Nach der Bundestagswahl FDP fordert von Merz sofortige Taurus-Lieferung an Kiew
24.02.2025, 09:54 Uhr Artikel anhören
Der Kampfjet Tornado ist bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus.
(Foto: picture alliance/dpa/Bundeswehr)
Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich zum dritten Mal. Nun fordert die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann von der neuen Regierung ein deutliches Zeichen Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Die CDU sieht hingegen bereits positive Signale.
Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl und die bevorstehende Regierungsbildung hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), von CDU-Chef Friedrich Merz die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. "Der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sofort in die Wege leiten, damit ein deutliches Zeichen setzen und eine grundsätzliche Führungsrolle bei der Gestaltung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur Europas übernehmen", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post".
Das bedeute "die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, den Abbau unnötiger Regulierungen, die Sicherstellung der notwendigen Munitionsproduktion und den Aufbau einer deutlichen Abschreckung gegenüber Russland", fügte die FDP-Politikerin hinzu.
Merz hatte im Gegensatz zum scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung der reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Ich würde es nicht einfach so tun", sagte Merz im Oktober in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die Taurus liefern", erklärte Merz.
Zudem mahnt Strack-Zimmermann anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein anhaltendes europäisches Engagement für die Ukraine an. "Die Ukraine braucht uns weiterhin konsequent an ihrer Seite - auch wenn es um konkrete Waffenstillstands - und Friedensverhandlungen geht", so Strack-Zimmermann.
"In dieser Woche werden sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch der britische Premierminister Keir Starmer in Washington erwartet. Diese Gespräche sind immens wichtig. Eingeladen wurden sie vermutlich, weil sie Atommächte sind. Aber auch Deutschland, Italien und Polen gehören unter anderem mit an den Tisch", sagte die FDP-Politikerin.
Grüne fordern 500 Milliarden
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert derweil eine drastische Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben und einen EU-Sondertopf von 500 Milliarden Euro. "US-Präsident Donald Trump hat uns deutlich gemacht: Die USA stehen nicht mehr an der Seite Europas, sondern auf der Seite von Autokraten wie Russlands Präsident Wladimir Putin. Europa muss sich daher nun endlich um die eigene Sicherheit kümmern", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post".
"Wie in der Corona-Pandemie bewiesen, ist Europa handlungsfähig, wenn es darauf ankommt. In kürzester Zeit wurden damals 750 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sollte auch angesichts der aktuellen Bedrohungen möglich sein", sagte der Grünen-Politiker. "Mit 500 Milliarden Euro könnten wir sofort weltweit Waffen für die Verteidigung der Ukraine einkaufen sowie gemeinsam militärische Beschaffungen in den Mitgliedstaaten anstoßen", forderte der Grünen-Politiker. "Damit wären wir nicht mehr abhängig von der Gnade Trumps", so Hofreiter.
CDU sieht positive Signale in Europa
Indes betont der Außenexperte der Union, Jürgen Hardt, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seiner Kriegsziele erreicht. Stattdessen habe sich die Nato um zwei weitere Mitgliedstaaten erweitert. "Die Ukraine leistet Widerstand und die europäischen Staaten sind dabei, neue Stärke und Einigkeit zu zeigen", sagte Hardt der "Rheinischen Post". "Es kommt auf die neue Bundesregierung an, dieses Momentum zu unterstützen, um Stärke und Verteidigungsbereitschaft aufzubauen."
Hardt betonte weiter, es sein ein "ausgesprochen positives Signal, dass gerade Großbritannien entschlossen ist, mit den Ländern der Europäischen Union eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Dies ist mehr, als ich mir vor wenigen Monaten noch vorstellen konnte."
Quelle: ntv.de, gut
