Politik

Nach Besuch in Kiew Polen will bewaffnete "Friedensmission"

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sagen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zu. Polen wirbt für ein bewaffnetes Eingreifen eines internationalen Bündnisses. Doch dafür dürften sich international kaum Partner finden.

Polen hat eine "Friedensmission" der NATO zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. "Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitiert die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. "Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten."

Der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen bekräftigte: "Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der NATO oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur." Diese solle "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen". Sie solle zudem "mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten und der ukrainischen Regierung" auf "ukrainischem Territorium agieren".

Der Besuch der drei Ministerpräsidenten war der erste von ausländischen Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor immer wieder von der NATO die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss jedoch erneut ein militärisches Eingreifen der NATO im Ukraine-Krieg aus. "Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten", bekräftigte der SPD-Politiker. "Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland geben darf. Das kann niemand wollen."

Laut einer auf der Internetseite der polnischen Regierung veröffentlichten Erklärung soll die Reise der drei Regierungschefs zudem die "eindeutige Unterstützung" der EU für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bekräftigen. Außerdem wollten sie ein "umfassendes Paket von Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Gesellschaft" vorstellen. "Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben", betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe", teilte er per Twitter mit. Erneut forderte er die EU auf, "der Ukraine sehr schnell den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen". Er fügte hinzu: "Wir werden versuchen, Verteidigungswaffen zu organisieren".

Reise ohne EU-Mandat

Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es jedoch, dass die Regierungschefs nicht im Auftrag ihrer EU-Kollegen nach Kiew gereist sind. Sie hätten ihre Pläne zwar der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des jüngsten Gipfels in Versailles mitgeteilt - es sei jedoch kein offizielles Mandat der EU beschlossen worden. Von Morawieckis Büro hieß es, dieser habe sich zuletzt in der Nacht auf Dienstag mit von der Leyen und Michel beraten.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Angriff auf die Ukraine selbst als Mission zum Erhalt des "Friedens" bezeichnet. Er hatte der NATO vorgeworfen, dass sie einen Beitritt der Ukraine nicht ausschließen wollte und verlangt, dass sie die Unterstützung für Selenskyjs Regierung mit Waffen und Geld einstellt.

Während die Kämpfe in der Ukraine weiter tobten, setzten die Kriegsparteien am Dienstag ihre Verhandlungen fort. Selenskyj schien dabei in der strittigen Frage eines NATO-Beitritts seines Landes zu einem wichtigen Zugeständnis bereit zu sein. "Wir haben jahrelang gehört, dass die Türen offen sind, aber wir haben auch gehört, dass wir nicht beitreten können. Das ist die Wahrheit und wir müssen das anerkennen", sagte er bei einer Videokonferenz mit westlichen Staats- und Regierungschefs am Dienstag.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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