Politik

Das Problem ist das Format Erspart uns diese Gipfel!

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Niemand von den Staats- und Regierungschefs der EU hat so viele Gipfelmarathons hinter sich wie Kanzlerin Merkel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Showdown in Brüssel, ernste Worte und angespannte Mienen: Wann immer es in der Europäischen Union etwas Wichtiges zu entscheiden gilt, wird mittels Gipfeltreffen das große Drama inszeniert. Die Show überdeckt die Inhalte, was der EU am Ende mehr schadet als nutzt.

Ein paar Milliarden hier, ein paar Milliarden da: In Brüssel ist seit Freitag wieder einmal großer Basar. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind kräftig am Feilschen. Dass es bei diesen angestrengten Verhandlungsrunden um nicht weniger geht als das Überleben der EU, ist aber von außen kaum wahrzunehmen. Wie auch? Die EU hat in den vergangenen Jahren so oft Krisengipfel abgehalten, dass Bürgerinnen und Bürger kaum noch einschätzen können, wann es denn wirklich wichtig ist.

Diesmal, so viel sei verraten, ist das der Fall: Ein Auseinandergehen der 27 Länderchefs ohne Einigung über Europas Weg aus der Corona-Krise wäre womöglich fatal. Eine Verschärfung der Weltwirtschaftskrise und das Abdriften weiterer EU-Mitgliedsländer in die Hände populistischer und nationalistischer Politiker sind realistische Drohszenarien. Der Erfolgsdruck aber ergibt sich aus dem Gipfelformat selbst: Am Ende muss ein Ergebnis stehen, alles andere ist Scheitern.

Ergebnis oder Scheitern, kein Dazwischen

Die EU hat es sich zur schlechten Angewohnheit gemacht, bei Themen mit großen Meinungsunterschieden Kompromisse bei Spitzentreffen herbeiführen zu wollen. Auf der großen Bühne soll so eine Lösungsformel erzwungen werden, und sei sie noch so weich. Diese Show ist derart eingeübt, dass ihr einstiger Effekt, alle Teilnehmer zu etwas mehr Kompromissbereitschaft zu bewegen, sich immer mehr abgenutzt hat.

Das zeigt sich auch diesmal: Die eingeübte Gipfeldramatik - das Ritual nächtlicher Verhandlungsrunden und diverser Verlängerungen - macht keinen Eindruck mehr. Es wussten ja vorher alle, dass es wieder so kommt. Das ist auch der Grund, warum die Hardliner dieses Wochenendes, Österreichs Sebastian Kurz und der niederländische Premier Mark Rutte, nicht unter dem andauernden Verhandlungsdruck von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zusammenbrechen. Gipfel lassen sich aussitzen, wichtig ist, was man danach daheim erzählen kann.

Mehr Symbolpolitik als Volkswirtschaft

Die Ausrichter der Gipfel wollen Lösungen erzwingen, sind aber durch die Gipfellogik vor allem selbst gezwungen, irgendwie einen Kompromiss herbeizuführen. Das ist in diesem Fall besonders schlecht, weil es hier besonders um den Show-Effekt ging: Wirtschaft und Bevölkerung sollten ja beeindruckt werden. Ein Signal der Stärke an die Investoren dieser Welt, ein Signal der Einigkeit an die besonders von Corona gebeutelten Bevölkerungen von Italien, Frankreich und Spanien.

So ist auch der Streit um die Höhe der Zuschüsse vor allem symbolischer Natur. Ginge es allein darum, was wirtschaftlich sinnvoll wäre, würde anders verhandelt. Dann hätte zum Beispiel die EU-Kommission zuerst ermittelt, welche zuschussfähigen Projekte in den einzelnen Ländern überhaupt nötig und sinnvoll sind. Daraus hätte sich eine Summe ergeben, über deren Finanzierung man in Ruhe hätte verhandeln können. Wirtschaftlich gibt es keine Notwendigkeit, die Höhe dieser Summen binnen eines Wochenendes für alle Zeiten festzulegen.

Aufeinandertreffen der Gegensätze

Stattdessen also altbekannte Gipfeldynamik. Zwei Lager stehen einander scheinbar unversöhnlich gegenüber: Die Fraktion derjenigen, die möglichst viel Geld zu möglichst geringen Auflagen aus einem gemeinsamen EU-Topf kriegen wollen. Und die Fraktion der vier Länder, die sich als Hüter wirtschaftlicher Vernunft gebiert und den jetzt schon überschuldeten Krisenländern nur günstige Kredite statt direkter Hilfen gewähren möchte.

Der gewohnte Weg zum Gipfelkompromiss wird dabei erschwert durch die zunehmende Zahl populistisch agierender Regierungschefs. Anschaulich machen das Kurz und sein italienischer Kollege Giuseppe Conte. Österreichs Kanzler malt das Schreckgespenst an die Wand, es drohe die Errichtung einer dauerhaften Schuldenunion. Conte wiederum zeichnet das Bild eines geizigen und übergriffigen Europas. Beides geht an der Realität vorbei, bedient aber die Weltsicht der jeweiligen Wählerschaft.

Schlammschlacht statt Einigkeit

Im Ergebnis mutiert der Gipfel zur Schlammschlacht: Den übernächtigten Medienvertretern stecken eifrige Diplomaten Informationen zu, die die Gegenseite schlecht aussehen lassen sollen. So entsteht ein Bild von Europa, das mit Einigkeit nicht viel zu tun hat und weiter das Vertrauen der Bürger untergräbt. Dennoch wird es am Ende voraussichtlich einen Kompromiss geben: Direkte Zuschüsse in dreistelliger Milliardenhöhe, finanziert über einen EU-Kredit, die jeder Beteiligte auf seine Weise als Erfolg verkaufen wird.

Die Frage, ob der gefundene Kompromiss dann auch noch wirtschaftlich sinnvoll ist, bleibt vorerst unbeantwortet. Anders ist es da schon mit der Frage, ob diese Art von Krisengipfel wirklich noch ein angemessenes Verhandlungsformat ist, wenn es für 514 Millionen EU-Bürger ans Eingemachte geht? Nein, sind sie nicht.

Quelle: ntv.de