Politik

Streit um Coronabonds in Italien Große Zeitung stellt sich vor Merkel

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Merkel mit Italiens Regierungschef Conte bei einem Treffen im vergangenen Dezember in Brüssel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Viele Italiener sind empört darüber, dass Deutschland sich nicht auf gemeinsame Schulden unter dem Dach von Coronabonds einlassen will. Gegen die aufgeheizte Stimmung, die auch Nazi-Vergleiche nicht scheut, wendet sich nun eine der größten Zeitungen des Landes.

Der Streit um Coronabonds hat in Italien antideutsche Stimmung aufkommen lassen - doch nun ruft die renommierte Zeitung "La Repubblica" in einem Kommentar dazu auf, die Politik von Kanzlerin Angela Merkel differenzierter zu betrachten. "Es ist merkwürdig, mit welchem Ton man in Italien nach wie vor über den angeblichen Widerstand der Kanzlerin gegen Coronabonds spricht", heißt es dort. "Es ist, als hätte sich Deutschland nicht einen Millimeter bewegt, als die Pandemie in Europa sehr schnell schlimmer wurde."

Tatsächlich habe Merkel aber in den zurückliegenden anderthalb Monaten "in allem nachgegeben". Sie habe sogar "ohne mit der Wimper zu zucken" den europäischen Arbeitslosenfonds Sure akzeptiert, obwohl sie immer dagegen gewesen sei. "Auch das wird in der Debatte in Italien nie erwähnt." Wenn es um Deutschland gehe, sei das Gedächtnis oft kurz und die Analyse, noch häufiger, grob."

Italien leidet in Europa am stärksten unter dem Coronavirus, war zeitweise sogar das am stärksten von der Pandemie betroffene Land weltweit. Die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes könnte dieses Jahr um acht Prozent einbrechen, fürchten Experten. Das dürfte zu einem weiteren Anwachsen der ohnehin schon horrenden Verschuldung führen. Daher fordert die italienische Regierung neue Schulden unter dem Stichwort "Coronabonds" zu vergemeinschaften. Die deutsche und andere europäische Regierungen, etwa die niederländische, sind jedoch dagegen.

Coronabonds sollen Schuldenkrise lindern

Darüber herrscht in Teilen der italienischen Öffentlichkeit Empörung. Die Rechtspartei Lega schürt antideutsche Ressentiments mit Verweisen auf "Hitlers Enkel" und Berlin als neuem "Reich", wie ntv-Korrespondent Udo Gümpel berichtete. Hilfsleistungen von Deutschland ignorierten die Populisten. Hängen geblieben sei dagegen, dass Deutschland eine Zeit lang die Lieferung von Schutzmasken ins Ausland verboten hatte. Nach der jüngsten Umfrage des SWG-Instituts sähen inzwischen 45 Prozent der Italiener in den Deutschen ihre schlimmsten Feinde, Frankreich liege mit 38 Prozent auf einem guten zweiten Platz. Die "Freunde" Italiens seien China mit 52 Prozent und Russland mit 32 Prozent.

Die Coronabonds sind eine Neuauflage der "Eurobonds", die einst als mögliches Instrument gegen die Schuldenkrise in Südeuropa galten. Durch die Vergemeinschaftung der Schulden sollte es den Krisenstaaten ermöglicht werden, sich frisches Geld zu günstigeren Konditionen zu beschaffen. Aktuell wird diskutiert, dass die EU eine große Anleihe aufnimmt und das Geld dann in die vom Coronavirus besonders betroffenen Länder fließt, etwa Italien. De facto würde Deutschland dann für die Schulden Italiens mit gerade stehen, was hierzulande nur schwer vermittelbar sein dürfte. Die Befürworter argumentieren, die gemeinsamen Schulden seien sinnvoll, da Deutschland wie kein anderes Land vom EU-Binnenmarkt und dem Euro profitiere.

Quelle: ntv.de, vpe

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