn): Die Ministerpräsidenten von Polen (Mateusz Morawiecki, 4.v.l.), Slowenien (Janez Jansa, 3.v.l.), Tschechien (Petr Fiala, 2.v.l.) sowie Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski (l.).

(Foto: via REUTERS)

Mit ihrer Reise in die belagerte ukrainische Hauptstadt Kiew senden die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nicht nur ein Zeichen der Solidarität. Es ist auch ein Zeichen des neuen Selbstbewusstseins der ostmitteleuropäischen EU-Staaten gegenüber Frankreich und Deutschland.

Hatten die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien für ihre Reise ins belagerte Kiew ein offizielles Mandat der Europäischen Union? Oder war es doch eher eine Hauruckaktion dreier Regierungschefs aus Ostmitteleuropa? Dies ist eine der wichtigsten Fragen, die sich Europa stellte, rund um den Kiew-Besuch von Tschechiens Petr Fiala, Polens Mateusz Morawiecki und Sloweniens Janez Jansa sowie Jarosław Kaczyński, dem allmächtigen Vorsitzenden der in Polen regierenden nationalkonservativen PiS.

Auch wenn Polens Regierungssprecher Piotr Müller betonte, dass "die Delegation de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat" vertreten habe, so muss die Betonung doch auf "de facto" gelegt werden. Laut Angaben aus Brüssel wurden EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche am Rande eines EU-Gipfels über die Pläne informiert. Doch die Reise geschah ohne ein offizielles Brüsseler Mandat. Lediglich in der Nacht auf Dienstag, wenige Stunden vor Reiseantritt, berieten sich Morawiecki sowie von der Leyen und Michel.

Doch egal, ob nun mit oder ohne Mandat: Die gefährliche Zugfahrt der vier Politiker hat das Potential, die Machtverhältnisse innerhalb der Europäischen Union langfristig zu verändern. Denn auch wenn Frankreich und Deutschland sich als treibende Kräfte der EU verstehen mögen, so waren es doch die Regierungschefs dreier ostmitteleuropäischer Staaten - von denen mit Morawiecki und Jansa auch noch zwei wegen ihrer Eingriffe in den Rechtsstaat in der Kritik stehen -, die Verantwortung übernahmen, um der Ukraine in diesen schweren Tagen ihre Solidarität zu zeigen. Das verdient Respekt.

Sorge vor den imperialen Gelüsten des Kremls

Es wäre jedoch zu einfach, die Reise auf diese vielbeachtete Solidaritätsbekundung zu reduzieren. Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien verfolgten auch ihre eigenen Interessen, die wenig verwunderlich sind. Durch ihre Nähe zur Ukraine sind die drei Staaten unmittelbar von dem mittlerweile seit drei Wochen tobenden Krieg betroffen. Das zeigt sich eindrucksvoll an den Flüchtlingszahlen: Allein nach Polen kamen bisher knapp zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, was beispielsweise in der polnischen Hauptstadt unübersehbar ist. Wie Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski vor einigen Tagen bekannt gab, hat die Stadt mit ihren 1,8 Millionen Einwohnern rund 300.000 Flüchtlinge aufgenommen. Zwar werden nicht alle dauerhaft bleiben, doch momentan kommt auf sechs Einwohner ein ukrainischer Flüchtling. Und die Zahlen steigen weiter.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass mit der russischen Invasion der Ukraine in Warschau, Prag, Ljubljana und den Hauptstädten der baltischen Staaten die Sorge wächst, selbst Opfer der imperialen Gelüste des Kremls zu werden. Diese Sorgen werden von Russlands Präsident Wladimir Putin genährt, zum Beispiel durch seine verstörende Geschichtsstunde Ende Februar, mit der er die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk begründete und die Unabhängigkeit der einst zum Zarenreich gehörenden Staaten als einen Fehler Lenins bezeichnete. Mehr als im Westen wird deshalb in Ostmittteleuropa der ukrainische Widerstand gegen Putins Armee als ein Kampf auch für die eigene Freiheit interpretiert. Auch das sollte die Zugreise nach Kiew unterstreichen.

