Als Kanzler Scholz Anfang September im Bundestag der Opposition und den Bundesländern einen "Deutschlandpakt" anbot, klang das nach einem großen Wurf. Doch passiert ist seitdem nicht viel. Die Unionsparteien schlagen dem Kanzler nun mit einer eigenen Website ein Schnippchen.

Mehr als 36 Tage sind laut CDU und CSU vergangen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. September Opposition und Bundesländern einen Deutschlandpakt anbot. So ist es auf einer neuen Internetseite der Unionsparteien zu sehen. Dem SPD-Politiker ging es um ein großes Aufbrechen des Stillstandes, sei es in Sachen Planungsbeschleunigung, Digitalisierung oder auch Migration mitsamt Abschiebungen. Die Rede klang nach einem großen Plan, doch passiert ist seitdem wenig. Das wiederum beklagen CDU-Spitzen wie Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann immer wieder. So heißt es auf der Seite: "Herr Bundeskanzler, handeln Sie!"

Politik 11.10.23

Krisengipfel am Freitag Scholz trifft Merz und Ministerpräsidenten zu Migration

Dabei hatten zunächst auch prominente CDU-Politiker kühl auf die Deutschlandpakt-Rede reagiert. NRW-Ministerpräsident und CDU-Politiker Hendrik Wüst sagte beispielsweise, er fühle sich "veräppelt", denn Scholz habe Projekte skizziert, die ohnehin "in der Pipeline" seien oder die Länder schon lange forderten. Auch sein Amtskollege- und Parteifreund aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zeigte sich in diesem Sinne "verwundert". Aus der Union kam auch die Frage auf, ob die Opposition hier für eine Mehrheit sorgen sollte, die der Kanzler in der Ampelkoalition nicht zusammenbekommt.

CDU-Chef Friedrich Merz war hingegen sogleich auf das Angebot angesprungen, verengte es allerdings von Anfang an auf das Thema Migration. Seitdem forderte er immer wieder, die wachsende Zuwanderung gemeinsam anzupacken. Zuletzt stellte er gar ein Ultimatum bis zum kommenden Montag. Mit Erfolg: Wie ntv erfuhr, trifft sich der Bundeskanzler am frühen Freitagabend (18.30 Uhr) mit Merz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein von der CDU und SPD-Counterpart Stephan Weil aus Niedersachsen. Dabei soll es um die Deutschlandpakt-Themen Planungsbeschleunigung und Migration gehen.

Bei der Migration hat die Ampelkoalition gerade erst ein Paket auf den Weg gebracht. Das soll Abschiebungen erleichtern, etwa indem die Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage verlängert wird. Georgien und Moldau sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Union fordert, diese Liste um Indien, Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern. Ein Großteil der Asylbewerber kommt aber aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder auch der Türkei.