Als irritierend kann jedoch Kaczynskis Vorschlag einer bewaffneten "Friedensmission" der NATO bezeichnet werden. Dieser Vorschlag dürfte bei den NATO-Partnern wegen der berechtigten Sorge, den Krieg so noch mehr zu eskalieren, sicherlich keine Zustimmung finden.

Doch auch angesichts der polnischen Haltung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine wirkt Kaczynskis Vorschlag auf den ersten Blick widersprüchlich. Das beste Beispiel sind die alten sowjetischen MiG-29-Kampfjets der polnischen Luftwaffe, deren Lieferung vergangene Woche diskutiert wurde. Nach langem Hin und Her erklärte sich Polen bereit, diese an die USA abzugeben - von der US-Basis in Ramstein sollten sie dann in die Ukraine gelangen.

Forderung an die NATO-Partner

Der Vorschlag offenbarte, wie sehr Polen sich fürchtet, in den Krieg hineingezogen zu werden. Und dies nicht ohne Grund: Das polnische Militär ist in einem miserablen Zustand. "Die Kampf- und Mobilisierungsbereitschaft der polnischen Streitkräfte ist nicht gegeben. Unsere Streitkräfte sind nicht mal in der Lage, eine kleine Verteidigungsoperation durchzuführen", heißt es in einem Bericht, der ausgerechnet eine Woche vor dem russischen Überfall auf die Ukraine publik wurde. Daher kann der Vorschlag Kaczyńskis eher als eine Forderung an die NATO-Partner verstanden werden, sich stärker bei den ostmitteleuropäischen Bündnisstaaten zu engagieren.

Im Gegensatz zu Kaczyńskis Forderung nach einer bewaffneten "Friedensmission" steht auch die Erklärung von Mateusz Morawiecki bezüglich möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Der polnische Ministerpräsident sprach bewusst von Defensivwaffen, die er noch nicht einmal direkt versprach. Stattdessen erklärte er, dass man sich "bemühen werde, diese zu organisieren". Ankündigungen von konkreten Waffenlieferungen klingen jedenfalls anders.

Viel wichtiger sind jedoch seine Äußerungen bezüglich eines EU-Beitritts der Ukraine. "Die Europäische Union muss der Ukraine sehr schnell den Status eines Beitrittskandidaten geben, und wir wollen die Ukraine in die EU einladen", sagte Morawiecki im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, der wenige Tage nach dem Kriegsbeginn einen EU-Beitrittsantrag unterschrieben hatte.

Vorbild 2008 in Tiflis

Mit dieser Erklärung offenbarte sich das neue Selbstbewusstsein Polens, Tschechiens und anderer ostmitteleuropäischer Staaten gegenüber Paris und Berlin. In der Region zeigt man sich seit Jahren enttäuscht von der Politik Frankreichs und Deutschlands gegenüber Russland. Insbesondere gegenüber Deutschland wuchs in den vergangenen Wochen ein enormes Misstrauen.

Viele Kritiker fühlen sich nun durch den Einmarsch der russischen Armee bestätigt - was die vier Politiker mit ihrer Zugreise trotz aller Gefahren auch selbstbewusst zeigten. Doch auch die Reise von US-Präsident Joe Biden in der kommenden Woche zeigt, dass sich die außenpolitischen Machtverhältnisse innerhalb der EU verschieben. Dieser wird nicht nur die NATO-Zentrale in Brüssel besuchen, sondern von dort weiter nach Polen reisen.

Das wäre der Abschluss einer 2008 einsetzenden Entwicklung. Denn die drei Regierungschefs, die gestern nach Kiew reisten, haben ein bekanntes Vorbild, das auch erklärt, warum Jarosław Kaczyński mit im Zug saß: Im August 2008, als Russland in Georgien einmarschierte, initiierte der damalige polnische Staatspräsident, der 2010 tödlich verunglückte Kaczyński-Zwillingsbruder Lech, einen Flug in die bedrohte Hauptstadt Tiflis. Begleitet wurde er von den damaligen Präsidenten der Ukraine sowie der drei baltischen Staaten. "Heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und später ist vielleicht mein Land, Polen, an der Reihe", sagte Lech Kaczyński damals in Tiflis.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen